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Niedersachsen im Bund

und in der Europäischen Union

Peter Nitschke

Die Position Niedersachsens im Bund und seine Selbstfindung im Mehrebenensystem der Europäischen Union sind ein absolutes Forschungsdesiderat.1 Deshalb seien eingangs ein paar grundsätzliche Überlegungen vorgestellt, vor deren Hintergrund alsdann die beiden Strukturfragen zur Rolle Niedersachsens im deutschen Föderalsystem wie vor allem zur Perspektive Niedersachsens in Europa näher analysiert werden können.

1 Niedersachsen im bundesdeutschen Föderalsystem und in Europa

Die Funktionsweise eines Landes wie Niedersachsen hängt ganz wesentlich davon ab, welche inhaltlichen Spielmöglichkeiten hier die Verfassung vom Rahmen her bereitstellt.2 Das Grundgesetz (GG) begründet eine Verfassung, die in ihrer föderalen Struktur als „Verbundund Kooperationssystem“ angelegt ist.3 Das begünstigt von vornherein eine Verhandlungsmacht der Eliten bzw. der diversen staatlichen Akteure untereinander. Bürgernah ist dieses System, obwohl es sich offiziell so versteht, eigentlich nicht. Zu komplex sind die jeweiligen Materien, die hier in diversen Foren und Prozeduralien abgestimmt werden müssen. Sie werden in ihrer Undurchschaubarkeit für den Nichtfachmann, also für den Bürger als Laien, noch zusätzlich dadurch erschwert, dass hier jeweils parteipolitische Optionen und Präferenzen eine meist unübersichtliche Gefechtslage ergeben. Wer da mit wem kooperiert und am Ende obsiegt, ist dann öffentlich schwer auszumachen. Immerhin lässt sich aber konzedieren, dass gerade die Konkurrenz unter den Parteien zu einer Profilbildung in Bezug auf die Sachthemen beiträgt und so letztendlich, sofern die Öffentlichkeit über die mediale Berichterstattung hier tatsächlich auf dem Laufenden gehalten wird, so etwas wie eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen zustande kommt.

Das gilt ganz besonders in Bezug auf das föderale System und die Politik in den Ländern. Regionale bis hin zu lokalen Interessen haben hier den Vorzug und führen bei den Parteien zu differenten Optionen, die auch keineswegs mit den ideologischen Vorgaben auf der Ebene des Bundes bei den gleichen Parteien vorherrschen müssen. Insofern ist das Konkurrenzprinzip zwischen den Parteien gerade in der Landespolitik sehr ausgeprägt und führt folglich zu signifikanten Effekten in der Repräsentation eines Landes gegenüber dem Bund und gegenüber den anderen Ländern. Die parteipolitische Überlagerung des deutschen Föderalsystems hat jedoch auch zur Folge, dass Länderinteressen mitunter an übergeordnete Bundesinteressen einer Partei geknüpft werden. Zwischen Abkoppelung und Anpassung an den Bund agieren daher alle Parteien in ihrer jeweiligen Landespolitik. In ähnlicher Weise gilt dies auch für die Europapolitik, jedoch mit dem Unterschied, dass hier die Profilbildung deutlich schwieriger ist. Denn hier müssen die Landespolitiker nicht einfach nur der Rahmenordnung der bundesdeutschen Verfassung folgen und ihr Länderinteresse im verregelten Institutionengehäuse der Bundesrepublik vertreten und abrufen, sondern quasi als subnationaler Akteur auf einem internationalen bzw. supranationalen Parkett auftreten. Das führt zur Notwendigkeit der Begründung einer europäischen Perspektive aus der Identität eines Landes heraus. Wenn schon Nationalstaaten hier Probleme damit haben, ihre übergeordnete Perspektive für eine sachgerechte Europapolitik zu formulieren, dann gilt dies für den subnationalen Akteur, in diesem Fall ein Bundesland, erst recht. Denn streng genommen setzt ein authentisches Agieren im Mehrebenensystem der EU einen Akteur voraus, der weiß, was er tut, der auch die Kompetenz hat, das umzusetzen, was offiziell angezeigt wird, und der damit strategisch eine politische Identität für seine Handlungen verfolgt. Das ist in Bezug auf die deutschen Länder als territoriale Akteure unterhalb der Qualität des Nationalstaats nur bedingt der Fall. Manche (wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen) agieren hier deutlich erfolgreicher als andere. Die Frage ist, wie sich dies für Niedersachsen darstellt.

Man kann als Herausforderungen für den Länderparlamentarismus eine Trias an problematischen Phänomenen konstatieren: a) eine strukturelle Unitarisierung durch den Bund, b) eine Gouvernementalisierung im Allgemeinen und c) die massive Europäisierung (fast) aller Sachfragen.4 Wie hat Niedersachsen auf diese strukturellen Herausforderungen reagiert? Ist das Länderbewusstsein, also die politische Identität als territoriales Herrschaftssystem, tatsächlich hier ausgeprägt? Gibt es ein Pendant zu dem, was Johannes Rau in den 1980er Jahren unter der Agenda Wir in NRW versucht hat zu popularisieren? Oder reicht die historische, d.h. landsmannschaftliche, Identität in den Teilregionen des mit 47.635 km2 zweitgrößten Flächenlandes der Bundesrepublik aus,5 um eine niedersächsische Identität sui generis (und damit auch eine spezifisch niedersächsische Politik) zu bewirken?6

 
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