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3.2 Fallbeispiel II: die Anti-AKW-Bewegung in Niedersachsen

Seit Beginn der 1970er Jahre entstand in Deutschland allmählich eine Anti-AKW-Bewegung, die sich primär relativ lokal begrenzt gegen einzelne geplante Bauprojekte richtete. Vereinendes Band der insgesamt recht heterogenen, wenn auch überwiegend im weitesten Sinne „linken“ Anti-AKW-Bewegung war dabei die Forderung nach einer völligen Abkehr der zivilen (teilweise auch der militärischen) Nutzung von Atomenergie in Deutschland, eigentlich aber weltweit.81

Strukturell wurde insbesondere der Vorrang des Profitstrebens vor dem Gemeinwohl kritisiert, außerdem die enge Verflechtung von Staat und Wirtschaft, die fehlende Transparenz in der Entscheidungsfindung, die fehlende parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontrolle sowie die Tendenz zu einem totalitären Überwachungsstaat (dem sog. „Atomstaat“82, ein Argument, das vor allem in den 1970er und 1980er Jahren wichtig war). Teilweise wurden ökonomische Argumente vorgetragen (dabei wurde die Atomenergie als unwirtschaftliche, auf staatliche Förderung angewiesene Wirtschaft bezeichnet), wobei es auch die Tendenz gab, die Nachteile einzelner Bevölkerungsgruppen anzuführen. Dies konnten bspw. Bauern sein, deren Produkte aufgrund räumlicher Nähe zu AKWs nicht verkauft werden konnten, aber auch Hausbesitzer, die sich um ihren Grundstückswert sorgten.

Insgesamt überwog aber der Hinweis auf das Gefahrenpotenzial von Atomkraft. Gewarnt wurde einerseits vor Unfällen und Katastrophen (was sich später vor dem Hintergrund Tschernobyls und Fukushima als eine durchaus berechtigte Sorge herausstellen sollte), andererseits wurde aber auch die „normale“ Strahlung im Betrieb bzw. des radioaktiven Mülls scharf kritisiert.83

Einen ersten entscheidenden Erfolg konnte die junge Bewegung 1975 bei der Bauplatzbesetzung in Wyhl erzielen, wo die baden-württembergische Landesregierung nach mehrmonatigen Protesten gegen den Bau eines Atomkraftwerkes schließlich zu deutlichen Zugeständnissen bereit war. In der Folge kam es auch bei anderen Projekten immer wieder zu großen Massendemonstrationen, Besetzungen oder sogar Sabotageaktionen.84 Dabei wurde auch gleichzeitig die Vernetzung untereinander vorangetrieben: Die Ablehnung von Atomkraft wurde nicht mehr nur auf den unmittelbaren lokalen Nahraum beschränkt, sondern zu einem allgemeinen Widerstand ausgedehnt („Kein Atomkraftwerk in X und anderswo“). Nach und nach konnte auch die öffentliche Meinung immer stärker von den KritikerInnen beeinflusst werden: Während weite Teile der Bevölkerung ursprünglich noch relativ offen gegenüber der als fortschrittlich und sicher angesehenen Technologie eingestellt waren, verschob sich die Wahrnehmung immer deutlicher hin zu Skepsis, Angst und Ablehnung.

Die Atomkraft-Befürworter reagierten auf diese Verschiebungen mit unterschiedlichen Strategien: Während einerseits versucht wurde, über Bürgerbeteiligung und die Einbindung von Initiativen in den Prozess mehr Akzeptanz herzustellen, wurde andererseits den weiterhin radikal auftretenden Gruppen, den sog. „gewalttätigen Chaoten“, mit zunehmender Härte begegnet.85 Versuchte Bauplatzbesetzungen, wie in Grohnde und Brokdorf 1976/77, wurden von der Polizei bspw. brutal verhindert.86

In dieser Phase des Protests waren dennoch Massenaktionen, vor allem Demonstrationen und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams, die primären Mittel der Bewegung. Allmählich setzte sich aber die Auffassung durch, mit solchen Aktionen das Atomprogramm nicht grundsätzlich verhindern zu können. In der Folge differenzierte sich die Bewegung aus: Ein Teil setzte auf Energiesparmaßnahmen, einen alternativen konsumkritischen Lebensstil und die Entwicklung regenerativer Energie, andere auf verfahrensmäßigen Widerspruch (über Klagen, Einsprüche etc.), wieder andere setzten auf stärkere Institutionalisierung, bspw. über Umweltschutzorganisationen oder grüne/alternative Listen und Parteien. Auch die Grünen konnten in der Folge erste Erfolge bei Wahlen feiern.87

Gegen Ende der 1970er Jahre rückte zunehmend die Suche nach einem Standort für Wiederaufbereitung und Endlagerung von nuklearen Abfallprodukten ins Zentrum des Protests. In der Folge entstand im niedersächsischen Gorleben ein bis heute existierender lokaler Schwerpunkt der Anti-Atombewegung. Am 22. Februar 1977 verkündete der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) den Bau eines Nuklearen Entsorgungszentrums in Gorleben. In diesem Zentrum sollten eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Brennelementefabrik, mehrere oberirdische Lager für nuklearen Abfall und eine Konditionierungsanlage für die Abfallbehandlung entstehen. Gleichzeitig wurde geplant, in dem weitläufigen Salzstock unter Gorleben ein Endlager für radioaktive Abfälle einzu- richten. Während als Begründung vorrangig auf die positiven Eigenschaften von Salz hingewiesen wurde, weil es sich bei starker Hitzeentwicklung plastisch verhalte, Hohlräume so verschlossen würden und ein Grundwasserkontakt des Materials somit ausgeschlossen werden könne, spielten wohl auch andere Faktoren eine wichtige Rolle bei der Auswahl des Standorts. So ist insbesondere die abgelegene Lage des Landkreises Lüchow-Dannenberg im unmittelbaren Grenzgebiet zur DDR, die äußerst dünne Besiedelung mit nur vierzig EinwohnerInnen pro Quadratkilometer (zum Vergleich: In der BRD betrug der durchschnittliche Wert zu dieser Zeit 249 EinwohnerInnen pro Quadratkilometer.) und die zunächst erwartete Akzeptanz der relativ konservativ erscheinenden Bevölkerung zu nennen. Dennoch traf das Vorhaben auf heftigen Widerstand, der letztlich nicht nur konkrete politische (Teil-)Erfolge feiern konnte, sondern überdies auch das alternativ-kritische Lebensgefühl in der Bundesrepublik auf Jahrzehnte prägte.88

Schnell kam es zu ersten größeren Demonstrationen in Gorleben und der Kreisstadt Lüchow, aber auch radikalere Aktionen sollten trotz spezifischer Differenzen, auf die im Folgenden noch genauer eingegangen wird, das Bild der Proteste prägen. 1980 wurde bspw. das Baugelände besetzt, ein Anti-Atom-Dorf gebaut und die „Freie Republik Wendland“ ausgerufen.

Von Beginn an fiel die enorme Heterogenität der Protestbewegung auf, die ebenfalls als charakteristisch für die Anti-AKW-Bewegung allgemein gelten kann. Zentraler Akteur der Protestbewegung war von Beginn an die „Bürgerinitiative Umweltschutz“, die sich Anfang 1977 als „Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.“ (BI) konstituierte. Seit 1973 war diese Gruppe, die sich vornehmlich aus BürgerInnen, aus LehrerInnen, ÄrztInnen, Hausfrauen etc. zusammensetzte, bereits gegen die ethischen und gesundheitlichen Folgen von Atomkraft aktiv geworden. Die Gruppe legte besonderen Wert auf politische Seriosität, sprach sich bspw. entschieden für die Gewaltfreiheit des Widerstandes aus, mit dem man sich gegenüber den militanten, autonomen Protesten wie in Brokdorf und Grohnde 1976 und 1977 abgrenzen wollte. Resultat dieser Ausrichtung war zwar eine kritische Haltung der linken militanten Gruppen aus den Städten, die sich immer wieder über den Konservatismus der Initiative lustig machten, andererseits aber gelang es der BI auf diese Weise, von der ansässigen lokalen Bevölkerung akzeptiert und unterstützt zu werden.89

Der Protest in Gorleben wurde aber auch von weiteren Initiativen getragen. Eine der wichtigsten war die „Bäuerliche Notgemeinschaft“, in der sich Landwirte, die von der abwartenden Haltung des CDU-nahen Bauernverbandes enttäuscht waren, zusammenschlossen und insbesondere mit ihren Trecker-Demonstrationen für Aufsehen sorgten. Dieser Gruppe gelang es bspw., auch die konservativer eingestellte Landbevölkerung zu mobilisieren. In ähnlicher Weise organisierten sich weitere Bevölkerungsgruppen in se- paraten Zusammenhängen: Angehörige der Frauenbewegung gründeten die „GorlebenFrauen“, ältere Menschen die „Initiative 60“, christliche Aktivisten die ökumenische Gruppe „Gorlebener Gebet“. Während so einerseits jede Gruppe eine für sie vertretbare Politik und Aktionsform verfolgen konnte, arbeiteten doch andererseits alle Gruppen im Rahmen ihrer Möglichkeiten an einem gemeinsamen Ziel. Die lokalen Initiativen wurden dabei auch regelmäßig von AktivistInnen aus anderen linken Zusammenhängen unterstützt, z.B. auch von Angehörigen der autonomen Hausbesetzerszene.90

Bei dieser heterogenen Trägerschaft der Proteste waren langwierige Auseinandersetzungen über die Grundsätze des Widerstands unvermeidlich, was den Gorlebener Protest aber nicht handlungsunfähig machte. Hilfreich war ein gemeinsamer Nenner, nämlich die Befürwortung bürgerlichen Ungehorsams. Dieser Konsens umfasste beinahe alle Gruppen. Konkrete Aktionen, die darüber hinausgingen, bspw. Sachbeschädigungen, die Zerstörung von Baumaschinen und Ähnliches, wurden dagegen nur von einzelnen Gruppen befürwortet und durchgeführt, während andere einen konsequent gewaltfreien Widerstand verfolgten.

Nach dem nuklearen Zwischenfall im U.S.-amerikanischen Harrisburg kam es im März 1979 in Hannover zur größten Demonstration in der Geschichte Niedersachsens mit mehr als 100.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Durch diese und andere Aktionen erreichten die Demonstranten schließlich einen Verzicht auf eine Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben, die laut Ministerpräsident Albrecht politisch nicht durchsetzbar sei. Gorleben wurde stattdessen zum Zwischenlager, wo ausgediente Brennelemente aus Kernkraftwerken zwischengelagert werden sollten.

Die langfristige Folge davon waren die regelmäßig stattfindenden Castor-Transporte, mit denen atomare Brennstäbe aus deutschen Kraftwerken von der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague ins Wendland transportiert werden. Diese Transporte entwickelten sich mehr und mehr zum Pulsschlag der heutigen atomkraftkritischen Bewegung. Seit 1995 werden sie von vielfältigen Protesten begleitet, die zwar bislang noch keinen Transport verhindern, wohl aber durch Blockaden stark verzögern und so die politischen und ökonomischen Kosten in die Höhe treiben konnten.91

Dabei spielt auch die Netzwerkstruktur der Anti-AKW-Bewegung in Gorleben weiterhin eine entscheidende Rolle. Nach wie vor ist es eine enorm heterogene Bewegung, die sich anlässlich der Castor-Transporte im Wendland versammelt. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft sind dabei bis heute verlässliche Akteure, ergänzt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Gruppierungen und Strömungen, die von parteinahen Gruppen über Umweltverbände bis weit hinein in die linke Szene reichen. Ermöglicht wird die Zusammenarbeit dieses breiten Spektrums durch eine bewusst fehlende Koordinierung und Vereinheitlichung der Kampagne, was großen Spielraum für vielfältige Aktionen lässt. Die grundsätzliche Offenheit der Bewegung und der kleine gemeinsame Nenner, die Ablehnung der Atomkraft, ermöglichen so ein relativ konfliktfreies Nebenund Miteinander.92

Auch in Zukunft wird das Wendland aller Voraussicht nach ein zentraler Bezugspunkt der deutschen Anti-AKW-Bewegung bleiben. Der Salzstock in Gorleben wird trotz diversen Einwänden dagegen immer wieder als möglicher Endlager-Standort genannt.93 Durch den Beschluss, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen, verlagert sich somit der Kern der Auseinandersetzung: Die Anti-AKW-Bewegung muss nicht länger an ihrem grundsätzlichen Kampf gegen die nukleare Energie festhalten, auch wenn natürlich Umsetzung und Dauer des Ausstiegs weiterhin umstritten sind. Vielmehr ist die Bewegung aber heute mit einem zusätzlichen Problem konfrontiert: Die Endlagerung des angefallenen Atommülls kann nicht prinzipiell abgelehnt werden, die gefährlichen Materialien müssen schlichtweg irgendwo untergebracht werden.

Achim Brunnengräber stellt zu dieser Neubestimmung der Aufgabe der Bewegung fest:

„Gorleben gilt bis heute als geografischer Ort der kollektiven Identität und ist somit von verbindender Symbolkraft für die Bewegung, die trotz vielfältiger innerer Differenzen gemeinsam ein ‚Dagegen' zelebrieren kann. An dessen Stelle muss bei der Standortsuche ein gesellschaftliches ‚Dafür' stehen […].“94 Ob und wie sich auch die Anti-AKW-Bewegung an dem politischen Aushandlungsprozess beteiligen kann und will, ohne dabei die verschiedenen möglichen Standorte gegeneinander auszuspielen, ist möglicherweise die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre. Auch nach beinahe vier Jahrzehnten Protestund Bewegungsgeschichte steht die Arbeit der Gorlebener Initiativen somit noch lange nicht vor dem Aus.

 
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