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3.1 Fallbeispiel I: der Schulstreit in den 1950er Jahren

Die ersten großen Proteste und Massendemonstrationen im Bildungsbereich fanden in Niedersachsen während des sog. Schulstreits der 1950er Jahre statt. Ausgangspunkt für den Konflikt bildete ein von dem damaligen Kultusminister Richard Voigt (SPD) eingebrachter Gesetzentwurf, ein Vorschlag zur Reform des Schulgesetzes, in dem die säkulare oder zumindest die christliche Gemeinschaftsschule als zukünftige Regelschule vorgesehen war.40 Die Bekenntnisschule, das Herzstück der katholischen Erziehung, war damit in ihrer Existenz bedroht und eine für die katholische Kirche wesentliche Grundlage ihrer gesellschaftlichen Verankerung und ihres Einflusses infrage gestellt worden. Nahezu unmittelbar auf die Veröffentlichung der Reformpläne zeigte sich das „katholische Protestpotential“41: Bereits am 4. Mai 1952 versammelten sich rund 30.000 Menschen in Cloppenburg zu einer Kundgebung gegen die geplante Schulreform.42 Am 7. März 1954 zogen sogar zwischen 50.000 und 60.000 Eltern in einem Schweigemarsch durch Hannover.43 Denn obwohl es sich bei der katholischen Bevölkerung mit einem Anteil von weniger als zwanzig Prozent an der niedersächsischen Gesamtbevölkerung um eine Minderheit handelte, blieb der „Schulkampf“ zwischen 1952 und 1954 ein anhaltendes, vor allem hart umkämpftes Thema in politischer wie gesellschaftlicher Hinsicht. Niedersachsen wurde zum Schauplatz eines neuen „Kulturkampfes“44, wie die Auseinandersetzung seit 1952/1953 genannt wurde45, der mit der Verabschiedung des Schulgesetzes 1954 zumindest formal ein Ende fand.

Die Protagonisten des Protests waren vornehmlich die katholischen Bischöfe Niedersachsens, die z.T. auch Unterstützung durch die nordrhein-westfälischen Bistümer Münster und Paderborn bekamen. Ausdruck fand ihr Protest neben den Demonstrationen auf der Straße in ihren Hirtenbriefen, deren Adressat und erklärter Opponent in erster Linie die SPD geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf war.

In dem Entwurf zur Reform des niedersächsischen Schulgesetzes sah das Kultusministerium die Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule und damit auch den Erhalt des Religionsunterrichts vor. Es sollte dennoch konfessionellen „Zwergschulen“46 vorgebeugt werden. Bei der Anstellung von Lehrern sollte „auf die bekenntnismäßige Zusam-mensetzung der Schülerschaft Rücksicht“47 genommen werden. Angesichts dessen, dass den 19 Prozent der katholischen Bevölkerung im Gesamtgebiet Niedersachsens rund 77 Prozent Protestanten gegenüberstanden und sich aus dieser Formulierung kein Klagerecht auf dem Verwaltungswege ableiten ließ, wurde dieser fünfte Paragraf des Gesetzentwurfs von der katholischen Kirche, den katholischen Eltern sowie den Oppositionsparteien CDU und Deutsche Partei (DP) abgelehnt.48 In der Praxis wiederum konnte dieser Aspekt kaum Anlass zur Kritik geben, da die katholische Bevölkerung oftmals in geschlossenen Gebieten angesiedelt war und in diesen Regionen „viele der Gemeinschaftsschulen ohnehin de facto katholische Schulen“49 waren. Den Kern der Kritik der katholischen Kirchenvertreter an der Reform bildete die Aushebelung des Rechts der Eltern, über die konfessionelle Erziehung ihrer Kinder entscheiden zu können. Zwar kam der endgültige Gesetzesvorschlag von Februar 1954 der Forderung insofern entgegen, dass die Eltern noch immer über die Teilnahme ihrer Kinder an dem jeweiligen Religionsunterricht entscheiden konnten, doch reichte dieser Kompromiss der katholischen Kirche nicht.50 Auf politischer Ebene wurde ihre Forderung, die Bekenntnisschule unbedingt zu erhalten, von CDU/DP und Zentrum unterstützt und vertreten. Die SPD wiederum erfuhr durchaus großen Rückhalt für ihre Reformpläne, wie etwa durch den Verein „Oldenburgischer Lehrer und Lehrerinnen“ in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.51

Viel Zuspruch und aktive Unterstützung ihrer Positionen erhielten die katholischen Kirchenvertreter u.a. durch die Vertriebenenverbände. So sprach Ernst Kuntscher, der auch für die CDU im Bundestag saß, auf der Kundgebung am 7. März 1954 in Hannover. Er stammte ursprünglich aus dem Sudetenland und setzte sich für die sog. Heimatvertriebenen ein. In Hannover verkündete er „unter dem stürmischen Beifall der Versammlung die Solidarität der katholischen Heimatvertriebenen mit den gegen die geplante Schulgesetzgebung Sturm laufenden Bischöfen“.52 Die Vertriebenenverbände waren für die Entwicklung der katholischen Gemeinden Niedersachsens nach 1945 insofern bedeutsam, dass mit ihnen einige der Bistümer enorm wuchsen. In Hildesheim bspw. stieg die Zahl der Mitglieder von 200.000 auf 680.000 an.53

Führte der Graben in dem Konflikt also entlang grundlegender konfessioneller bzw. religiöser Konfliktlinien, wurde er zudem von der spezifischen Situation des neu gegründeten Bundeslandes befördert. Denn mit der Gründung Niedersachsens durch den Zu- sammenschluss der Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe am 1. November 1946 waren unterschiedliche Rechtsgebiete zusammengeführt worden, dessen Differenzen sich auch auf das Schulwesen erstreckten. Mit dem Schulverwaltungsgesetz vom 12. Mai 1954 konnte zwar das Schulwesen auf der Ebene des Verwaltungsrechts angeglichen werden, doch die Diskussionen um die Bekenntnisschule und den Standpunkt der Konfessionen innerhalb des niedersächsischen Schulsystems waren darin noch nicht geregelt worden.54 Diese Entscheidungen sollten nun mit dem zur Diskussion stehenden Schulgesetz getroffen werden. Hinzu kamen die „divergierenden Interessen der Nachkriegsparteien“55, deren unterschiedliche Positionierungen, vor allem in Hinblick auf konfessionelle Fragen, kaum einen Konsens zuließen: Das Zentrum und die in dieser Zeit noch stärker katholisch dominierte CDU unterstützten die Position der katholischen Kirche, sie befürworteten das Elternrecht und die damit zusammenhängende Forderung nach der Bekenntnisschule.56 Die am rechten Rand des Parteienspektrums angesiedelte DP befand sich zwar seit 1951 im Wahlund Fraktionsbündnis mit der CDU, vertrat aber eher ein protestantisch und national geprägtes Milieu. Die Forderungen der katholischen Kirchenvertreter fanden dementsprechend keine unmittelbare Unterstützung. Die DP befürwortete die Beibehaltung und Einrichtung der unterschiedlichen Schultypen.57 Der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) war zwar eine kleine Partei, die aber in Niedersachsen aufgrund der hohen Dichte an Zugewanderten aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten durchaus an politischem Gewicht besaß. Der BHE verfolgte nationale Politikziele, die zwar eine christliche Grundlage des Schulwesens einschlossen, aber die Gemeinschaftsschule präferierten, „um die konfessionelle Zersplitterung des Volkes schon im Schüleralter zu überwinden“.58 Die SPD, die Schöpferin der Reformpläne war, richtete sich damit gegen die konfessionelle Durchdringung des Bildungswesens und strebte eine grundlegende Demokratisierung im Bildungsbereich an.59 Unterstützt wurde sie dabei, zumindest im Hinblick auf die Forderung nach einem säkularisierten Bildungsbereich, von der KPD sowie von der FDP.60

Proteste, Demonstrationen und Auseinandersetzungen um die konfessionelle Ausrichtung des Schulwesens und einzelner Schulen hatte es bereits gegeben, bevor der Vorschlag über ein Schulgesetz am 10. Februar 1954 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht worden war. „Besonderes Aufsehen“61 etwa erreichte der „Schulstreik in Börgermoor“62, bei dem der Konflikt sich daran entzündete, dass an einer katholischen Schule, an der es nur eine Minderheit evangelischer SchülerInnen gab, eine evangelische Lehrerin ernannt worden war. Das war für die „katholischen Kreise“63 der Region nicht hinnehmbar. Eines der Zentren der Proteste bildete Cloppenburg, wo bereits 1952 – wie schon erwähnt – rund 30.000 Menschen an einer Demonstration vor der Markthalle teilnahmen. Hier wurde von Handlungen eines „Gewaltstaats“64 gesprochen, und die katholischen Protestierenden beklagten, die „Regierung [...] unterdrücke den katholischen Religionsunterricht“.65 Die Oldenburgische Volkszeitung berichtete in diesem Zusammenhang, dass „Katholische und Evangelische, Einheimische und Ostvertriebene [...] Schulter an Schulter“66 gestanden und „einmütig eine Willensgemeinschaft, eine Kampfgemeinschaft und eine Opfergemeinschaft“67 gebildet hätten. Zuvor hatten ehemalige KZ-Häftlinge aus dem Oldenburger Münsterland in einem Brief an Kultusminister Voigt und Ministerpräsident Kopf, der in der Münsterländischen Tageszeitung unter dem Titel „Mit vielen ihrer Parteifreunde im KZ“ veröffentlicht wurde, einen Gestapo-Beamten zitiert und Voigt totalitäres politisches Handeln vorgeworfen: „Wir können uns nicht denken, daß sich der Kultusminister eines demokratischen Landes an das Steuer eines solchen großen Wagens der Macht setzen will, um den kleinen Wagen des Rechts einfach zu überfahren!“.68

NS-Analogien setzten sich auch in der kommenden Phase der Proteste fort. Eine der größten Demonstrationen fand im März 1954 in Hannover statt. Bei der Kundgebung, an der – wie bereits angesprochen – zwischen 50.000 und 60.0000 Menschen teilnahmen, zeigte eines der Schilder, die die Protestierenden hochhielten, Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf neben Adolf Hitler, dazwischen ein Kreuz und darunter den Schriftzug

„1936 Hitlers Verderben – 1954 Seid Ihr die Erben?“.69 Die Erfahrungen der Repression während der Zeit des Nationalsozialismus sowie der stete „Abwehrkampf“70 gegen die Schulpolitik des NS-Regimes bildeten für viele Katholiken in dieser Auseinandersetzung einen Bezugspunkt, der zu der Heftigkeit der Reaktionen der katholischen Proteste beitrug.71 Der Nationalsozialismus hatte aber auch in anderer Hinsicht einen wichtigen Einfluss auf die Proteste insofern, dass eine Art Rückkehr zur katholischen (bzw. religiösen) Erziehung von katholischer (wie von evangelischer) Seite auch eine Antwort auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte war, womit grundlegende Fragen der Vergangenheitsdeutung wie auch der Gestaltung der zukünftigen Gesellschaft innerhalb des Konflikts berührt wurden.

Die Hochphase der Proteste bildeten die Monate vor und nach der Debatte im Niedersächsischen Landtag im Februar 1954. Am 7. Februar warfen die Erzbischöfe und Bischöfe der Bistümer Osnabrück, Hildesheim, Münster und Paderborn in einem gemeinsamen Schreiben der Landesregierung vor, „den Frieden im Volke aufs höchste“72 zu gefährden. Sie sprachen der Gesetzesvorlage jegliche Legitimität ab und beharrten darauf, dass in der geplanten Fassung den Eltern „ihr bestimmendes Recht in wesentlichen Fragen der Erziehung abgesprochen worden“73 sei, der Entwurf „eine Mißachtung des Konkordates“74 darstelle und sich das „katholische Volk“75 unter „feierlichem Protest“76 und mit „allen gesetzlich und rechtlich [...] gebotenen Mitteln“77 gegen den Gesetzesentwurf wehren werde. Dass Kopf in seinem Antwortschreiben die Anschuldigungen zurückwies und hervorhob, „daß es ihm in erster Linie um Gerechtigkeit, Toleranz und völlige Gewissensund Religionsfreiheit ginge“78, konnte die Situation nicht beruhigen. Am 22. August 1954 nahmen rund 70.000 Menschen an einer Demonstration in Lingen teil – die größte während der Auseinandersetzungen.

Trotz der vehementen Proteste der katholischen Erzbischöfe und Bischöfe sowie eines großen Teils der katholischen Bevölkerung Niedersachsens trat das niedersächsische Schulgesetz zum 1. Oktober 1954 in Kraft, nachdem es der Landtag am 1. September 1954 mit großer Mehrheit angenommen hatte – Unterstützung hatte die Regierungskoalition aus SPD und BHE von der FDP erfahren. Die christliche Gemeinschaftsschule wurde damit zur Regelschule, der die Bekenntnisschule nicht gleichgestellt war, wie die organisierten katholischen Elternausschüsse und Vertreter der katholischen Kirche gefordert hatten.79 Die bischöflichen Führungsfiguren des Protests drohten mit anhaltendem Widerstand, bis das Gesetz zurückgenommen würde. Denn es gehe, so der Hildesheimer Bischof noch am 22. August desselben Jahres, um nicht weniger als „um den großen Kampf zwischen Christentum und seinen Gegnern“.80 Auf die Verabschiedung des Gesetzes folgte so just eine weitere Protestaktion: 15.000 Kinder blieben Anfang Oktober teils mehrere Tage der Schule fern. Zwar blieb die Auseinandersetzung mit der Kirche immer wieder Thema in der niedersächsischen Politik, doch hatte die Auseinandersetzung in dieser Intensität im Oktober 1954 ein Ende gefunden.

 
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