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Politik und Regieren in Niedersachsen
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Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband NiedersachsenDer NABU wurde bereits 1899 zunächst zum Schutz der Vögel gegründet. Er ist mit etwa 494.000 Mitgliedern eine der größten und zudem die älteste Naturschutzorganisation in Deutschland. Der NABU gliedert sich in 15 Landesverbände51 und in ca. 2.000 Kreisund Ortsverbände.52 In den Landesverbänden und auf Bundesebene leisten hauptamtlich besetzte Geschäftsstellen den Großteil der Arbeit. Auch einige Kreisverbände und größere Ortsgruppen verfügen bereits über bezahltes Personal. Die Verbandsämter in Vorständen, Beiräten und Arbeitskreisen sind rein ehrenamtlich besetzt. Einzige Ausnahme: Der NABU-Präsident arbeitet seit 1994 hauptamtlich für den Verband. In Niedersachsen, wie auch in anderen Bundesländern, liegt der Schwerpunkt der NABU-Arbeit auf dem Schutz der Lebensräume und Artenvielfalt. Der NABU kooperiert mit politischen Interessengruppen und mit Unternehmen zur Förderung einzelner Projekte oder zur politischen Durchsetzung von naturschutzpolitischen Forderungen. Seit 2009 bspw. arbeiten der NABU und die Volkswagen AG im Rahmen einer langfristig angelegten Kooperation eng zusammen. Das Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung soll durch gemeinsame Spritspar-Aktionstage mit NABU-Ortsgruppen und VolkswagenHändlern umgesetzt werden, die bundesweit durchgeführt werden. Darüber hinaus findet regelmäßig die Lobby-Veranstaltungsreihe „Mobil im Dialog“ zu verschiedenen umweltund verkehrspolitischen Themen statt. VW fördert im Gegenzug die Wolfs-Kampagne des NABU.53 Deutscher Tierschutzbund, Landesverband Niedersachsen/Verband Niedersächsischer TierschutzvereineDer Bereich des Tierschutzes ist ein schon lange von Verbänden und Vereinen besetztes Feld, zum anderen ist er aber auch ein „Boombereich“, was die mediale Aufmerksamkeit der letzten Jahre anbetrifft. Als eine Folge davon wurde der Tierschutzaspekt zum bestimmenden Kriterium in der Agrarinvestitionsförderung, die bisher auf die Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet war. In Niedersachsen sind zwei große Tierschutzvereinigungen aktiv: der Deutsche Tierschutzbund, Landesverband Niedersachsen e.V., und der Verband Niedersächsischer Tierschutzvereine e.V.54 Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahr 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet. Heute sind ihm 16 Landesverbände und mehr als 750 örtliche Tierschutzvereine mit über fünfhundert vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund die größte Tierschutz-Dachorganisation in Europa.55 Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem BUND ist der Deutsche Tierschutzbund seit 1988 Träger des NEULAND-Vereins für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung.56 Der Deutsche Tierschutzbund verfügt in Niedersachsen über siebzig lokale Tierschutzvereine.57 Über seine Landesverbände ist der Deutsche Tierschutzbund in den Tierschutzbeiräten der meisten Bundesländer vertreten (in Niedersachsen z.B. beim „Tierschutzaktionsplan“58). So kann er u.a. Erlasse auf Länderebene vorantreiben und auf Entscheidungen des Bundesrates einwirken. Im niedersächsischen Tierschutzbeirat hat der Deutsche Tierschutzbund aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Landesregierung einen festen Sitz. Der Tierschutzbeirat berät tierschutzrelevante Sachverhalte und erarbeitet Lösungsvorschläge, gibt Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben ab und erstellt Denkschriften oder Merkblätter zu Tierschutzthemen.59 Die Tierschutzverbände fordern in Niedersachsen ein Verbandsklagerecht, was sie den Umweltschutzverbänden gleichsetzen würde. Im September 2014 stimmte das Kabinett in Hannover dem Entwurf eines Gesetzes zur Tierschutzverbandsklage zu.60 |
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