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Deutscher Beamtenbund (DBB), Landesbund Niedersachsen

Der DBB (heutiger Name: DBB Beamtenbund und Tarifunion28), dem im Frühjahr 2015 bundesweit nach eigenen Angaben über 1,28 Mio. Mitglieder angehörten, ist entsprechend der föderalen Gliederung Deutschlands in 16 Landesbünde gegliedert.29 Seit 2012 kann der Deutsche Beamtenbund als eigenständiger Tarifpartner Tarifverhandlungen direct führen. Der DBB vertritt in Niedersachsen die gewerkschaftsund berufspolitischen Interessen von über 68.000 Mitgliedern im öffentlichen Dienst.30 1948 nach dem Krieg wiedergegründet, hat der DBB-Landesbund Niedersachsen immer wieder versucht, Einfluss auf zentrale Regelungen im Dienstrecht des Landes zu nehmen. Intern spiegelt sich im DBB die Vielgliedrigkeit der öffentlichen Verwaltung wider: Der DBB gliedert sich in 43 Mitgliedsgewerkschaften. Zum Vergleich: Die DGB-Gewerkschaft ver.di gliedert sich in nur 13 berufsbzw. branchenbezogene Fachbereiche. Über 47.000 niedersächsische DBBMitglieder sind in 31 Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors organisiert.31 Weitere 21.000 Mitglieder gehören in Niedersachsen den 14 Untergliederungen von auf Bundesebene bestehenden Gewerkschaften und Verbänden der im Bundesdienst oder im privaten Dienstleistungssektor Beschäftigten an. Unterhalb der Landesebene bündeln 36 Stadtund Kreisverbände die Arbeit auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte.32

Auch der DBB versteht sich als politische Lobbyorganisation. Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation ist er bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Dies schließt Anhörungen und Gremienarbeit in Kooperation mit der Niedersächsischen Landesregierung, dem Niedersächsischem Landtag und den Fachministerien ein. Ziel ist die Beeinflussung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, die allgemeine oder spezielle Beamtenbelange betreffen. Dazu gehören vor allem die zentralen Regelungen des Dienstrechts (besonders nach der Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz im Laufbahn-, Besoldungsund Versorgungsrecht auf die Bundesländer). Im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen werden der DBB (und ver.di) seit 2008 bereits im Vorfeld der entsprechenden Regelungen aktiv einbezogen.33

 
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