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3.2 Hörfunk und Fernsehen: Parteien machen Rundfunkpolitik

Die Grenzen des westdeutschen Nachkriegsrundfunks wurden von den westlichen Alliierten gezogen.11 Dabei entstanden sowohl „reine“ Landesrundfunkanstalten (z.B. in Bayern und in Hessen) als auch Anstalten, die mehrere Länder umfassten. Mit der Entscheidung der Briten, in ihrer Besatzungszone mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) 1948 nur eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt zu gründen und Hamburg zur Zentrale zu bestimmen, waren landespolitische Konflikte zwischen Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein programmiert. Die Aufspaltung des NWDR in WDR und NDR 1955 war auch ein Erfolg der damals regierenden CDU in Nordrhein-Westfalen, sich aus einer (vermeintlich) sozialdemokratischen Dominanz herauszulösen und mittels Rundfunk landespolitische Identität herauszubilden. Die NDRFlächenländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren oftmals unzufrieden ob der nach ihrer Meinung auffälligen (und teilweise auch faktischen) „Hamburg-Lastigkeit“ des Senders. Doch für politischen Wandel brauchte es das berühmte „Gelegenheitsfenster“12: Gegenläufige Regierungsparteien (SPD in Hamburg, CDU in Niedersachsen und Schleswig-Holstein) und Konflikte über Berichte des NDR über Proteste gegen die Atomkraft führten zum Ende der 1970er Jahre zu einer Veränderung des NDR-Staatsvertrags und zu einer stärkeren Dezentralisierung der Mehrländeranstalt. Fortan sollte für Niedersachsen das gleichnamige Radioprogramm ein landespolitisches Profil vermitteln. Im NDR-Fernsehen galt es, spezifische Landesformate zu etablieren (heute erkennbar durch die 15-minütige Nachrichtensendung „Niedersachsen 18.00 Uhr“ [montags–freitags] und die halbstündige Magazinsendung „Hallo Niedersachsen“, die in der Regel montags bis sonntags ausgestrahlt wird).

Im Zuge der Gründung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) zu Beginn der 1960er Jahre wurde in Hannover ein Landesstudio des neuen öffentlich-rechtlichen, per Staats vertrag der Bundesländer zustande gekommenen Senders eingerichtet. Dieses lieferte und liefert Beiträge aus Niedersachsen für das nationale ZDF-Programm. Ein spezifisch niedersächsisches Format gibt es im „Zweiten“ jedoch nicht.

Bei der Einführung des privat-kommerziellen Rundfunks war Niedersachsen ein „Vorreiterland“. Große Aufmerksamkeit und letztlich die rundfunkrechtliche Legitimation erhielt das duale Rundfunksystem in Deutschland im November 1986 durch das „Niedersachsen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts. Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen. Sie sahen die „Staatsferne“ im Landesrundfunkgesetz Niedersachsen verletzt. Karlsruhe hielt das genannte Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar, solange und soweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die BürgerInnen die Grundversorgung leistet. Sei diese gesichert, könnten an den privat-kommerziellen Rundfunk geringere Anforderungen im Hinblick auf die Meinungsvielfalt gestellt werden, nichtsdestotrotz übernehme aber auch der Privatfunk eine öffentliche Aufgabe.13 Und deshalb bedurfte es auch einer öffentlich-rechtlichen Zulassungsund Aufsichtsinstanz für die neuen Sender. In diesem Punkt musste das Landesrundfunkgesetz Niedersachsen geändert werden.14 Vorausgegangen war der höchstrichterlichen Entscheidung eine Medienpolitik unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), der das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol aufweichen wollte, damit wirtschaftliche Interessen der Verlagsunternehmen Berücksichtigung finden konnten. Darüber hinaus waren es politische Motive, den VerlegerInneninteressen zu folgen: galten der NDR bzw. seine meinungsstarken Formate in den Augen der damaligen Regierung doch politisch als zu unausgewogen und zu wirtschaftsund technologiekritisch.

Ergebnis dieser Politik waren die landesweit sendenden Hörfunkstationen radio ffn (seit 31. Dezember 1986), Antenne Niedersachsen (seit Mai 1990) und im Zuge frei gewordener UKW-Frequenzen („dritte Kette“) zehn Jahre später RADIO 21 (seit 31. Mai 2000). Gesellschafter der privat-kommerziellen Radios sind, im Großen und Ganzen, Verlagsunternehmen.15

Die privat-kommerziellen TV-Vollprogramme Sat.1 und RTL erhielten 1987 in Niedersachsen die Zulassung, terrestrisch zu senden, eine Einspeisung in die Breitbandkabelnetze erfolgte bereits vorab. Nach deutschem Rundfunkrecht sind privat-kommerzielle Vollanbieter verpflichtet, „regionale Fenster“ anzubieten, welche der Meinungsvielfalt dienen. Sat.1 unterhält das Fenster „17:30 Sat.1 Regional – Das Magazin für Niedersachsen und Bremen“, montags bis freitags von 17.30 Uhr bis 18.00 Uhr; RTL Nord, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft von RTL, bietet die Sendung „RTL Nord Niedersachsen & Bremen“, montags bis freitags von 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr an.

Mit dem Machtwechsel zu Rot-Grün kam 1990 ein medienund rundfunkpolitisches Thema (zurück) auf die landespolitische Agenda: nichtkommerzieller Lokalfunk als zukünftiges Forum, lokale (Gegen-)Öffentlichkeit in einem Bundesland zu organisieren, das von hoher publizistischer Konzentration geprägt war.16 Die Grünen erkannten ihre Chance, ein unter CDU-FDP nicht realisierbares zivilgesellschaftliches Projekt nunmehr mit der SPD auf den Weg zu bringen. Nach langwierigen Verhandlungen, rechtlichen Schwenks und Verzögerungen startete 1996 – die SPD regierte mittlerweile alleine – ein sog. befristeter Betriebsversuch in ausgewählten Gebieten mit sechs nichtkommerziellen Lokalsendern und acht Offenen Kanälen (Hörfunk oder Fernsehen, teilweise kooperative Modelle). Der Betriebsversuch wurde überwiegend aus einem Anteil der Rundfunkgebühr finanziert; Grundlage dafür war eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags der Länder. Heute sind diese Sender rechtlich als Bürgerrundfunk abgesichert und in 15 Kommunen Niedersachsens zu finden, die Finanzierung erfolgt weiterhin zum Großteil aus einem Anteil des Rundfunkbeitrags.17 Merklich verändert hat sich die Zahl der Sender allerdings nicht, sodass weiterhin der überwiegende Teil der niedersächsischen Bevölkerung von dieser Art des Rundfunks ausgegrenzt ist.

Die zurzeit letzte Etappe der Entwicklung des niedersächsischen Rundfunksystems markiert die Zulassung kommerzieller lokaler Hörfunkund Fernsehsender. Sie geht zurück auf eine Initiative der von CDU und FDP getragenen Landesregierung der 16. Legislaturperiode (2008–2013). Gesetzliche Grundlage ist das Niedersächsische Mediengesetz vom 11. Oktober 2010. Beispiele sind hier Radio Mittelweser aus Nienburg/Weser (seit Oktober 2012 im Kabelnetz), Radio Osnabrück (UKW, seit 16. November 2013) und Radio Hannover (UKW, seit 2. April 2014). Als Beispiel für lokales Fernsehen wäre zu nennen: regiotv (via analogem Kabel in der Region Cloppenburg/Lohne, seit 1. Januar 2011).18 Auch an einigen der neuen lokalen Sender sind Zeitungsverlage beteiligt, so die Nordwest-Zeitung über eine 100-prozentige Tochter am Sender Friesischer Rundfunk (FRF) mit Sitz in Sande.19

Die Bekanntheit und Reichweite lokaler Fernsehsender wurde in einer repräsentativen Studie anhand von drei Standorten untersucht – für beide Kriterien konnten die WissenschaftlerInnen vergleichsweise hohe Werte feststellen. Der Direktor der NLM, Andreas Fischer, zeigte sich in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2014 „positiv überrascht, dass die lokalen Fernsehsender auch ohne öffentliche Förderung in kurzer Zeit eine hohe Bekanntheit erreicht und sich ein großes Zuschauerpotential erschlossen haben“.20

 
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