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2.2 Ein Flächenland auf neuen Pfaden – Reform 2003 bis 2005

Table of Contents:

2.2.1 Kernpunkte und Durchführung der Reform

Nach dem Regierungswechsel 2003 von einer SPD-Alleinregierung zu einer Koalition von CDU und FDP beschlossen die neuen Koalitionäre, eine umfassende „Verwaltungsmodernisierung“ durchzuführen. Dadurch sollten die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes „zurückgewonnen“ und „unnötige Doppelstrukturen“ und „unsachgemäße Verflechtungen“ verhindert werden.79 Im Zuge der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung löste die Landesregierung neben 117 Behörden80 auch die vier Bezirksregierungen auf.81 Einhergehend mit der Auflösung der Bezirksregierungen wurde das Widerspruchsverfahren in weiten Teilen abgeschafft.82 Wie die Landesregierung in der Gesetzesfolgenabschätzung ausführt, sollte der im Wesentlichen dreistufige Aufbau der Landesverwaltung durch einen weitgehend zweistufigen ersetzt werden.83 Mit diesen organisatorischen Maßnahmen wurden 6.743 Stellen/Stellenäquivalente entbehrlich gestellt.84

Bereits am 1. April 2003 nahm eine Stabsstelle „Verwaltungsmodernisierung“ im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport die Arbeit auf, die die Reform maßgeblich administrativ umsetzte.85 Die Landesregierung begleitete den Gesetzgebungspro-zess durch klare Zielvorgaben in Form von zwei Kabinettsbeschlüssen. Nach knapp zwei Jahren vorbereitender Arbeiten traten zum Jahresbeginn 2005 die reformbegleitenden Gesetze in Kraft.86 Die Landesregierung konzentrierte sich bei dieser Reform auf die unmittelbare Landesverwaltung. Auf eine Gebietsreform wurde im Vergleich zu den 1970er Jahren verzichtet.87

Bemerkenswert ist, dass sich im Zuge des Reformprozesses für die über hundert Jahre alten Bezirksregierungen keine nennenswerte außerparlamentarische Lobby einsetzte.88 Im politischen Raum sprach sich die SPD für deren Beibehaltung aus, hatte aber vor der Landtagswahl selbst eine Reform der Bezirksregierungen verbunden mit Stelleneinsparungen als notwendig erachtet. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten zwar zahlreiche Aspekte der Reformmaßnahmen, standen jedoch der Abschaffung der Bezirksregierungen grundsätzlich offen gegenüber.89 Neben den offiziellen Verlautbarungen der Parteien wurden diese traditionsreichen Behörden wohl auch deshalb abgeschafft, weil im politischen Raum ein Unbehagen gegenüber den Bezirksregierungen spürbar war. Diese wiesen als Mittelbehörden in der Fläche eine Distanz zum politischen Betrieb der Landeshauptstadt auf und waren damit der Politik schwerer zugänglich.90 Außerdem hatten die Bezirksregierungen als Institution in den Jahren vor 2003 zunehmend an Bedeutung verloren, weil wichtige Entscheidungen auf Ministerialebene getroffen wurden.91

2.2.2 Auf neuen Pfaden

Diese Verwaltungsmodernisierung bestimmt maßgeblich das heutige Bild der Landesverwaltung. Niedersachsen hat mit der Reform 2003 bis 2005 einen völlig neuen Pfad als großes Flächenland beschritten.92 Dies liegt nicht nur im Wegfall der Bezirksregierungen als Mittelinstanz begründet. Zugleich war die Art und Weise der Durchführung bemerkenswert. Die Landesregierung geht in ihrer Gesetzesfolgenabschätzung selbst von einem „Paradigmenwechsel“ aus.93 Sie legt weiter dar, dass die grundlegenden Entscheidungen bzw. Zielvorgaben von der Politik getroffen wurden, ohne dass es zuvor eingehende Untersuchungen mit Finanzfolgenabschätzungen gab.94 In der Literatur werden die Reform und das politische Vorgehen als Strategie des „großen Wurfs“95 oder „Reform aus einem Guss“96 bezeichnet. Nicht die Verwaltung setzte, wie bei vielen früheren Verwaltungsreformen in der Bundesrepublik, den Rahmen für die angestrebte Reform fest, sondern sie wurde mit klaren politischen Zielvorgaben für große Reformpakete konfrontiert. Einzig die konkrete Umsetzung der Ziele stand zur Disposition. Dadurch wurde verhindert, dass der Reformprozess durch ergebnisoffene Prüfungen und starke Widerstände, insbesondere aus der Verwaltung heraus, verzögert oder gar verhindert wurde.97

 
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