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3 Die Hauptaufgabe des Ministerpräsidenten: „Politische Führung“

Die Analyse eines Amtes kommt nicht umhin, sich mit „Politischer Führung“ auseinanderzusetzen. Ein Ministerpräsident führt sein direktes Umfeld in der Staatskanzlei, im Kabinett oder in der Partei. Er führt, indem er Ideen, Lösungen und Vorschläge entwickelt oder entwickeln lässt und sie der Öffentlichkeit vorstellt. Im Volksmund wird dies gern im weitesten Sinne als „Vorangehen“ bezeichnet, in der Politikwissenschaft als „Politische Führung“.37 Diese bedeutenden Führungsaufgaben können nur erfolgreich erledigt werden, wenn dem Ministerpräsidenten ein breites Set an besonders ausgeprägten persönlichen Fähigkeiten sowie informeller und formaler Führungsinstrumente zur Verfügung steht. Im Folgenden wird daher das Instrumentarium übersichtsartig dargestellt, auf die bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten angewandt und der Versuch unternommen, Führungsstile zuzuordnen.

3.1 Gesellschaftspolitische Bedeutung des Ministerpräsidentenamtes

Ministerpräsidenten werden gerne als „Provinzpolitiker“38 betitelt. So unangenehm sich das zunächst anhört, so förderlich kann diese Bezeichnung im eigenen Land sein. Während einem Politiker aus der Provinz der Einfluss in Berlin oder in Brüssel abgesprochen wird, werden einem Politiker der Provinz die Nähe zu seinen Wählern und die Beliebtheit im eigenen Land bescheinigt. Gerade niedersächsische Ministerpräsidenten brauchen zweierlei: Einerseits sollten sie sich gekonnt auf dem nationalen und internationalen Parkett bewegen und so ihre Durchsetzungsfähigkeit gegenüber anderen Interessen unter Beweis stellen, andererseits ist es gern gesehen, wenn sie sich beim Karneval, beim Grünkohlessen, auf dem Deich, im Strandkorb oder auf dem Schützenfest wie zu Hause fühlen. Niedersächsische Ministerpräsidenten gehen einen ständigen gesellschaftlichen Spagat ein: Gerhard Schröder vermochte beim Tänzchen im Schrebergarten und als Blockierer Kohlscher Reformen im Bundesrat beide Darstellungsformen zu bedienen.39 Ernst Albrecht versuchte eine engere Bindung zu den Niedersachsen über eine intensive Identitätspolitik herzustellen, doch gelang dies nicht umfänglich, sodass er fürs Grobe und Deftige seinen CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann als Rückhalt im Land benötigte.40 Beide Funktionen des niedersächsischen Ministerpräsidentenamtes, die Bürgernähe sowie auch die staatsmännische Repräsentationsund Interessenvertretungsfunktion, machen den Amtsinhaber ohne Zweifel zu einem Mitglied der politischen Funktionselite der Bundesrepublik Deutschland. Und trotz der Aushöhlung der originären Alleinzuständigkeiten der Bundesländer haben die Gliedstaaten mit ihren Kompetenzen in der Bildungs-, Schulund Universitätspolitik ebenso wie in den Bereichen der Medienund Standort-politik weitreichenden Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft.41 Diese Politikbereiche dienen aber auch der Profilierung der Amtsinhaber. Gleiches gilt für ihre Arbeit an der historisch-politischen Landesidentität, der Kultur und der Kunst. So sind es sein Besuch auf dem „Tag der Niedersachsen“, die Verleihung von Ehrenamtspreisen, die Eröffnung von Ausstellungen oder die Einweihung von Museen, Forschungsinstituten und modernen Universitätskliniken, die die gesellschaftliche Funktion des Ministerpräsidenten unterstreichen. Als möglicher Schirmherr, Förderer, Redner oder Werbeträger ist der Regierungschef und Landesvater darüber hinaus sowieso gefragt. Seine Staatskanzlei erreichen täglich mehrere Anfragen mit Einladungen oder der Bitte um die Abgabe von schriftlichen Grußworten. Hierüber erhält er ohne größere Bemühungen um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger exklusiven Zugang zur niedersächsischen Gesellschaft.

 
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