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8 DIE LINKE

Die Gründung der neuen Partei „DIE LINKE“ beginnt durch drei höchst unterschiedliche Erfahrungen des Scheiterns: dem Scheitern der politischen Zusammenarbeit von Schröder und Lafontaine (1999), der gescheiterten Arbeitsmarktsteuerung durch ein „Bündnis für Arbeit“ (2002) und der wenig erfolgreichen Westausdehnung der ostdeutschen Regionalpartei PDS (1994 bis 2002). Die Entfremdung zwischen der SPD und einem Teil ihrer Anhänger begann mit der (von den Gewerkschaften massiv abgelehnten) Arbeitsmarktpolitik seit 2003 („Agenda 2010“). Am 22. Januar 2005 wurde von aktiven Gewerkschaftern die Partei „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) gegründet, die bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen deutlich an der Fünfprozentklausel scheiterte und sich daraufhin (auf Initiative Lafontaines) mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der Nachfolgepartei der SED, auf gemeinsame Kandidaten für die Bundestagswahl im gleichen Jahr verständigte. Die PDS benannte sich am 17. Juli 2005 in Linkspartei.PDS um und nominierte Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten. Neben diesen beiden ist für Niedersachsen allenfalls Diether Dehm (seit 2005 MdB) als bekannter Politiker zu erwähnen. Zusätzlich kandidierten WASG-Vertreter auf den Landeslisten. Am 18. September 2005 erzielte die Linkspartei bundesweit 8,7 Prozent der Stimmen. Damit war die West-Ausdehnung (der PDS) gelungen. Am 16. Juli 2007 gründeten WASG und PDS gemeinsam die Partei „DIE LINKE“.82 Dieser Partei gelang 2008 (erstmalig in einem westdeutschen Flächenland) mit 7,1 Prozent der Stimmen und elf Mandaten der (bislang vorübergehende) Einzug in den Niedersächsischen Landtag.83

Aus einer explorativen Nachwahlbefragung ergab sich das Sozialprofil des durchschnittlichen Wählers der Linkspartei: Er lebt eher in den größeren Städten Nordund Ostniedersachsens als auf dem Lande (ganz besonders selten im katholischen Südwesten des Landes). Auffallend häufig sind konfessionslose Arbeiter (aktuell ohne Beschäftigung) zwischen 35 und 50. Überwiegend handelt es sich um Personen, die in einem Haushalt mit unterdurchschnittlichem Einkommen leben, sich selbst als Angehörige der Unterschicht oder unteren Mittelschicht sehen und eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erwarten. Wähler der Partei DIE LINKE waren 2008 mit der Landesund Bundesregierung im Besonderen ebenso unzufrieden wie mit der Demokratie im Allgemeinen. Besonders wichtige Themen waren für diese rationalen Protestwähler soziale Gerechtigkeit, Bildung und Mindestlohn.84

Um ihre Wähler langfristig zu binden, muss jede neue Partei eine bedeutsame gesellschaftliche Konfliktlinie durch ihre Programmatik (Ideologie) zum Ausdruck bringen, die geeignet ist, hinreichend große soziale Gruppen nachhaltig anzusprechen und deren Interessen mit den politischen Zielen der Partei zu identifizieren. Dem steht freilich die beträchtliche Heterogenität der Linkspartei entgegen, die traditionell in ausgeprägten Strömungen ihren Niederschlag findet. Zu den innerparteilich konsensfähigen Forderungen „zählen vor allem sozialpolitische Reformen und [..] Änderungen im Wirtschaftssystem, die auf massive Umverteilungen, Verstaatlichungen größerer Unternehmen sowie auf einen Ausbau des öffentlichen Sektors hinauslaufen“.85

2012, einem Jahr ohne bundesweite Wahlkämpfe, standen der Partei knapp dreißig Millionen Euro zur Verfügung. Davon stammten über vierzig Prozent aus der staatlichen Parteienfinanzierung, über dreißig Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, 12,5 Prozent aus Abgaben der Mandatsträger und 6,5 Prozent aus Spenden. Über vierzig Prozent der Ausgaben betrafen Personalkosten, fast zwanzig Prozent den laufenden Geschäftsbetrieb und 27 Prozent die politische Arbeit (ohne Wahlkämpfe). Über 13 Prozent der Jahreseinnahmen wurden im Hinblick auf die 2013 bevorstehende Bundestagswahl zurückgelegt. Auf den Landesverband Niedersachsen und seine Gliederungen entfielen weniger als fünf Prozent der jährlichen Einnahmen der Linkspartei, wobei die Anteile aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuwendungen deutlich unter dem Durchschnitt der Gesamtpartei blieben, während Zuschüsse der Bundespartei über die Hälfte der Einnahmen ausmachten.86

Im Jahre 2013 betrug die Zahl der Parteimitglieder bei der Linkspartei 63.756. Damit war ein vorübergehender Anstieg in den Jahren 2007 bis 2011 fast wieder auf den Stand von 2003 abgebaut. Die meisten Mitglieder (61,2 Prozent) entfallen auf die sechs ostdeutschen und nur 38,8 Prozent auf die zehn westdeutschen Länder (davon 4,3 Prozent auf Niedersachsen, d.h. nur etwa dreihundert Mitglieder/Personen mehr als auf das Saarland).87 Beide Indikatoren (Finanzlage, Mitgliederzahl) bestätigen die fortdauernde Organisationsschwäche der Linkspartei in den westlichen Landesverbänden. Überraschenderweise unterscheidet sich das Durchschnittsalter der Mitglieder nur unwesentlich von dem bei CDU und SPD.88 Der allgemeine Rückgang bei der Zahl der Parteimitglieder hat DIE LINKE am stärksten getroffen: Trotz des Zuwachses durch die Vereinigung von PDS und WASG hat die neue Partei „Ende 2013 mehr als drei Viertel weniger Mitglieder [..] als die PDS Ende 1990“.89

 
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