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4 Kommunistische Partei Deutschlands

Am linken Rand des politischen Spektrums der Nachkriegsparteien agierte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Auch sie organisierte einen aus der Weimarer Republik überkommenen Konflikt in der deutschen Gesellschaft. Die Partei verkörperte jenen Teil der Arbeiterbewegung, der den Zwängen einer (sozialdemokratischen) Reformpolitik in der bürgerlichen Demokratie massiv misstraute und deshalb eine „Diktatur des Proletariats“ auf revolutionärem Wege anstrebte. Damit verband sich der Anspruch auf internationale Solidarität der Arbeiterklasse. Beides hatte schon in der Zwischenkriegszeit zu einer bedingungslosen Einordnung in die kommunistische Weltbewegung, d.h. praktisch der vollständigen Unterordnung gegenüber der KPdSU, geführt, jener konsequent marxistisch-leninistischen „Avantgarde der Arbeiterklasse“, die in der Sowjetunion als erste Partei des Weltkommunismus einen sozialistischen Staat aufgebaut und sich schließlich dem diktatorischen Anspruch Stalins untergeordnet hatte.

Hier knüpften die deutschen Kommunisten nach 1945 nahtlos an. Die Wiederbegründung der KPD in den Westzonen wurde von den mittleren Führungskadern der Vorkriegszeit getragen und begann bereits im Sommer 1945, d.h. noch vor der offiziellen Zulassung parteipolitischer Aktivität durch die westlichen Besatzungsmächte. Regionale Schwerpunkte in Niedersachsen waren die alten industriellen Ballungsräume Hannover und Braunschweig.55 Seit Januar 1949 gab es schließlich die KPD als westdeutsche Partei. Bis dahin hatte sie versucht, durch Appelle an den vermeintlich antifaschistischen und antikapitalistischen Zeitgeist der Nachkriegsjahre, Bündnispartner für gemeinsame Aktionen zu den Schwerpunkten ihrer Agitation (Hungerdemonstrationen, Enteignung der Großbesitzer durch Sozialisierung bzw. Bodenreform) zu gewinnen.56 Als dies über Jahre nicht gelang, wurde das vorrangige Ziel der unmittelbaren Nachkriegszeit, gemeinsame Aktionen oder gar eine Fusion mit den Sozialdemokraten, aufgegeben. Neuer Schwerpunkt der KPD-Politik war jetzt, die Bildung eines westdeutschen Staates, zumindest aber

seine Westintegration und Wiederbewaffnung zu verhindern.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei den Höhepunkt ihrer Wählerresonanz und Mitgliederzahl bereits überschritten. In den ersten Landtagswahlen konnte die KPD z.T. beachtliche Stimmenanteile erzielen, so z.B. in Niedersachsen 5,7 Prozent der gültigen Stimmen (1947). Bereits die Ergebnisse der Bundestagswahl 1949 blieben in allen Ländern dahinter zurück. Die Berlin-Blockade (mit Luftbrücke der Westalliierten), die sowjetische Politik in ihrer Besatzungszone und der beginnende „Kalte Krieg“ begünstigten antikommunistische Tendenzen in den westlichen Bundesländern. Die KPD als Speerspitze des Weltkommunismus wirkte wie ein Sprachrohr der KPdSU und der SED. Die Partei wurde zunehmend als Instrument für die Westpolitik der Sowjetunion und der DDR wahrgenommen. Der Umbau der KPD zur konsequent bolschewistischen Partei, ihr Organisationsprinzip des „demokratischen Zentralismus“ (der Entscheidung von oben nach unten) und ihre propagandistische Radikalisierung trugen zur sinkenden Bedeutung in den Gewerkschaften und Betriebsräten bei. In den Jahren 1948 bis 1956 verlor die KPD nicht nur massiv Wähler (in Niedersachsen kam sie 1955 noch auf 1,3 Prozent und zwei Landtagsmandate), sondern auch drei Viertel ihrer damals 300.000 Mitglieder. Die geringe Bedeutung des (wenig industrialisierten) Landes Niedersachsen innerhalb der westdeutschen KPD zeigen bereits die absoluten Zahlen ihrer Mitglieder und Wähler im Lande: etwa 16.000 bis 13.000 Mitglieder (in den Jahren 1946 bis 1951) bzw. 140.000 bis 100.000 Wähler (1947/49).57

Im Sekretariat der Partei waren 1951 für den (Bundes-)Parteivorstand der KPD bis zu 220 Personen hauptberuflich tätig, bei den Landesleitungen etwa 500 und in den Kreisorganisationen weitere 1.000, insgesamt also über 1.700 Angestellte. Dieser Parteiapparat kostete damals fast zehn Millionen DM im Jahr. Die Gesamtausgaben wurden auf etwa elf Millionen DM, das Beitragsaufkommen auf knapp zwei Millionen DM geschätzt. Den wesentlichen Teil der Differenz sollen Zuwendungen der DDR, insbesondere mit Hilfe des Interzonenhandels, abgedeckt haben.58

Nachdem die Bundesregierung bereits 1951 (gleichzeitig mit dem SRP-Antrag) ein Verbot der KPD und deren ersatzlose Auflösung beantragt hatte, stellte das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 formell die Verfassungswidrigkeit der Partei fest. Zu diesem Zeitpunkt hatte die KPD in Parlamenten, Gewerkschaften und Betriebsräten schon jeden nennenswerten Einfluss verloren.59

 
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