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3 Sozialistische Reichspartei

Einen weiteren Konflikt der Nachkriegszeit repräsentierte die Sozialistische Reichspartei (SRP), den Umgang mit dem Nachlass der Nazi-Herrschaft. Zwar versuchten FDP, DP und BHE eine eher diskrete Integration von Millionen (mehr oder weniger überzeugten) Wählern, Anhängern und Funktionären der NSDAP in die neue Demokratie durch Ansprache aktueller Themen (Entnazifizierung, Demontage und Sozialisierung, soziale Not und nationale Werte) zu erreichen. Die SRP aber ging den Kern des Konflikts offen an, wobei die nationalsozialistische Ideologie ihr die Richtung vorgab.39 Das zeigt bereits der Name einer Partei, die sich als „nationale Widerstandsbewegung gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik“40 verstand. Unter dem Kernslogan „Not des Reiches“ fasste die Partei alle individuellen und generellen Kriegsfolgen zusammen. Um diese bewusst vage gehaltene „Not des Reiches“ zu beheben, wäre es notwendig, dass jeder Einzelne sich rückhaltlos in die „Volksgemeinschaft“ einordne. Durch partikulare Interessen werde ein organisches Ganzes zerrissen. Totale Einund Unterordnung galt als Vorbedingung für die Durchsetzung eines Willens der ganzen Volksgemeinschaft, die nur so die Kraft zur Lösung der Probleme und zur Überwindung aller Not zurückgewinnen könne.

Die Ideologie der SRP war somit konsequent völkisch und anti-pluralistisch, zielte auf Unterordnung der ganzen Volksgemeinschaft unter den Willen natürlicher Führer. Deren Merkmal war „Treue zum Reich“, d.h. gefestigte nationalsozialistische Überzeugung.41 Mit dieser Haltung sammelten sich in der SRP jene NS-Funktionäre, die sich weigerten, das Unrechtsregime der NSDAP und den vom ihm angezettelten (und verlorenen) Weltkrieg realistisch zu beurteilen.

Versuche, andere (bereits zugelassene) Parteien zu unterwandern, waren aus der Sicht einer Kerngruppe nicht erfolgreich gewesen. Im Hinblick auf ein absehbares Ende der Lizenzierungspflicht betrieben der spätere Parteiführer Fritz Dorls, der Chefideologe Gerhard Krüger, der spätere Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion Wolf Graf von Westarp und der Hauptagitator Otto Ernst Remer42 seit Oktober 1949 die Gründung einer eigenen Partei, die ihren ersten Parteitag („Reichstagung“) am 30. Juli 1950 durchführte.43 Später stieß auch Fritz Rößler zu ihnen, der sich unter dem Namen „Franz Richter“ eine unbelastete Identität geschaffen hatte.44

In Niedersachsen lag der organisatorische Schwerpunkt der SRP. Hier agierten die wichtigsten Parteiführer, von dort ging auch die Parteigründung aus. Schließlich gehörten von (realistisch gesehen) etwa 10.000 Parteimitgliedern ungefähr sechzig Prozent zum dortigen Landesverband.45 Dennoch verfolgte die SRP weder landesspezifische Ziele noch wies sie eine spezifisch niedersächsische Organisationsform auf; gebildet wurden die üblichen Kreisund Landesverbände. Als landesspezifische Faktoren begünstigten vor allem Sozialstruktur und Nachkriegssituation sowie ganz besonders die Abfolge von Terminen (Lizenzpflicht, Wahltermin) den Überraschungserfolg von 1951.

Führungspersonal, Ideologie und Propaganda weisen die SRP eindeutig als neofaschistische Partei aus. Die genannten Parteiführer stammten alle aus mittleren Führungspositionen der NSDAP. Ihr Weltbild und ihre Argumentationslinien sowie ihre Veranstaltungen griffen auf bekannte Muster der NS-Zeit zurück, auch wenn die Aktivisten versuchten, eine gewisse Distanz zwischen den nicht infrage gestellten Grundanliegen und misslungenen Einzelaspekten der NS-Herrschaftspraxis aufscheinen zu lassen. Die Angriffe der SRP-Führer auf die Bonner Politiker bildeten ein Ventil für die Unzufriedenheit ihrer Zuhörer und befriedigten deren Lust am Tabubruch.46 Da NS-Denkschablonen und -Argumentationsmuster der Bevölkerung noch vertraut waren, musste nicht alles im Detail ausformuliert und nachgeahmt werden. Inwieweit auch alle ihre Wähler in der Krisensituation der frühen fünfziger Jahre als „ewig Gestrige“ einzustufen sind, muss dahingestellt bleiben, weil systematische Analysen unter Beachtung einer Vielzahl von Einflussfaktoren fehlen.47 Vermutlich sprach die SRP in der Konsolidierungskrise der frühen fünfziger Jahre auch viele Protestwähler an, denen weder die Besatzungspolitik der vierziger Jahre noch die aktuelle Politik der „Lizenzparteien“ gefiel und denen die Lösung der drängenden Probleme (Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, geringer Lebensstandard) nicht schnell genug ging. Die „Not des Reiches“ war dafür ein propagandistisch geschickt gewählter Oberbegriff, der das Auseinanderklaffen von vermeintlich ruhmreicher Vergangenheit und unerfreulicher Gegenwart anschaulich umschrieb. Jedenfalls erzielte die SRP bei der niedersächsischen Landtagswahl am 6. Mai 1951 mit 11,0 Prozent der gültigen Stimmen einen überraschenden Wahlerfolg, der im Inund Ausland als Alarmzeichen für die junge Demokratie in Westdeutschland aufgenommen wurde.48

Auch wenn sich ein bestimmtes Wählermilieu der SRP nicht zuordnen lässt, ist festzuhalten, dass (wie bei der NSDAP) die Hochburgen der Wählerresonanz ländliche Regionen mit überwiegend evangelischer Bevölkerung waren, in den katholischen Landesteilen und in den großen Städten blieb das SRP-Ergebnis unterdurchschnittlich. Unter den städtischen Krisengebieten gewann die SRP nur in Emden einen beachtlichen Stimmenanteil. Ihre Wählerresonanz in den anderen urbanen Hochburgen des Protests im Jahre 1949 (Salzgitter, Wilhelmshaven, Wolfsburg) blieb dahinter zurück.49

Wenige Tage vor der Landtagswahl hatte die Bundesregierung verbreitet, sie werde einen Verbotsantrag nach Art. 21 Abs. 2 GG stellen. Tatsächlich erfolgte dieser Antrag (aus koalitionstaktischen Erwägungen gleichzeitig mit dem für die KPD50) erst am 19. November 1951. Damit und mit der Ende Januar 1952 durchgeführten Durchsuchung von Parteigeschäftsstellen und Privatwohnungen begann das politische Ende der SRP, das vom Bundesverfassungsgericht am 23. Oktober 1952 durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Partei formell besiegelt wurde. Alle Parlamentsmandate der SRP fielen ersatzlos fort, das Vermögen der Partei wurde für gemeinnützige Zwecke eingezogen.51 Versuche der SRP-Funktionäre, Ersatzorganisationen aufzubauen oder bei der DRP unterzuschlüpfen, blieben erfolglos, weil die Masse der SRP-Wähler von 1951 diesem Weg nicht folgte. Inzwischen hatte zudem der wirtschaftliche Aufschwung das Potenzial für politischen Protest deutlich reduziert.52

Als „indirekte Beiträge“ der SRP zur Stabilisierung der deutschen Nachkriegsdemokratie lassen sich drei politische Auswirkungen ihres Wahlerfolges vom Mai 1951 festhalten. Erstens verdeutlichten die Existenz der SRP und ihre beachtliche Wählerresonanz im Inund Ausland, dass durch Kapitulation, Entnazifizierung und Verbot von Symbolen die Versatzstücke der NS-Ideologie keineswegs aus dem politischen Alltag in Deutschland verschwunden waren.

Zweitens sah Art. 21 Abs. 2 GG seit 1949 die Verfassungswidrigkeit antidemokratischer Parteien vor, band diese aber an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Gericht war jedoch im Frühjahr 1951 als einzige Verfassungsinstitution des Grundgesetzes noch nicht gebildet. Der SRP-Erfolg half diesen Zustand zu beenden; im September 1951 wurde das Gericht konstituiert.53 Drittens war damit der Weg frei für die erstmalige Anwendung der Grundsätze „wehrhafter Demokratie“54, wie sie von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nach den Erfahrungen der Weimarer Republik für derartige Situationen in die Verfassung eingefügt worden waren. Somit zeitigten Gründung, Tätigkeit und Resonanz einer durchaus unerfreulichen Partei erfreuliche Wirkungen für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Westdeutschland. Die politische Nachkriegsentwicklung in Niedersachsen war letztlich der Auslöser für notwendige Entscheidungen und den Abschluss wichtiger Verfahren.

Große Ideen (wie etwa „die Not des Reiches“ zu beheben) wurden von der Partei zwar vertreten, aber nicht durch Einzelmaßnahmen erkennbar verfolgt oder gar umgesetzt. Gescheitert ist die SRP vor allem an sich selbst, dem lautstarken öffentlichen (z.T. sogar beleidigenden) Auftreten der Parteiführer (insbesondere Otto Ernst Remer) und der ungebrochenen mentalen Nähe zur NS-Herrschaft. Die Überwindung der Wirtschaftskrise hätte der Partei allerdings langfristig ohnehin den Boden entzogen.

 
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