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2 Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten

Wie in den anderen Ländern an der Grenze zur Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, hatten in Niedersachsen (vor allem in den grenznahen Regionen des Landes) nach dem Krieg besonders viele Flüchtlinge aus dem Osten Aufnahme gefunden. Wohnraum war knapp, Arbeit gab es allenfalls in der Landwirtschaft21 – reichlich Gelegenheit für soziale Konflikte mit den Einheimischen. Den Zusammenschluss der Vertriebenen in Verbänden oder Parteien untersagten die Besatzungsmächte. Bei der Bundestagswahl 1949 demonstrierten einzelne „Neubürger“ (auf unterschiedlichen Wegen, z.T. durch Wahlbündnisse mit zugelassenen Parteien, z.T. als Einzelbewerber) das Potenzial für die politische Resonanz von Vertriebenenkandidaten.

Mit der Aufhebung des Lizenzierungszwangs zum 1. April 1950 war dann der Boden für eine Flüchtlingspartei bereitet. Der organisatorische Vorlauf seit Oktober 1949 und der eindrucksvolle Wahlerfolg bei der Landtagswahl am 9. Juli 1950 in Schleswig-Holstein beseitigten die letzten Zweifel. Unter aktiver Mitwirkung des dortigen Parteiführers, Landesministers und späteren Bundesvorsitzenden Waldemar Kraft22 wurde im gleichen Jahr auch in Niedersachsen eine Landesgruppe im Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) gegründet. Der erwartete Erfolg bei der Landtagswahl 1951 blieb nicht aus, der BHE erzielte fast 15 Prozent der gültigen Stimmen und konnte sein politisches Hauptanliegen, wirksame Interessenvertretung für die sozialen Anliegen seiner Wähler, in einer Koalitionsregierung unter Führung der SPD in Angriff nehmen.

Mit dem Begriff „Heimatvertriebene“ war die Kerngruppe der neuen Partei (Repräsentanten, Aktivisten und Wähler) deutlich umrissen: Alle Personen, die mit der zurückweichenden deutschen Wehrmacht ihre Heimat im Osten (Deutschlands und Europas) verlassen hatten. Um seine soziale Basis zu verbreitern, wandte der BHE sich aber auch an andere, durch die Folgen des Krieges Betroffene (etwa „Bomben-, Kriegsund Währungsgeschädigte“) sowie vordergründig die „entehrten“ ehemaligen deutschen Soldaten.23 Unterschwellig konnte und sollte der Namensbestandteil „Entrechtete“ aber auch alle ansprechen, die sich als „Opfer“ der Entnazifizierung fühlten.24

Dem ambivalenten Namen entsprach eine doppelte Zielsetzung: „Heimatrecht im Osten“ und Lebensrecht im Westen“.25 In den ersten Jahren lag das Schwergewicht der politischen Arbeit bei den sozialpolitischen Forderungen, insbesondere einer gerechten Verteilung der Kriegsfolgelasten, dem „ausgeprägten sozialen Gefälle innerhalb der deutschen Nachkriegsgesellschaft“26. Lautstark gefordert wurde ein angemessener Lastenausgleich unter Eingriff in die Vermögenssubstanz der einheimischen Bevölkerung. Die Forderung nach einer Rückgabe der deutschen Ostgebiete, der Wiederherstellung Deutschlands in seinen traditionellen Grenzen, trat dahinter zurück, rückte aber im Laufe der Zeit stärker in den Vordergrund. Die Namensergänzung „Gesamtdeutscher Block“ (GB/BHE) von 1952 (im Vorfeld der Bundestagswahl 1953) war ein symbolischer erster Schritt.27

Die tatsächliche Politik der niedersächsischen BHE-Minister von Kessel, Ahrens und Schellhaus in der Landesregierung mit der SPD (1951–1955) richtete sich eher auf kleine Schritte zur Linderung der aktuellen Not der Flüchtlinge (landwirtschaftliche Siedlung für ostdeutsche Bauern, Wirtschaftskredite zur Eingliederung anderer Selbstständiger, Wohnungsbaudarlehen und Hausratshilfe).28 Aber auch Maßnahmen mit symbolischer Bedeutung für die BHE-Klientel (Ende der Entnazifizierung, Wiedereinsetzung von Beamten, Rehabilitierung von Berufssoldaten) sind zu erwähnen.29

Zur Integration der Flüchtlinge in die westdeutsche Gesellschaft haben vor allem die Binnenwanderung durch Umsiedlung in andere Bundesländer, der allgemeine Wirtschaftsaufschwung der fünfziger Jahre und die bundeseinheitliche Regelung der Kriegsfolgelasten durch das Lastenausgleichsgesetz (LAG) beigetragen. Die Landesminister des BHE setzten in ihren Geschäftsbereichen gezielt zusätzliche Hilfen in Gang. Bereits die Auswahl der Ressorts Landwirtschaft (Friedrich von Kessel), Wirtschaft und Verkehr (Hermann Ahrens) und „Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte“ (Erich Schellhaus) in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD (für 1951–1955) und DP/CDU (für 1955–1957) war strategisch zweckmäßig.30

Paradoxerweise hat dies langfristig zum Scheitern des BHE als Partei beigetragen. Nach der sozialen Integration in die westdeutsche Gesellschaft nahm das Interesse der Kernwählerschaft am Politikangebot des BHE (Rückgewinnung der Ostgebiete) dramatisch ab.31 Konnten bei der Bundestagswahl 1953 noch 5,7 Prozent der gültigen Stimmen erzielt werden, waren es 1957 nur noch 4,6 Prozent. Der Stimmenanteil der „Flüchtlingspartei“, die sich verstärkt um ein „gesamtdeutsches“ Profil bemühte, ging auch in den niedersächsischen Landtagswahlen schrittweise zurück: 15 Prozent (1951), elf Prozent (1955), acht Prozent (1959) und vier Prozent (1963).32 Die ideologische Positionierung der Partei konnte sozialpolitische Bedürfnisse der Wähler nicht ersetzen.

Die regionalen Schwerpunkte des BHE lagen im Osten Niedersachsens, in den westlichen Landesteilen blieb die Wählerresonanz deutlich geringer.33 Mit bis zu 150.000 Mitgliedern (fast 1/3 davon entfielen auf den Landesverband Niedersachsen) konnte sich der BHE im gesamten Bundesgebiet durchaus als Massenpartei fühlen. Bemerkenswert bleibt jedoch, dass etwa sechzig Prozent dieser Mitglieder als „sozial Schwache“ nicht zu einem nennenswerten Parteibeitrag (DM 1,20 bis 3,60 im Jahr) verpflichtet waren und so zur Finanzierung der Parteitätigkeit nur unwesentlich beitragen konnten. Hinzu kam obendrein eine schlechte Beitragsmoral, die in den Berichten der Schatzmeister auf Parteitagen regelmäßig beklagt wurde. Die Kosten der Parteigeschäftsstellen und der Wahlkämpfe mussten deshalb durch Abgaben der Mandatsträger und Amtsinhaber sowie durch Zuwendungen aus Industriekreisen gedeckt werden, die häufig mit Auflagen zum Verzicht auf Koalitionen mit der SPD verbunden waren.34

Von langfristiger strukturpolitischer Bedeutung war die Aktion eines BHE-Ministers, die eher am Rande eine Beseitigung von Kriegsfolgen betraf. Im Jahre 1959 vereinbarte der damalige Finanzmister Ahrens mit der Bundesregierung einen Kompromiss über das Eigentum am Volkswagenwerk und die Errichtung der gleichnamigen Stiftung.35 Dieser Vertrag begründete das Miteigentum Niedersachsens an Deutschlands größtem Industrieunternehmen und sicherte dem Land einen bevorzugten Zugriff auf die Forschungsförderungsmittel der Stiftung.

Eine landesspezifische Besonderheit hängt mit der ideologischen Positionierung der Partei eng zusammen. Der niedersächsische BHE war von Anfang an in seiner politischen Praxis deutlicher als die Bundespartei an den sozialpolitischen Interessen seiner Klientel ausgerichtet, obgleich unter seinen Führungskräften, insbesondere beim Landesvorsit-zenden Friedrich von Kessel, die nationale Orientierung stärker ausgeprägt war als etwa im Bundesvorstand um Waldemar Kraft, der sich gerne als „Parteigründer“ stilisierte. Im Zusammenhang mit der bundespolitischen Entscheidung über das Saarstatut trat dies klar hervor.36 Konsequent trat von Kessel die Nachfolge der Bundesminister Kraft und Oberländer als Bundesvorsitzender an und bereitete so der späteren Entscheidung für das Bemühen um eine „Dritte Kraft“ (zwischen CDU und SPD) sowie eine „nationale Sammlung“ durch die Fusion mit der DP zur GDP den Weg.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1961 wurde beiden Parteiführungen klar, dass weder DP noch BHE diese Wahl aus eigener Kraft erfolgreich bestreiten konnten. Sondierungen zwischen den Landespolitikern Ahrens (BHE) und Langeheine (DP) bereiteten Fusionsverhandlungen der Bundesvorstände vor. Im April beschloss ein Gründungsparteitag der GDP die Fusion von DP und GB/BHE. Im Wahlkampf sollten „pathetische Appelle an das gemeinsame Nationalgefühl“37 die deutlichen Unterschiede in Entstehungsgeschichte, Wählerklientel und Koalitionsoptionen überdecken. Das konservativ-antibolschewistische Repertoire der DP und die nationalen, gesamtdeutschen Vorstellungen des BHE ließen sich aber nicht einfach zusammenbinden.38 Das von oben nach unten mit heftigem Knirschen in der Parteiorganisation durchgesetzte Fusionsprojekt der Bundesparteileitungen scheiterte an den Wählern der beteiligten Parteien.

 
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