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Andere Parteien in Niedersachsen

Karl-Heinz Naßmacher

Zu den vier bislang dargestellten Parteien kommen für einzelne Zeitabschnitte weitere Parteien. Bemerkenswert ist, dass gerade in Niedersachsen unterschiedliche Parteien (jeweils vorübergehend) wirksam geworden sind. Dabei ist einerseits im Vergleich zum Bundestrend eine „verzögerte Normalisierung“1 des landesspezifischen Parteiensystems festzustellen, andererseits kann von einer Erstarrung der politischen Struktur keine Rede sein. Allerdings blieb die Landtagswahl 1951 (bei durchschnittlicher Wahlbeteiligung) mit der bislang höchsten Fragmentierung des Parteiensystems auch im Hinblick auf extrem hohe Volatilität der Stimmabgabe und besonders geringe Mobilisierungsfähigkeit der Großparteien deutlich eine Ausnahme in der Gesamtentwicklung.2

Einen einheitlichen Maßstab für die Auswahl „relevanter“ Parteien festzulegen, ist schwierig. Dabei läge es nahe, die Unterstützung durch mindestens fünf Prozent der Wähler und die daraus resultierende Vertretung durch Abgeordnete als Auswahlkriterium zu verwenden. Diese Vorgabe haben nur zwei Parteien bei jeweils drei Landtagswahlen (alle vor 1960) erfüllt, eine „Heimatpartei“, die Deutsche Partei (DP), und eine „Flüchtlingspartei“, der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Hinzu kommen vier verschiedene Parteien jeweils einmal (bei unterschiedlichen Landtagswahlen), die „linksextreme“ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) (1947), die neofaschistische Sozialistische Reichspartei (SRP) (1951) ebenso wie die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) (1967) und die neu formierte Partei „DIE LINKE“ (2008).

Eine Beschränkung auf diese sechs politischen Formationen wäre ebenso restriktiv wie willkürlich. In den Nachkriegsjahren entsandten nämlich weitere Parteien Abgeordnete in den Landtag. Damit wäre freilich für die Zeit vor 1959 ein anderer Maßstab gültig als heute. Die „gemeindeutsche“ Fünfprozentklausel gilt nämlich erst seit 1959 als Zugangshürde auch bei niedersächsischen Landtagswahlen. Lässt man die nur einmal (1951) mit einem Mandat vertretene Deutsche Soziale Partei (DSP) außer Betracht, dann sind zusätzlich genau zwei Parteien (Deutsche Zentrums-Partei [DZP] und Deutsche Reichspartei [DRP]) zu erörtern. Daneben sollen zwei weitere Parteien kurz erwähnt werden, die bislang bei Landtagswahlen in Niedersachsen nicht erfolgreich waren, obwohl ihnen in den Medien vielfach der Aufstieg in das deutsche Parteiensystem zugetraut wurde bzw. in anderen Ländern sogar schon gelungen ist: Piraten und Alternative für Deutschland (AfD).

Tab. Andere Parteien im Niedersächsischen Landtag

1947

NLP

DZP

KPD

1951

SRP, DRP

(DP)*

BHE, DSP

DZP

KPD

1955

DRP

DP

BHE

DZP

KPD

1959

DP

BHE

1963

1967

NPD

1970

2003

2008

DIE LINKE

2013

Quelle: Eigene Darstellung.

* Im Jahre 1951 gingen CDU und DP mit gemeinsamen Kandidaten und einer gemeinsamen Landesliste als Niederdeutsche Union (NU) in die Wahl.

Die beiden Parteien, die sich nach 1945 über längere Zeit im niedersächsischen Parteiensystem behaupten konnten (DP und BHE), veranschaulichen besonders deutlich eine politikwissenschaftliche Lehrbuchweisheit: Politische Parteien organisieren gesellschaftliche Konflikte. Der von diesen beiden Parteien manifestierte Konflikt ist für die Nachkriegszeit von besonderer Bedeutung: das Ringen um gesellschaftliche Integration der damaligen Bevölkerung aus Einheimischen und Flüchtlingen3, gewissermaßen den „Eingebore-nen“ und den „Zuwanderern“ der damaligen Zeit – zu beiden Gruppen gehörten freilich nur Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes.

 
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