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3 Die Parteiorganisation

Die niedersächsische Parteiorganisation entspricht im Großen und Ganzen der Gliederung und Struktur anderer grüner Landesverbände. In Bezug auf parteiinterne Regeln, Mitgliedschaft und Strömungen weist der Landesverband jedoch einige Besonderheiten auf, die im Folgenden näher charakterisiert werden.

3.1 Struktur und Gliederung

Laut Satzung24 gliedert sich der Landesverband in Orts-/Kreis-, Stadtund Regionsverbände, wobei ein Ortsoder Kreisverband mindestens sieben Mitglieder umfassen muss. Mit 47 Kreisverbänden und ca. zweihundert Ortsverbänden sind die niedersächsischen Grünen nicht nur in den größeren Städten, sondern auch im ländlichen Raum gut vertreten. Organe der Partei sind die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), der Landesvorstand, der Parteirat, der Landesfinanzrat und das Landesschiedsgericht. Die LDK als oberstes Beschlussorgan setzt sich aus mindestens zwei Delegierten pro Kreisverband (je nach Größe steigt die Zahl der Delegierten) zusammen. Sie beschließt das Programm, entscheidet über Anträge aus der Mitgliedschaft und wählt die Landesvorstandsmitglieder, die Mitglieder des Landesparteirats, des Länderrats, des Landesschiedsgerichts, des Landesund Bundesfinanzrats sowie des Bundesfrauenrats.

Auf der LDK im Oktober 2014 wurde die Anzahl der Landesvorstandsmitglieder von fünf auf sechs erhöht. Ein Landesvorstandsmitglied wird von der LDK zugleich als Frauenund genderpolitische Sprecherin gewählt. Der auf zwei Jahre gewählte Landesvorstand wird von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden (davon eine Frau) vertreten. Er bzw. sie leitet die Geschäfte des Landesverbandes, führt die Beschlüsse der LDK aus, erstellt einen Haushaltsplan und ruft u.a. die LDK ein. Der Parteirat berät den Landesvorstand und koordiniert im Wesentlichen die Arbeit zwischen den Fraktionen und Kreisverbänden. Ihm gehören die beiden Landesvorsitzenden, die grünen Ministerinnen und Minister sowie 15 weitere von der LDK auf zwei Jahre zu wählende Personen an. Der Landesfinanzrat, der aus dem Landesschatzmeister sowie sechs weiteren von der LDK ebenfalls für zwei Jahre gewählten Personen besteht, stellt den Haushalt auf und fasst Beschlüsse zur innerparteilichen Verteilung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Des Weiteren gibt es Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) zu verschiedenen Themen, die sich als Schnittstelle zwischen Partei, Initiativen, Verbänden, Vereinen und Organisationen verstehen, sowie die Grüne Jugend Niedersachsen (GJN), die sich als politische Jugendorganisation für die Ziele der grünen Partei einsetzt.

 
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