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2.5 Beginn der zweiten Regierungsphase: 2013

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Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 stand am Ende einer Kette von Wahlen, bei denen die Grünen seit 2011 in neue Dimensionen und Wählerschichten vorstoßen konnten. In mehreren Bundesländern war es in diesem Zeitraum zur Bildung von Regierungen aus SPD und Grünen gekommen. Die niedersächsischen Grünen konnten vor diesem Hintergrund selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen.

2.5.1 Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung

Dem guten Wahlergebnis musste auch der Koalitionspartner SPD durch Zugeständnisse Rechnung tragen. Überraschend war trotzdem, dass den Grünen am Ende der Koalitionsverhandlungen vier von neun Ministerien zugestanden wurden, darunter die für die niedersächsischen Grünen aus strategischen Gründen wichtigen Ministerien für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Stefan Wenzel) sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Christian Meyer). Dazu kamen das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (Dr. Gabriele Heinen-Kljajic) sowie das für Justiz (Antje Niewisch-Lennartz). Der mit der SPD geschlossene Koalitionsvertrag stand unter dem Motto „Erneuerung und Zusammenhalt: Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ und beinhaltete grüne Kernforderungen, darunter eine Beschleunigung der Energiewende, eine Agrarwende sowie eine ökologisch orientierte Regionalentwicklung. Des Weiteren einigten sich die Koalitionäre auf eine für die Grünen wichtige Reform der Härtefallkommission für Flüchtlinge und die von beiden Seiten schon im Wahlkampf geforderte Abschaffung der Studiengebühren. Als Tribut für die ihnen zugestandenen vier Ressorts mussten die Grünen allerdings Zugeständnisse bei Infrastrukturprojekten machen, die der SPD am Herzen lagen. Dazu zählte u.a. die Weiterführung der Planungen für die Realisierung der A 20 und A 39.20 Im Unterschied zu 1990 fand der Koalitionsvertrag dieses Mal die breite Unterstützung der Partei. Auf der LDK im Februar 2013 in Hannover wurde der Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt.21

2.5.2 Regierungstätigkeit

Die neu gewählte Regierung setzte gleich zu Beginn einige der Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studiengebühren und die Einleitung der Agrarwende in die Tat um. Dennoch verlief der Start für die Grünen alles andere als erfreulich. Bereits in den ersten Monaten überschattete die sog. Paschedag-Affäre die Regierungsarbeit. Der grüne Staatssekretär Udo Paschedag im Landwirtschaftsministerium hatte sich aufgrund eines von ihm reklamierten Rückenleidens einen Audi 8 als Dienstwagen mit Sonderausstattung genehmigen lassen – ein Modell, das ihm normalerweise nicht zugestanden hätte. Der Fall geriet in die Schlagzeilen und führte sowohl zum Ausscheiden Paschedags aus der Landesregierung als auch zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Über Monate mussten sich die Landesregierung und insbesondere die Grünen verteidigen. Im zweiten Amtsjahr geriet dann die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz mehrfach in die Schusslinie der Medien und der Opposition, u.a. wegen eines sicherungsverwahrten Häftlings, der beim Freigang ein Mädchen vergewaltigte, sowie wegen der von der Opposition behaupteten Behinderung der Ermittlungsarbeiten im Fall des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Auch außerparlamentarisch formierte sich Widerstand gegen die Politik der neuen Regierung. Im Herbst 2013 protestierten in Hannover Tausende von Schülern, Lehrern und Eltern gegen die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Nach anderthalb Jahren rot-grüner Regierungstätigkeit rumorte es an der grünen Parteibasis. Auf einer LDK im Oktober 2014 beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit ein grundsätzliches „Nein“ zum Fracking – ein klares Signal an den Koalitionspartner, aber auch an die eigenen Regierungsmitglieder, die in dieser Frage einem Kompromiss mit der SPD zugestimmt hatten. Des Weiteren wurde dem Neuund Ausbau der Autobahnen A 20 und A 39, der hohe Priorität bei den SPD-Regierungsvertretern genoss, eine klare Absage erteilt. Bisher gelang es jedoch, die Differenzen im Zaum zu halten und auf die Befindlichkeiten des jeweils anderen Rücksicht zu nehmen.22

Eine erste Zwischenbilanz der grünen Regierungstätigkeit in ihrer zweiten Regierungszeit fällt also durchaus gemischt aus. Die Grünen verweisen in einer Broschüre mit dem Titel „1 Jahr Rot-Grün“ dagegen vor allem auf ihre Erfolge: Abschaffung der Studiengebühren, Investitionen im Bildungsbereich, Verwirklichung der Inklusion, Einstieg in die Agrarwende, Einrichtung einer Energieund Klimaschutzagentur sowie eine offene Endlagersuche.23

 
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