Desktop-Version

Start arrow Politikwissenschaft arrow Politik und Regieren in Niedersachsen

  • Increase font
  • Decrease font


<<   INHALT   >>

2.4 Lehrjahre in der Opposition: 1994 bis 2013

Mit 7,4 Prozent erzielten die niedersächsischen Grünen zwar ihr bis dahin bestes Landtagswahlergebnis, aber da die SPD die absolute Mehrheit erreichte, kam es zu keiner Neuauflage der rot-grünen Koalition. Der Landesverband stand jetzt vor einer doppelten Herausforderung: Er musste sich einerseits als Oppositionspartei neu erfinden und sich gleichzeitig personell neu aufstellen, denn die beiden grünen Minister der rot-grünen Koalition wechselten Ende 1994, Anfang 1995 nach Bonn: Waltraud Schoppe in den Bundestag und Jürgen Trittin als Sprecher in den Bundesvorstand.16 Auch auf Fraktionsund Landesvorstandsebene kam es zu Personalveränderungen. Im Landesverband war nach den Erfahrungen mit der rot-grünen Koalition umstritten, wie man die Rolle der Opposition ausfüllen wollte: konfrontativ oder konstruktiv. Man verfolgte einen Mittelkurs und konzentrierte sich auf die Themen, die die niedersächsischen Grünen stark gemacht hatten: Atomenergieund Umweltpolitik.

Zur Landtagswahl 1998 präsentierte sich der Landesverband als ökologisch-sozialer Reformmotor für Niedersachsen und Bonn. Zur Spitzenkandidatin wurde die aus dem Widerstand im Wendland stammende Landtagsabgeordnete Rebecca Harms gekürt. Aufgrund der im selben Jahr anstehenden Bundestagswahl spielten bei dieser Landtagswahl erneut bundespolitische Themen eine gewichtige Rolle. Gerhard Schröder als amtierender Ministerpräsident nutzte die in der Luft liegende Wechselstimmung, um seine mögliche Kanzlerkandidatur von einem Plebiszit der niedersächsischen Wählerinnen und Wähler abhängig zu machen. Dieser Schachzug mobilisierte auch rot-grüne Wähler, die ihm auf Kosten einer Wahlentscheidung für die Grünen ihre Stimme gaben. Das grüne Wahlergebnis von 7,0 Prozent kam insofern wieder einer Enttäuschung gleich, fiel es doch hinter das Landtagswahlergebnis von 1994 zurück. Angesichts der absoluten Mehrheit für die SPD war auch der Traum von einer erneuten Regierungsbeteiligung geplatzt – anders als auf Bundesebene, wo die Grünen das erste Mal in ihrer Geschichte in eine Bundesregierung eintraten und mit der SPD den Atomausstieg beschlossen. Allerdings sorgten die langen Ausstiegsfristen auch an der niedersächsischen Basis für Enttäuschung. Vor allem die Genehmigung von neuen Castortransporten durch Jürgen Trittin, der zum Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der rot-grünen Bundesregierung aufgestiegen war, brachte den Grünen den Vorwurf des Verrats ein.

Des Weiteren stieß die unter Mitwirkung der grünen Regierungsmitglieder beschlossene deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg auf scharfen Widerspruch und wurde auf einer LDK im Mai 1999 verurteilt. Beide Ereignisse trugen dazu bei, dass die elektorale Unterstützung für die niedersächsischen Grünen zwischen 1998 und 2002 nachließ. Sie verloren sowohl bei der Europawahl 1999 als auch bei der Kommunalwahl 2001 Stimmen. Trotz dieser nicht ganz einfachen Ausgangslage wurde die Landtagswahl 2003 zu einem Wendepunkt. In dem auf ihre Spitzenkandidatin Rebecca Harms zugeschnittenen professionell geführten Wahlkampf konnten die Grünen mit den Themen Bildungspolitik, ökologische Landwirtschaft, Entwicklung alternativer Energien und liberale Flüchtlingspolitik punkten und mit 7,6 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielen.17

Rebecca Harms gehörte 1977 zu den Mitbegründerinnen der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager in Gorleben und engagierte sich danach in der bundesweiten Anti-Atomkraft-Bewegung. Nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl erarbeitete sie mit anderen einen Bericht über die Folgen der Katastrophe und reiste 1988 selber in das Sperrgebiet, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. 1994 kandidierte sie zum ersten Mal für die Grünen im niedersächsischen Landtag und wurde bei der Landtagswahl 1998 als Spitzenkandidatin aufgestellt. Nach ihrer Wiederwahl in den Landtag war sie bis 2004 Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. In dieser Zeit prägte sie mit ihrem starken Engagement in der Anti-AKW-Bewegung und im Widerstand im Wendland, u.a. gegen die Castor-Transporte, das Bild der niedersächsischen Grünen nach außen. 2004 wurde sie von der grünen Partei zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl nominiert. 2009 und 2013 stellte man sie mit großen Mehrheiten erneut als Spitzenkandidatin auf. Seit 2009 ist sie außerdem Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Grünen im Europaparlament. Sie hat sich dort u.a. durch ihre Beiträge zu und ihre Reisen in europäische Krisenregionen wie die Ukraine und Griechenland einen Namen gemacht. 2012 reiste sie nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima nach Japan und besuchte das Krisengebiet. Sie zählt zu den profiliertesten Gesichtern der europäischen Grünen. Ihre Verbindung zum Wendland und zum Widerstand gegen Atomanlagen hat sie dabei nie aufgegeben.

Aufgrund der Wahlniederlage der SPD, die unter dem Sog bundespolitischer Entwicklungen mit ihrem Spitzenkandidaten Sigmar Gabriel geradezu abstürzte, wurde es jedoch erneut nichts mit einer Neuauflage der rot-grünen Regierung. Die Oppositionsarbeit der Grünen konzentrierte sich in der folgenden Legislaturperiode auf die Ausarbeitung eines Konzepts für eine neunjährige gemeinsame Schule, die Forderung nach der Einrichtung einer Härtefallkommission für Flüchtlinge und die Entwicklung einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Die Hoffnungen richteten sich auf die Landtagswahl 2008. Das Thema Atommüll, welches durch verrostete und lecke Fässer im Atommülllager Asse II neue Brisanz bekam, bildete einen weiteren Schwerpunkt des Wahlkampfes. Mit 8,0 Prozent erzielten die Grünen zwar ihr bestes Landtagswahlergebnis, aber die Steigerung um 0,4 Prozentpunkte war minimal. Da auch die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung von SPD und Grünen nicht geknackt werden konnte, blieben die Grünen bereits die vierte Legislaturperiode hintereinander in der Opposition.

Die folgenden Oppositionsjahre boten den Grünen viele Angriffsflächen. Der Skandal um das Volllaufen von Teilen des Atommülllagers Asse II führte zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag, in dessen Verlauf sich die Grünen mit Stefan Wenzel besonders profilieren konnten. Gleichzeitig flammte nach dem Amtsantritt der schwarzgelben Bundesregierung, die als eine ihrer ersten Amtshandlungen den von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie zurücknahm, die Anti-AKW-Bewegung auch in Niedersachsen wieder auf. Ebenso kam die öffentliche Auseinandersetzung um die Folgen der Massentierhaltung in Niedersachsen den Grünen mit ihrer Forderung nach einer artgerechten und ökologischen Landwirtschaft entgegen. Mit ihren beiden Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel und dem Slogan „Mach's möglich“ und „Wechseln wirkt“ gingen sie in den Landtagswahlkampf 201318, und dieses Mal wurde die Wahl für die Grünen tatsächlich zu einem Triumph. Mit 13,7 Prozent holten sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte bei einer niedersächsischen Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis. Außerdem sorgte es dafür, dass SPD und Grüne mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Sitz eine gemeinsame Regierung bilden konnten.19 Nach einer langen Wartezeit von 19 Jahren wurden die niedersächsischen Grünen wieder Regierungspartei.

 
<<   INHALT   >>

Related topics