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Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen

Lothar Probst/Annika Laux

1 Einleitung

Als eine der Wiegen der Anti-Atomkraft-Bewegung und Experimentierfeld der ersten grünen Listen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre gilt Niedersachsen seit jeher als „grünes Stammland“.1 Die Gründung des grünen Landesverbandes lag noch vor der Gründung der Bundespartei, und schon 1982 gelang der erstmalige Einzug in den niedersächsischen Landtag. Seit dieser Wahl hat der Landesverband seine parlamentarische Existenz bei jeder nachfolgenden Landtagswahl behauptet. Die Übernahme von Regierungsverantwortung gelang jedoch zunächst nur in der Legislaturperiode zwischen 1990 und 1994. Die überwiegende Zeit (26 von bisher 32 Jahren) waren die niedersächsischen Grünen Oppositionspartei. Erst nach der Landtagswahl 2013 konnten sie erneut in eine Regierungskoalition mit der SPD eintreten.

In der Rückschau ist die 35-jährige Geschichte des Landesverbandes von einer bemerkenswerten Stabilität geprägt. Dabei haben die niedersächsischen Grünen ein eigenes Profil herausgebildet, das sich von denen anderer grüner Landesverbände unterscheidet. Sie gelten u.a. als polarisierungsarm, weil die verschiedenen politischen Strömungen hier nie so stark ausgeprägt waren wie anderswo. Im Folgenden werden vor diesem Hintergrund die Phasen der Parteientwicklung dargestellt, die organisatorischen und programmatischen Spezifika des Landesverbandes herausgearbeitet, die Wahlergebnisse auf verschiedenen Ebenen kommentiert und der Einfluss verschiedener Führungspersonen auf die Politik des Landesverbandes und der Bundespartei beschrieben.

2 Phasen der Parteientwicklung in Niedersachsen

Die Entwicklung der Grünen in Niedersachsen lässt sich in fünf verschiedene Phasen einteilen: die Gründungsphase zwischen 1977 und 1982, die parlamentarische Etablierungsphase zwischen 1980 und 1990, die erste Regierungsphase von 1990 bis 1994, die fast zwanzigjährige Oppositionsphase von 1994 bis 2013 und die zweite Regierungsphase, die nach der Landtagswahl im Januar 2013 begonnen hat.

2.1 Die Gründungsphase: 1977 bis 1982

Die Gründung der Grünen in Niedersachsen ist untrennbar mit den großen politischen Auseinandersetzungen um die Atomkraft in der Bundesrepublik der 1970er Jahre verbunden. Niedersachsen spielte bei den Plänen zur Umsetzung des von der sozialliberalen Bundesregierung betriebenen Atomprogramms eine Schlüsselrolle. Seit 1967 wurde in dem alten Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel die Lagerung radioaktiver Abfälle erprobt und praktiziert. 1972 wurde in Stade das erste Atomkraftwerk in Niedersachsen in Betrieb genommen, und im selben Jahr begann der Bau des Atomkraftwerks Unterweser. 1975 war Projektbeginn für das Atomkraftwerk Grohnde in der Nähe von Hameln. Zwischen 1973 und 1975 hatte die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungs-Gesellschaft (KEWA) außerdem in verschiedenen Regionen Niedersachsens Probebohrungen durchgeführt, um die Eignung von Salzstöcken für den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage und eines Atommüllendlagers zu prüfen. In keinem anderen Bundesland war vor diesem Hintergrund die Dichte gebauter bzw. geplanter Atomanlagen so hoch wie in Niedersachsen.

Am 22. Februar 1977 verkündete der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, dass die Standortwahl für das geplante Atommüllendlager auf Gorleben gefallen sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits ein größeres Netzwerk aus Bürgerinitiativen an verschiedenen Orten Niedersachsens gebildet, die Widerstand gegen die Atomausbaupläne der Landesregierung organisierten. Diese wurden zwar vereinzelt von Politikern der im Bundestag und im Landtag vertretenen Parteien unterstützt, aber die Pro-Atom-Parteien CDU, SPD und FDP betrachteten die Bürgerinitiativen als lästige Störenfriede. Vor diesem Hintergrund kam es in Niedersachsen schon sehr früh zur Gründung der ersten grünen Listen und Parteien. Im Mai 1977 gründeten Bürgerinitiativen die Umweltschutzpartei (USP), aus der kurze Zeit später die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) mit der erklärten Absicht hervorging, an der Landtagswahl 1978 teilzunehmen.2 Mit 3,9 Prozent der Wählerstimmen erzielte die GLU auf Anhieb ein beachtliches Ergebnis. Zur Europawahl 1979 trat die GLU mit der vom ehemaligen niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gegründeten Grüne Aktion Zukunft (GAZ) und der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) auf der Liste Sonstige Politische Vereinigungen (SPV) Die Grünen an. Mit einem Ergebnis von 3,6 Prozent konnte die Liste in Niedersachsen einen weiteren Erfolg verbuchen.

Die GLU beteiligte sich nach dieser Wahl an der Vorbereitung einer bundesdeutschen grünen Partei und war vor diesem Hintergrund nicht nur eine der Keimzellen des niedersächsischen Landesverbandes, sondern der gesamten Partei. Allerdings war die Rolle der GLU, die überwiegend bürgerlich orientiert war, nicht unumstritten. Besonders die Abgrenzung nach links wurde kontrovers diskutiert. In Niedersachsen wurden die im Vorfeld der Europawahl aufgetretenen ideologischen Konflikte durch den gemeinsamen Wahlkampf zwischenzeitlich zwar verdeckt, aber nicht gelöst. Unterhalb des kompromissfähigen Ökologiethemas schwelten sie nach der Europawahl weiter und entbrannten erneut, als die Gründung einer gemeinsamen Partei auf Bundesund Landesebene Kontur annahm.3 Um eine Spaltung der noch jungen grünen Bewegung zu verhindern, öffnete sich die GLU 1979 für die in Universitätsstädten und urbanen Zentren entstandenen eher links orientierten bunten und alternativen Listen. So kam es, trotz aller Schwierigkeiten, am 9. Dezember 1979 in Hannover zur Gründung der Grünen in Niedersachsen – noch vor dem Gründungstermin der Bundespartei.

 
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