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4 Programmatik

Wie Kapitel 2 zur historischen Entwicklung des Landesverbandes zeigte, war die Programmatik der FDP in Niedersachsen im Zeitverlauf einigen Veränderungen unterworfen. In den 1940er und 1950er Jahren präsentierte sich der Landesverband strikt national-liberal.70 Nach einem kurzen Intermezzo sozialliberaler Ideen richteten sich die niedersächsischen Liberalen dann in den 1980er und 1990er Jahren eher wirtschaftsliberal aus.71 Diese Positionierung hat sich bis heute nicht grundlegend verändert, denn im Vergleich zu allen anderen Parteien im niedersächsischen Landtag nahm die FDP in den letzten 25 Jahren auf der sozioökonomischen Dimension des Parteienwettbewerbs72 immer die extremste Position in Richtung des Pols der Marktfreiheit ein.73 Konkret stand das Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl 2013 unter dem Motto „Privat vor Staat“:74 So forderten die Liberalen, die Entbürokratisierung fortzusetzen und das Gymnasium als Schulform und Studiengebühren beizubehalten. Bezogen auf die Energiewende strebten die Libera-len einen Mix aus regenerativen und konventionellen Energien an.

Nimmt man hingegen den soziokulturellen Grundkonflikt zwischen modernen und traditionellen Orientierungen in den Blick, fällt auf, dass hier die FDP ihre Positionierung über den Zeitlauf der letzten 25 Jahre stärker veränderte: Noch 1994 war das FDP-Wahlprogramm ähnlich traditionell wie das der CDU. In den Wahlkämpfen 2003 und 2008 vertraten die Liberalen dann aber modernere Politikansätze, die deutlich näher an den Programmen der SPD und der Grünen lagen als an den Positionen der Union.75 Dies kann mit dem Engagement von Philipp Rösler zu tun haben, der 2003 als Generalsekretär und 2008 als Spitzenkandidat maßgeblich am Wahlkampf beteiligt war. 2008 rückte er die für die FDP-Programmatik eher ungewöhnlichen Themenfelder Bildung, Arbeit und Familie in den Mittelpunkt.76

Trotz dieser moderaten programmatischen Veränderung in den letzten Jahren gilt der niedersächsische Landesverband im Vergleich zu anderen Gliederungen der FDP immer noch als verhältnismäßig konservativ. Denn nur die Landesverbände Sachsen und Berlin weisen bei einem Ländervergleich im soziokulturellen Grundkonflikt traditionellere Werte als die niedersächsischen Liberalen auf.77

5 Perspektiven

Die Zukunft der FDP in Niedersachsen ist 2015 genauso ungewiss wie die anderer Landesverbände und der Bundespartei. Im Gegensatz zu den Liberalen in anderen Bundesländern kann sich der niedersächsische Landesverband zwar immer noch auf die organisatorischen Ressourcen einer großen Landtagsfraktion stützen. Doch nach zehn Jahren in Regierungsverantwortung muss die FDP im Landtag in Hannover ihre neue Rolle als kleine Oppositionsfraktion gegenüber der rot-grünen Landesregierung erst noch finden. Zudem haben sich die niedersächsischen Liberalen nach der Niederlage der Bundespartei bei der Bundestagswahl 2013 in den letzten Monaten intensiv mit sich selbst beschäftigt: Acht Regionalkonferenzen, auf denen der Landesvorstand mit den Mitgliedern diskutierte, konnten die Parteibasis nicht wirklich beruhigen.78 Zahlreiche Mitglieder traten auch 2014 aus der Partei aus.79

Zudem verlor der Landesverband nach dem Abtritt des glücklosen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler und seinem Generalsekretär Patrick Döring enormen Einfluss auf die Bundespartei. Im Präsidium rund um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner ist kein Niedersachse mehr vertreten. Trotzdem kann der Landesverband über seinen Fraktionsvorsitzenden Christan Dürr und über andere informelle Kontakte zumindest noch indirekt Einfluss auf die strategische Neuausrichtung der Bundespartei nehmen.

Die Frage, wie die FDP in Zukunft reüssieren soll, stellt sich in Niedersachsen genauso wie auf der Bundesebene: Für welche Politikinhalte steht die FDP? Für was werden die Liberalen noch gebraucht? Darauf müssen auch die Freien Demokraten in Niedersachsen schnell eine schlüssige Antwort finden, ansonsten droht die FDP auch aus dem niedersächsischen Parteiensystem zu verschwinden.

 
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