2.3 Sozialliberale Phase

Diese Entwicklung war allerdings nicht regional auf Niedersachsen beschränkt, vielmehr hatten die Liberalen mit ähnlichen Problemen auch in anderen Bundesländern und auf der Bundesebene zu kämpfen.19 Eine jüngere Politiker-Generation übernahm innerhalb der Partei nun mehr Verantwortung. Man versuchte, Angehörige des „neuen Mittelstands“ mit einer veränderten und modernisierten Programmatik anzusprechen. So wagte der niedersächsische Landesverband trotz des schwachen Wahlergebnisses 1959 das Wagnis der ersten sozialliberalen Koalition in Deutschland.20 Bei der folgenden Landtagswahl stabilisierten sich die Liberalen wieder und erreichten 8,8 Prozent. Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten fand 1965 aber ein Ende: Die FDP-Fraktion verweigerte einem mit dem Vatikan ausgehandelten Kompromiss zum Fortbestehen katholischer Bekenntnisschulen ihre Zustimmung, obwohl der eigene liberale Kultusminister Hans Mühlenfeld diesen zuvor ausgehandelt hatte. Die Liberalen wollten damit ihr antiklerikales Profil schärfen. SPD-Ministerpräsident Georg Diederichs bildete daraufhin mit der CDU eine große Koalition, während die FDP wieder in die Opposition ging.

Fünf Jahre später tobte innerhalb der Gesamtpartei ein Flügelkampf zwischen den Nationalund den Sozialliberalen über Kurs und Richtung. Ein Teil der nationalliberal gesinnten Mitglieder spaltete sich im Zuge der „National-Liberalen Aktion“ (NLA) von der Partei ab, darunter promintente Bundestagsabgeordnete wie Erich Mende.21 Dies führte zu weiteren Unsicherheiten in der Wählerschaft und auch zum Ausscheiden aus dem niedersächsischen Landtag 1970. Durch den endgültigen Abschied der Nationalliberalen stellte sich auch die FDP Niedersachsen zur Landtagswahl 1974 strikt sozialliberal auf und zog mit einer Koalitionsaussage für die SPD in den Wahlkampf.22 Obwohl die Christdemokraten die jahrzehntelange Hegemonie der Sozialdemokraten am Tag der Wahl erstmals aufbrachen und stärkste Kraft wurden, bildeten SPD und FDP mit nur einer Stimme Mehrheit erneut eine sozialliberale Koalition.

2.4 Christlich-liberale Phase

Die rot-gelbe Regierung war aber bereits nach zwei Jahren, 1976, am Ende, als Ministerpräsident Alfred Kubel altersbedingt zurücktrat. Teile der FDP-Abgeordneten unterstützten daraufhin nicht den Nachfolgekandidaten der SPD, sondern wählten vermutlich den CDU-Politiker Ernst Albrecht zum neuen Ministerpräsidenten.23 Die FDP-Fraktion zog daraus ihre Konsequenzen und bildete mit den Christdemokraten ab 1977 eine schwarzgelbe Landesregierung. Die Wahl Albrechts war nicht nur eine Zäsur in der Geschichte Niedersachsens, sondern auch für die FDP, denn die freidemokratischen Abgeordneten, die Albrecht unterstützt hatten, bereiteten mit Billigung ihres Bundesvorsitzenden HansDietrich Genscher somit auch das „Wende-Manöver“ der Bundespartei sechs Jahre später in Bonn vor.24

Der unvorbereitete Wechsel des Koalitionspartners wurde vom Wähler allerdings nicht goutiert, ganz im Gegenteil: Bei der folgenden Landtagswahl 1978 erreichten die Liberalen nur noch 4,2 Prozent und schieden erneut aus dem Landtag aus.25 Der Parteienwettbewerb hatte sich mittlerweile durch die kommunalpolitische Etablierung der Grünen Liste Umweltschutz (GLU) verschärft, woraus später die Partei „Die Grünen“ hervorging.26 Außerdem wechselte die FDP besonders durch die Wende in der Bundespolitik erneut ihre politische Positionierung. Zahlreiche sozialliberale Mitglieder verließen aus Enttäuschung die Partei, die sich fortan mit wirtschaftsund finanzpolitischen Themen als verlässlicher Partner der Union im bürgerlichen Lager positionierte.27 Damit erreichte man 1982 wieder den Einzug in den Landtag. In den Wahlkämpfen 1986 und 1990 traf man eine eindeutige Koalitionsaussage für die CDU und konnte sich bei rund sechs Prozentpunkten stabilisieren. In den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten 1986 erreichte man zudem die Einführung eines Zweistimmen-Wahlsystems, was die Strategie stärkte, besonders taktische und Koalitionswähler anzusprechen. 1990 wurde die schwarz-gelbe Regierung Albrecht aber von einer rot-grünen Koalition unter SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder abgelöst. Als verlässlicher Partner der CDU ging auch die FDP wieder in die Opposition und schied 1994 erneut aus dem Parlament aus. Nicht nur in Niedersachsen waren die 1990er Jahre innerhalb der Partei von großen Existenzängsten geprägt.28 Eine Landtagswahl nach der nächsten ging verloren. Als 1996 die mittlerweile weitgehend profillose FDP nur noch in vier der 16 Landtage vertreten war, sprach man schon von der „Dame ohne Unterleib“.29

Die Lage der Partei verbesserte sich erst wieder zu Beginn der 2000er Jahre. Getragen durch einen günstigen Bundestrend um die vom neuen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle modernisierte Bundespartei, schafften auch die niedersächsischen Liberalen 2003 die Trendwende: Im Wahlkampf, den die FDP als außerparlamentarische Kraft mit nur wenig finanziellen Ressourcen bestreiten konnte30, punkteten die Liberalen um den Landesvorsitzenden Walter Hirche und Generalsekretär Philipp Rösler mit einem klaren wirtschaftsliberalen Profil und einer Koalitionsaussage zugunsten der CDU.31 Andere Strategien, wie das Projekt 8 des NRW-Landesverbandes oder der Spaßwahlkampf der Bundespartei32, lehnte man bewusst ab. Dafür wurde man vom Wähler belohnt: 8,8 Prozentpunkte bedeuteten nicht nur die Rückkehr in den Landtag nach neunjähriger Abstinenz, sondern auch ein besseres Wahlergebnis als das der Grünen. Der Wahlerfolg war darauf zurückzuführen, dass die FDP in allen Berufsgruppen hinzugewinnen konnte. Besonders stark war man bei jungen männlichen Wählern.33 Zusammen mit der CDU bildete man eine schwarz-gelbe Koalition und wählte Christian Wulff zum neuen Ministerpräsidenten. Im Kabinett übernahm die FDP das Wirtschaftsund Umweltministerium.

Die beiden liberalen Minister Walter Hirche (Wirtschaft) und Hans-Heinrich Sander (Umwelt) agierten in der folgenden Legislaturperiode aber nicht immer glücklich. Während Sander eine stark ideologisch aufgeladene Umweltpolitik betrieb und dafür heftig von Umweltverbänden kritisiert wurde, musste sich Hirche wegen des von ihm eingeleiteten und von einem Verwaltungsgericht zwischenzeitlich gestoppten Infrastrukturprojektes „Jade-Weser-Port“ in Wilhelmshaven vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten.34 Als Folge daraus schnitt die FDP ihren Landtagswahlkampf 2008 nicht auf die beiden Minister und deren Politikbereiche, sondern ganz auf den deutlich populären Parteiund Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler zu. Dieser galt mittlerweile als liberaler Hoffnungsträger nicht nur für den niedersächsischen Landesverband, sondern auch für die Bundespartei. Er setzte bewusst andere programmatische Schwerpunkte35 und in der Kampagne mit den Themen Bildung, Arbeit und Familie neue Akzente. Dies wurde vom Wähler belohnt, denn die Liberalen konnten ihr Ergebnis von 2003 bestätigen: Dank 8,2 Prozentpunkten konnte die FDP ihren Einfluss in der Landesregierung sogar etwas ausbauen.36 Walter Hirche (Wirtschaft) und Hans-Heinrich Sander (Umwelt) blieben zunächst in ihren Ministerämtern. Erst im Februar 2009 trat Hirche aus Altersgründen als Minister zurück, Philipp Rösler wurde absprachegemäß sein Nachfolger.37 Das Amt des Wirtschaftsministers übte der junge Landesvorsitzende aber nur neun Monate aus, da er nach der Bundestagswahl 2009 neuer Bundesgesundheitsminister in Berlin wurde.

Durch den Wechsel von Rösler nach Berlin erhöhte sich der Einfluss der niedersächsischen FDP auf die Bundespartei erheblich. Im Zuge der Diskussion um die Zukunft von Guido Westerwelle als Bundesvorsitzender im Verlauf des Jahres 2010 galt Philipp Rösler als potenzieller Nachfolgekandidat.38 Nach weiteren FDP-Niederlagen bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz drängte Rösler zusammen mit Daniel Bahr und Christian Lindner Westerwelle zur Aufgabe. Am 13. Mai 2011 wählte der Bundesparteitag Philipp Rösler zu seinem Nachfolger – zum ersten Mal stand ein Niedersachse an der Spitze der FDP. Als Christian Lindner im Dezember 2011 überraschend von seinem Amt als Generalsekretär zurücktrat, nominierte Rösler mit Patrick Döring einen engen Vertrauten aus Niedersachsen zu Lindners Nachfolger. Somit waren gleich zwei Niedersachsen in der Führungsregie der Bundespartei eng eingebunden.

Als Bundesvorsitzender blieb Philipp Rösler, der 2011 im Kabinett ins Bundeswirtschaftsministerium wechselte, aber glücklos. Unter seiner Führung verbesserte sich die bundespolitische Stimmungslage der Partei nicht. Auch der Landesverband hatte mit schlechten Umfrageergebnissen kurz vor der Landtagswahl 2013 zu kämpfen. Spitzenkandidat Stefan Birkner blieb blass, die Hauptanliegen der Liberalen – „Schuldenabbau“, „bezahlbare Energiepreise“, „dreigliedriges Schulsystem“ und „Mittelstandsförderung“ – drangen im Wahlkampf nicht durch.39 So überraschte das Abschneiden der FDP am Wahlabend: 9,9 Prozentpunkte erzielten die Liberalen und konnten sich so über ihr bestes Ergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl freuen. Wahlanalysen ergaben aber, dass dieses überraschend starke Ergebnis nicht auf die eigene Stärke, sondern vor allem auf „Leihstimmen“ von CDU-Wählern zurückzuführen sei, da der Wahlausgang zwischen den Lagern CDU/FDP und SPD/Grüne besonders knapp zu werden drohte und CDU-Poli- tiker ihre Wähler direkt bzw. indirekt zur Wahl der FDP aufgerufen hatten.40 Trotz dieses hohen Ausmaßes an taktischen Wählern reichte es für Schwarz-Gelb insgesamt nicht. SPD und Grüne bildeten mit nur einer Stimme Vorsprung eine neue rot-grüne Landesregierung. Die FDP, deren Fraktion sich durch das gute Wahlergebnis vergrößerte, wurde dennoch in die Opposition geschickt.

Ein ähnlicher Erfolg wiederholte sich wenige Monate später auf der Bundesebene nicht. Bei der Bundestagswahl 2013 verpasste die FDP mit nur 4,8 Prozent der Stimmen den Einzug in den deutschen Bundestag.41 Philipp Rösler übernahm die Verantwortung für die historische Wahlniederlage und trat als Bundesvorsitzender zurück. Auch Patrick Döring beendete sein Amt als Generalsekretär. Im neuen Präsidium der Bundespartei sind damit zurzeit keine Niedersachsen mehr vertreten. Allerdings koordiniert der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Christian Dürr, derzeit die sechs FDP-Fraktionen in den Länderparlamenten und übt daher zumindest informell eine wichtige Funktion für die Bundespartei aus.42