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3.2 Die Strukturen der CDU in Niedersachsen

Laut Satzung der CDU in Niedersachsen ist der Landesparteitag das formal höchste politische Organ des Verbandes. Daneben existiert ein vom Landesparteitag gewählter Landesvorstand: Dieser setzt sich aus einem Vorsitzendem, drei Stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister, dem Generalsekretär, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion und ggf. dem parteiangehörigen Landtagspräsidenten und Ministerpräsidenten zusammen. Hinzu kommen 18 weitere Mitglieder, die den starken Regionalismus des Verbandes demonstrieren. Hierzu gehören u.a. je ein Mitglied aus den sechs hannoverschen Bezirksverbänden und – diesen gegenüber leicht bevorteilt – je zwei aus den Landesverbänden Oldenburg und Braunschweig (§ 8, Abs. 1). Doch handelt der operativ tätige geschäftsführende Landesvorstand ohne diese 18 weiteren Mitglieder, was den Einfluss der kleinen Landesverbände wiederum relativiert (§ 8, Abs. 9). Schließlich existiert ein Landesausschuss als sog. „kleiner Parteitag“, der sich mit den politischen und organisatorischen Angelegenheiten, die nicht dem Parteitag vorbehalten sind, befasst. Er besitzt darüber hinaus das Vorschlagsrecht für einen niedersächsischen Kandidaten zum Bundesvorstand. In der Beschickung des Landesausschusses sind Oldenburger und Braunschweiger den hannoverschen Bezirksverbänden gleichgestellt (§ 7, Abs. 1).

Der Dachverband der CDU in Niedersachsen gliedert sich in drei Landesverbände. Der größte Landesverband Hannover umfasst wiederum sechs Bezirksverbände. Diese mittlere Parteiebene der Landesund Bezirksverbände ist bei keinem CDU-Verband vergleichbar stark ausgeprägt.55 Unterste Einheit bilden fünfzig Kreisverbände in ganz Niedersachsen, denen wiederum die Gründung von Ortsverbänden freisteht. In den Landesverbänden Oldenburg (neun Kreisverbände) und Braunschweig (sechs Kreisverbände) folgt die Kreisebene unmittelbar auf die Landesebene. Die Landesverbände Oldenburgs und Braunschweigs besitzen gegenüber den Bezirksverbänden insofern eine privilegierte Position, als die beiden Landesvorsitzenden qua Amt beratende Mitglieder im Bundesvorstand der Partei sind. Was die finanzielle Ausstattung betrifft, führen die Mandatsträger der Landesverbände einen geringeren Anteil ihrer Diäten an den Dachverband ab (3,9 Prozent) als ihre hannoverschen Kollegen (5,7 Prozent), wobei der Differenzbetrag bei den kleinen Landesverbänden verbleibt.

Während die Landesverbände in Braunschweig und Oldenburg je eigenständige Organe wie einen Landesparteitag und einen Landesvorstand unterhalten, ergeben sich für den hannoverschen Landesverband einige Besonderheiten. Dieser hat die eigene Autonomie seit Mitte der 1970er Jahre stark beschnitten und besitzt gegenüber dem Dachverband kaum eine relevante Position mehr. Seit 1974 verzichtete der Landesverband Hannover auf eigene Vorstandswahlen. Der Landesvorstand entsprach seitdem dem von Landesparteitag der CDU in Niedersachsen gewählten Vorstand abzüglich der Oldenburger und Braunschweiger Mitglieder. Die Parteitage werden meist im Rahmen einer ca. dreißigminütigen Versammlung der hannoverschen Mitglieder auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen durchgeführt, auf dem vor allem Delegiertenwahlen für den Bundesausschuss durchgeführt und Satzungsänderungen beschlossen werden.56 Seit dem Landesparteitag 2014 wählt der Parteitag der CDU Hannover erstmals wieder einen eigenen dreiköpfigen Vorstand. Dennoch ist der Landesverband der CDU Hannover weitgehend im Dachverband aufgegangen. Die laufenden Geschäfte des Landesverbandes werden, entsprechend § 42 der Satzung des Landesverbandes Hannover, von der niedersächsischen Landesgeschäftsstelle übernommen. Auch auf einen eigenen Landesgeschäftsführer verzichten die Hannoveraner.

Schließlich ist neben den vertikalen auch auf die horizontalen Einheiten im Landesverband hinzuweisen, also auf die Vereinigungen und Landesfachausschüsse (LFA). Bereits zwischen den 1950er und 1980er Jahren waren, nach Schmid, vor allem die wirtschaftlichen Suborganisationen, insbesondere die Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung (MIT) und der Landesfachausschuss Agrarpolitik (heute LFA Ernährung, Landwirtschaft, Landesentwicklung und Verbraucherschutz), relativ einflussreich. Dieser Einfluss sei seinerzeit vor allem über Ämterverflechtungen gesichert worden.57 Diese Dominanz des MIT lässt sich bis heute nachvollziehen58, gleichwohl die Landtagsfraktion nach dem Regierungswechsel auch eine starke Offenheit gegenüber CDA-Positionen wie dem Mindestlohn zeigte.59 Betrachtet man exemplarisch das 2014 amtierende elfköpfige Präsidium der CDU in Niedersachsen deuten sowohl die beruflichen Werdegänge als auch die Mitgliedschaften in Vereinigungen auf eine Prägung als mittelstandsund landwirtschaftsnaher Verband hin: Mehr als die Hälfte der Präsidiumsmitglieder sind MIT-Mitglieder oder Mitglied in einem landwirtschaftlichen Fachausschuss auf Landesoder Bundesebene. Umgekehrt kann die CDU in Niedersachsen den Bundesverband der MIT nicht so deutlich prägen. Weder der Vorsitzende noch die sechs Stellvertreter stammen aus Niedersachsen. Im Bundesfachausschuss Landwirtschaft hingegen ist der Oldenburger Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden.

Was bedeutet dies nun für den Landesverband, seine Struktur und seine Einflusspositionen? Zum einen ist festzustellen, dass den Landesverbänden deutlich sichtbar ein spezifisches programmatisches bzw. interessengeleitetes Profil innewohnt, welches auch Einfluss auf die Gestalt der Vereinigungen auf Landeswie Bundesebene, auf die bundespolitische Politikformulierung und auf die Kandidatenauswahl nimmt und somit die Komplexität der Prozesse politischer Entscheidungsfindung in der CDU verdeutlicht.60

Zum anderen wird sichtbar, dass die Bedeutung der Landesebene und der regionalspezifischen Interessen, die diese Landesverbände repräsentieren, teilweise durch die querliegenden inhaltlichen Einflusspositionen von sozioökonomischen und soziodemografischen Interessengruppen relativiert werden.61 Die Verquickung von Mitgliedschaften mit regionalen Verbindungen mag zwar in vielen Fällen durchaus konform gehen, bspw. wenn es um agrarische Interessen im Oldenburger Land geht, kann aber durchaus auch zu widerstreitenden Positionen führen.

Insgesamt lässt sich auf Basis der formalen Positionen und der satzungsgemäßen Regelungen nur relativ wenig über die konkrete Rolle und die faktische Einflussposition der kleinen Landesverbände in Niedersachsen aussagen. Formal ist diesen nur ein geringes Machtpotenzial eingeräumt und die personelle Privilegierung gegenüber den Bezirksverbänden im Dachverband erscheint eher moderat ausgestaltet zu sein. Die Satzung des Dachverbandes sichert den Landesverbänden in § 17 zumindest zu, dass deren Sonderrechte nur mit ihrer eigenen Zustimmung beschnitten werden dürfen und dass Satzungsänderungen einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landesparteitages bedürfen. Dabei stellen die Landesverbände Oldenburgs und Braunschweigs jedoch nur etwa 25 bis dreißig Prozent der Parteitagsdelegierten62, womit keine Sperrminorität gegen Satzungsänderungen erreicht wird. Doch da die CDU eine Partei ist, in der die formalen Gremien nur eine Machtquelle bilden, neben die vielzählige informelle Zirkel, Prestigehierarchien und die Macht der Tradition treten63, soll dieser Machtfrage abschließend nachgegangen werden. Stellen die Landesverbände Oldenburg und Braunschweig nur einen traditionsbasierten Anachronismus dar oder kommt ihnen eine wie auch immer geartete Funktion zu, die ihr Dasein als Landesverbände rechtfertigt?

 
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