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2.4 Krise, Neuaufbau und Rückkehr in die Staatskanzlei: die Ära Wulff (1991–2013)

Die 1990er Jahre förderten in Niedersachsen zunächst ähnliche Entwicklungen im Parteiensystem zutage, wie sie auch anderswo zu beobachten waren: sinkende Mitgliederzahlen und Rückgang der Stimmenanteile der Volksparteien sowie eine wachsende Volatilität des Elektorats. Doch verlief der Prozess der Ausdifferenzierung des Parteiensystems in Niedersachsen weit moderater und die Stimmenkonzentration bei den Volksparteien blieb insgesamt höher als in anderen Bundesländern: Erstmals 2013 gewannen sowohl CDU als auch SPD bei einer Landtagswahl weniger als vierzig Prozent der Stimmen. Die CDU steckte in den 1990er Jahren erstmals seit Jahrzehnten im Dreißig-Prozent-Turm fest, während sich die 2000er Jahre fast spiegelbildlich dazu lesen (s. Tab. 4).35 Spätestens seit den 1990er Jahren kann Niedersachsen nicht mehr als Stammland irgendeiner Partei gelten.36

Tab. 4 Ergebnisse der Landtagswahlen 1994–2013

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

1994

36,4 % (67)

44,3 % (81)

7,4 % (13)

4,4 % (—)

1998

35,9 % (62)

47,9 % (83)

7,0 % (12)

4,9 % (—)

2003

48,3 % (91)

33,4 % (63)

7,6 % (14)

8,1 % (15)

2008

42,5 % (68)

30,3 % (48)

8,0 % (12)

8,2 % (13)

7,1 % (11)

2013

36,0 % (54)

32,6 % (49)

13,7 % (20)

9,9 % (14)

3,1 % (—)

Quelle: Koß/Spier: Parteiensystem, S. 294; für 2013: Landesamt für Statistik Niedersachsen.

Neben diese allgemeinen Probleme trat die ungeregelte Nachfolge was die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1994 anging. Nach Ende der Ära Albrecht entbrannte ein parteiinterner Konflikt zwischen Fraktionschef Jürgen Gansäuer und dem Landesvorsitzenden Josef Stock. Aus diesem Konflikt ging schließlich der erst 33-jährige Osnabrücker Bezirksvorsitzende Christian Wulff als „lachender Dritter“ hervor. Trotz zweier herber Niederlagen bei den Wahlen 1994 und 1998 reifte Wulff binnen kürzester Zeit zur unumstrittenen Führungsfigur der Partei heran. Nach der Wahlniederlage 1994 erkämpfte sich Wulff den Landeswie den Fraktionsvorsitz, welche er fortan bis zu seinem Wahlsieg von 2003 in Personalunion ausübte. Dies ist nicht zuletzt deshalb bemerkenswert, weil diese für die Bundes-CDU in Oppositionszeiten typische Konstellation37 in Niedersachsen nur unter Hasselmann für mehrere Jahre Bestand hatte (1970–1976). Auch das Profil der Landespartei wandelte sich unter Wulffs Führung. Bräuninger und Debus stellen fest, dass die Programmatik der niedersächsischen CDU von 1990 auf 1994 in sozioökonomischer Dimension einen Schwenk zu moderat wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch von konservativen zu liberalen Positionen vollzog und seither relativ stabil blieb.38

2003 schließlich gelang Wulff im dritten Anlauf der Machtwechsel in Niedersachsen. Hilfestellung bot ihm dafür die unpopuläre Bundespolitik seines Amtsvorgängers Gerhard Schröder in Berlin, die schließlich zur Ablösung der rot-grünen Landesregierung durch ein schwarz-gelbes Bündnis führte. Diese Koalition konnte, trotz Verlusten bei der Wahl 2008, weiterregieren. Im Jahr 2010 übergab Wulff, der selbst zum Bundespräsidenten gewählt wurde, das Zepter des Ministerpräsidenten an den bisherigen Fraktionsund Landesvorsitzenden David McAllister. Dessen CDU-FDP-Regierung unterlag nach nur zweieinhalb Jahren im Amt bei der Landtagswahl 2013 erneut nur aufgrund eines Mandates gegen ein rot-grünes Regierungsbündnis. Spektakulär war dabei vor allem die Leihstimmenkampagne der CDU zugunsten der FDP, ohne deren Einzug in den Landtag eine Fortsetzung der Regierung ohnehin kaum möglich gewesen wäre. Insgesamt hat die FDP mehr als 100.000 Zweitstimmen von Unionswählerinnen und -wählern erhalten.39 Im Jahr 2015 ist die CDU mal wieder Oppositionspartei im Landtag von Niedersachsen, doch dürfte die Transformation des Parteiensystems weiter voranschreiten und auch in Niedersachsen zunehmend komplexere Konstellationen hervorbringen, die der CDU wieder mehr Flexibilität in der Bündnispolitik abfordern, ein Traditionsbestand der CDU in Niedersachsen, den diese jedoch bereits in den 1950er und 1960er Jahren weitreichend erprobt hat.

 
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