4 Konturenschwach und flügellahm: inhaltliche Beiträge der Niedersachsen-SPD

Es mag auch damit zusammenhängen, mit der neuen Normalität des Führungspersonals, dass bemerkenswerte, gar spektakuläre inhaltliche Weichenstellungen von den Sozialdemokraten zuletzt nicht mehr ausgegangen sind. Früher war das anders, man denke nur an das Niedersachsen-Konkordat 1965 und an von Oertzens Schulund Hochschulpolitik, die mit Begriffen wie der Orientierungsstufe, der Integrierten Gesamtschule und den Universitätsneugründungen in Oldenburg und Osnabrück verbunden ist. Oder man denke an die Verwaltungsund Gebietsreform, ja noch an Schröders – vielleicht teils bloß taktische, in jedem Fall aber aufsehenerregende – Initiativen in der Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Vielleicht tut man einzelnen Personen aber auch unrecht, wenn man ihnen alleine die Verantwortung für das heutige Erscheinungsbild aufbürdet. Wichtige Foren der programmatischen Diskussion und inhaltlichen Politikfindung waren in der Vergangenheit die Parteiflügel. Diese vertäuen eine Partei mit den verschiedenen Bevölkerungskreisen, sie sorgen für gesellschaftliche Erdung und Verwurzelung. Flügel sind Horchposten in die Gesellschaft, Seismografen politischer Einstellungswandel. Und sie sind – jedenfalls in Programmparteien wie traditionell der SPD – Ausdruck der programmatischen Breite einer Partei. Eine sonderliche Relevanz jedoch scheint den Flügeln in der niedersächsischen SPD nicht mehr zuzukommen. Zwar kursieren ihre Namen noch, auf der Rechten die „Rathausfraktion“ und links der „Infokreis“ und der „HKS 13“. Dass von ihnen in jüngerer Zeit programmatische Impulse ausgegangen wären, ist aber nicht bekannt, wie sie überhaupt in der Öffentlichkeit keine Rolle spielen und von daher entweder – wenn überhaupt – eher klandestine Zirkel denn institutionalisierte Richtungsgruppen sind. Oder aber sie sind generalisierte Zusammenschlüsse, mit denen sich kein spezifisches Profil mehr verbindet. Dies scheint bei der Rathausfraktion der Fall zu sein, die einst das Sammelbecken der Parteirechten war und „inzwischen aus fast allen Abgeordneten und den Mitarbeitern [besteht]“.67

Schon gar sind mit Blick auf die Gesamtpartei keine klaren Aussagen mehr möglich zur pauschalen Verortung etwa eines Bezirkes auf dem linken oder rechten Flügel. So ist der Bezirk Hannover seit der Wahl Gerhard Schröders zum Vorsitzenden 1983 mehr oder weniger fest in der Hand vormaliger Funktionäre der sozialdemokratischen Jugendorganisation. Sowohl Schröder als auch seine Nachfolger Wolfgang Jüttner und Stefan Schostok waren zuvor Bezirksvorsitzende der Hannoveraner Jungsozialisten gewesen.

In den Kategorien innerparteilicher Macht mag das durchaus bedeutsam sein, wie zuletzt wieder die Nominierung von Stephan Weil als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 zeigte. Der damalige Hannoveraner Oberbürgermeister war der Favorit der Jusos, ein einstiger Verbandsaktivist auch er.68 Dass daraus aber ein eindeutig linkes Profil folgen würde, dass der Bezirk Hannover in der innerparteilichen Diskussion verlässlich linke Politikvorstellungen verträte oder gar – was man von Linken ja erwarten würde – in der Programmarbeit ein Aktivposten sei, lässt sich nicht konstatieren.

Von der inhaltlichen Debattentiefe der 1970er Jahre und der Kraft der früheren programmatischen Flügelschläge jedenfalls ist nicht viel geblieben. Man nehme nur die u.a. von Wolfgang Denia und Jürgen Peters begründete „AG Sozialdemokraten in der SPD“. Entstanden aus dem Gefühl zunehmender Heimatlosigkeit in der SPD der Agenda-Reformen, unterstützt auch von Mitgliedern, die sich als langjährige Parteirechte plötzlich verblüfft am linken Rand wiederfanden, endete das Projekt sangund klanglos bald nach seinem Start. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt sahen es die Beteiligten offenbar mehr als „Daffke“, als Spaß, denn als ernsthaft betriebenen, auf Dauer angelegten Versuch, den Parteikurs zu korrigieren. Als sie dann nach kurzer Zeit feststellten, dass die AG „im Verhältnis zum Aufwand, den wir betrieben […] relativ wenig bewirkt oder verändert“69 hat, war schon wieder Schluss.

Parteiflügel spielen in der niedersächsischen SPD aktuell folglich keine große Rolle. Wichtiger sind Personennetzwerke, etwa der Kreis um den ehemaligen Bundeskanzler und niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, kleine Zirkel amtierender oder ehemaliger SPD-Größen; von der – allerdings lokal begrenzten – Macht einzelner Familien war ja schon die Rede.

Entsprechend begrenzt und kleinteilig, ja fantasiearm und ambitionslos, wirken die zentralen Projekte der aktuellen Regierungskoalition. Schon der Koalitionsvertrag 2013 erinnerte mit seinem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt“ wohl nicht zufällig an Schröders Mantra von „Innovation und Gerechtigkeit“ aus dem Bundestagswahlkampf 1998.70 Auch der vielberedete „Südniedersachsenplan“ ist bisher nicht viel mehr als ein Stück Papier.

Begünstigt werden soll durch ihn das als neue Problemregion identifizierte Südniedersachsen. Ausgangspunkt ist die Diagnose einer stark schrumpfenden Bevölkerung in den Landkreisen Goslar, Osterode, Göttingen, Northeim, Holzminden, die zu steigenden ProKopf-Gebühren für die öffentlichen Infrastruktureinrichtungen führe, mit der Folge u.a. von Wettbewerbsnachteilen bei der Unternehmensansiedlung. Wodurch sich wiederum die Trends einer abnehmenden Beschäftigtenquote und überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit in Südniedersachsen verfestigen würden, was abermals die ohnehin schon bestehenden Abwanderungsbewegungen und den Rückgang der Bevölkerung zu beschleunigen drohe, sodass die gesamte Region in eine Abwärtsspirale gerate.

So die offizielle Begründung. Wobei der Anlass für das Programm auch banaler in der Kürzung der Zuschüsse der Europäischen Kommission für regionale Projekte in Niedersachsen von 2,7 Mrd. auf 1,7 Mrd. Euro im Zeitraum von 2014 bis 2020 gesucht werden könnte, was anstelle einer gleichmäßigen Mittelverteilung nun die Konzentration auf besondere Problemregionen erforderlich macht.71

Unabhängig davon hat die Öffentlichkeit von ersten Ergebnissen oder Maßnahmen bisher nicht viel erfahren. Es dauerte schon fast zwei Jahre, bis Mitte Dezember 2014, bis die Landesregierung das Südniedersachsenprogramm überhaupt beschloss. Zwischenzeitlich wurde ein „Projektbüro Südniedersachsen“ in Göttingen eingerichtet. Die Kreishandwerkerschaft monierte, das Handwerk als größter Arbeitgeber werde nicht ausdrücklich genannt. Und die Opposition kritisierte, dass die Zeit dränge, da die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ja im Januar 2014 schon beginne. Was dann aber Ende 2014 vorgelegt wurde, erinnert eher an die Produktion von Überschriften, als dass es effektive Maßnahmen verheißt. Der Politologe jedenfalls wird misstrauisch, wenn in bestem Programmjargon die Rede ist von einer „Verbesserung der Kooperation“ und von „Potentialen“, die zu nutzen sind; wenn ständig „unterstützt“, „vernetzt“, „gestärkt“ und „abgestimmt“ werden soll, konkrete Projekte aber nicht zu finden sind.72

So nimmt sich die Bilanz der Regierung Weil im Januar 2015 recht bescheiden aus. Und mit Kritik wird denn auch nicht gespart. Ob wie hier am Südniedersachsenplan – oder an dem mangelnden Glanz des Kabinetts Weil, der Unsicherheit im Umgang mit der Affäre um den grünen Staatssekretär Udo Paschedag oder der Dominanz von Kommunalpolitikern in der Landespolitik, denen die Voraussetzungen für eine kompetente Aufgabenerfüllung auf Landesebene abgesprochen werden.

„Niedersachsens politische Tradition ist sozialdemokratisch“73 – so lautet der Titel eines Buches, von Sozialdemokraten herausgegeben, dessen Inhalt um die Geschichte der Landes-SPD kreist. „Niedersachsen“, sagt andererseits der Historiker Axel Schildt in gewissem Widerspruch dazu, „ist heute weniger denn je das Stammland eines politischen Lagers.“74 Wie dem auch sei: Die rote Bastion Niedersachsen jedenfalls steht mittlerweile auf ziemlich tönernen Füßen.