Desktop-Version

Start arrow Politikwissenschaft arrow Politik und Regieren in Niedersachsen

  • Increase font
  • Decrease font


<<   INHALT   >>

5 Schröders Alleingang

Die Landtagswahl 1990 brachte dennoch landesweit nur geringe Verschiebungen, doch reichten diese aus, um einen Regierungswechsel möglich zu machen. Während die Grünen leichte Schwächeerscheinungen zeigten, legte die SPD nochmals an absoluten Stimmen und beim Stimmenanteil zu, wohingegen die CDU ihre Mobilisierungsschwäche bestätigte und gemessen an ihrem späteren Bundestagswahlergebnis nur ein überaus schwaches Stimmenergebnis realisierte. Die SPD wurde wieder stärkste Partei im Land und vermochte mit den Grünen eine Mehrheit im Landtag zu bilden.

Dieser Wahlerfolg der SPD wurzelte einerseits darin, dass sie in den Großstädten Oldenburg, Göttingen und Hannover ihre Stellung wieder ausbaute, obwohl die Grünen dort unvermindert stark blieben. Die SPD erschloss sich somit wiederum neue Wählerschaften und drang in die urbane Wählerschaft von CDU und FDP ein. Andererseits hatte die CDU im Nordosten des Landes deutliche Verluste an die SPD zu beklagen.84 Die CDU verlor somit just dort, wo sie in den 1950er und 1960er Jahren Wählerschaften von DP und FDP ererbt hatte und ihre eigentlich sicheren Hochburgen jenseits ihrer katholischen Schwerpunktgebiete besaß.

Wie sehr die SPD neue Milieus erschlossen hatte, wird daran deutlich, dass die seit Mitte der 1970er Jahre schon stark relativierte Vorherrschaft der SPD in der Arbeiterschaft vergleichsweise wenig zum Wahlergebnis beitrug. Die CDU hatte vielmehr in den Jahren ihrer Dominanzphase recht nachhaltig in den alten Wählerhochburgen der SPD Fuß gefasst und deswegen 1990 gerade in Gebieten mit hoher Arbeiterschaft ihre besten Wahlergebnisse.85 Dafür war es der SPD gelungen, stattdessen im wachsenden Segment der Angestellten Stimmen zu erlangen, wohingegen die CDU desto schlechter abschnitt, je höher der Angestelltenanteil war. Unterdessen tendierten die Beamten, vor allem jene im städtischen Raum, auffallend stark zu Grünen und FDP.86

Sozialstrukturell deutete sich damit 1990 bereits an, dass die folgenden Jahre von der SPD dominiert werden könnten. Sie erreichte moderne Mittelschichten, über die sie den Verlust an Wählern, die im urbanen Umfeld einst zu den Grünen gegangen waren und in der Arbeiterschaft zur CDU gewechselt waren, mehr als kompensierte. Tatsächlich gelang es der SPD, diesen sich 1990 abzeichnenden Trend bei den beiden folgenden Landtagswahlen fortzuschreiben, wenn auch nicht vollkommen ungebrochen. So erhielt die SPD 1994 nur unwesentlich mehr Stimmen als bei der Wahl vier Jahre zuvor. Allerdings hatten die Mobilisierungsschwierigkeiten der CDU nach Jahren einer als missglückt angesehenen Oppositionszeit87 weiter zugenommen und so unterbot die CDU nach 35 Jahren wieder die Marke von vierzig Prozent. Zugleich entfielen über zehn Prozent der Stimmen auf Parteien, die den Sprung in den Landtag verfehlten. Die FDP mit 4,4 Prozent und die mit 3,7 Prozent erstarkten rechtsgerichteten Republikaner zogen ebenso wenig in das Leineschloss ein wie die beiden als Protestparteien gegründeten „Statt Parteien“, die fast zwei Prozent erzielten. Damit reichten sodann die gut 44 Prozent der SPD bereits für eine absolute Mandatsmehrheit.

Tab. 7 Wahlergebnisse Landtagswahlen 1994 und 1998

Wahl

Landtagswahl 1994 absolut

Landtagswahl 1994 relativ

Landtagswahl 1998 absolut

Landtagswahl 1998 relativ

SPD

1.880.623

44,3 %

2.068.960

47,9 %

CDU

1.547.610

36,4 %

1.550.523

35,9 %

Grüne

314.344

7,4 %

304.254

7,0 %

FDP

188.691

4,4 %

209.710

4,9 %

Quelle: Eigene Darstellung mit Zahlen des Landeswahlleiters.

Besonders schwach war die CDU abermals im Nordosten des Landes, dort wie im Raum zwischen Bremen und Hamburg hatte sie deutliche Verluste zu vermelden und dabei reihenweise Wahlkreise zwischen Weser und Elbe verloren. Dabei hatte die SPD noch nicht einmal von den Verlusten der Union in der Arbeiterschaft sonderlich stark profitiert, denn dort erhielten die Republikaner starken Zuspruch.88

Schmerzlich für die Union waren auch die Zuwächse der SPD in den noch intakten Hochburgen der CDU wie dem Emsland und Südoldenburg. Schwächen zeigte die SPD dafür in den großstädtischen Dienstleistungszentren.89 Dort hatten die Grünen in der Zwischenzeit weiter an Boden gewonnen. Die SPD-Wählerschaft wurde auch wieder geringfügig älter. Statt Jungund Erstwähler mobilisierte Schröder nunmehr ältere Wähler.90

Der SPD gelang dann 1998 nochmals eine deutliche Steigerung ihres Wahlergebnisses. Mit über zwei Millionen Stimmen glückte der SPD ihr bestes Landtagswahlergebnis. Ausschlaggebend war dabei das von Ministerpräsident Schröder vorgegebene Junktim, dass er bei einem Verlust von mehr als zwei Prozentpunkten nicht als Kanzlerkandidat seiner Partei zur Verfügung stünde, was den – berechtigten – Umkehrschluss nahelegte, dass er bei einem Zugewinn zwangsläufig diese Funktion übernehmen würde.

Schröder nutzte seine Popularität im Land aus, die wegen des gleichzeitigen Mangels an profilierten Persönlichkeiten auf Seiten der Opposition umso größer war.91 Nachdem die SPD 1994 noch bei den Dienstleistungsberufen eine leichte Schwäche offenbart hatte, legte sie 1998 gerade in diesem Segment „deutlich zu, ohne bei den Industriearbeitern an Terrain zu verlieren“.92 Die SPD hatte 1998 noch nicht einmal besonders starke Zuwächse in den zuvor CDU-affinen Wahlkreisen zu vermelden gehabt. Vielmehr legte sie vor allem im Raum Braunschweig-Salzgitter zu, wo offensichtlich der Einsatz des Ministerpräsidenten für den Erhalt des Stahlwerks in Salzgitter honoriert wurde.93 Während die SPD ihre Position im Land so weiter festigte und ihre Vormachtstellung ausbaute und die CDU einmal mehr keinen Anschluss an die modernen Wählerschichten fand, konnten die Grünen ihr Stimmergebnis in den urbanen Bereichen der Universitätsstädte in etwa halten und legten dafür in ihrer ländlichen Hochburg Lüchow-Dannenberg, wozu Gorleben gehört, deutlich zu. Neben Lüchow-Dannenberg waren die Grünen noch im Bremer Umland erstarkt.94

Damit war Niedersachsen Ende der 1990er Jahre wieder zu einer klaren SPD-Hochburg geworden, wobei die SPD sowohl ihre eigenen alten Hochburgen neu beleben konnte als auch Landnahme in den regionalen Hochburgen der CDU betrieb. Während die CDU von Mitte der 1970er Jahre an langsam in die Hochburgen der SPD eindrang, gelang der SPD somit selbiges bis Ende der 1990er Jahre. Die alten, zuvor das Wahlverhalten so stark strukturierenden Milieugrenzen waren zwar noch nicht verschwunden, gleichwohl weniger wichtig geworden. Die Folge dieser Entwicklung sollte dann 2003 bei der Landtagswahl offensichtlich werden.

 
<<   INHALT   >>

Related topics