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7 Direkte Demokratie – das Staatsvolk im politischen Entscheidungsprozess

Während die Vorläufige Niedersächsische Verfassung ausschließlich eine repräsentative Demokratie etablierte, sieht die neue Verfassung von 1993 nunmehr in Art. 47 bis 49 NV Formen unmittelbarer Demokratie vor, die sich der Welle der neuen Verfassungen mit direktdemokratischen Verfahren in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung verdanken.132

7.1 Volksinitiative (Art. 47 NV)

Nach Art. 47 Satz 1 NV können 70.000 Wahlberechtigte schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. Ihre Vertreter haben das Recht, angehört zu werden (Art. 47 Satz 2 NV). Trotz einiger Unterschiede im Detail lässt sich diese Form der Volksbeteiligung als eine Art „Massenpetition“ qualifizieren.133 Die hohen formellen Anforderungen (§ 4 ff. NVAbstG) und der organisatorische Aufwand einer solchen Volksinitiative stehen in keinem Verhältnis zur Wirkung, die allein in der Befassung des Parlaments mit dem Anliegen besteht.134

7.2 Volksbegehren (Art. 48 NV)

Art. 48 Abs. 1 Satz 1 NV erlaubt es, durch ein Volksbegehren ein Gesetz zu initiieren. Dem Volksbegehren muss deshalb ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzesentwurf zugrunde liegen (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 NV). Art. 48 Abs. 1 Satz 3 NV enthält wie zahlreiche andere Verfassungen ebenfalls eine Finanzklausel, wonach „Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienstund Versorgungsbezüge“ nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Deren Tragweite ist unklar,135 da der Begriff Gesetz über den Landeshaushalt einerseits nur das Budget selbst meinen kann, andererseits eine weite Auslegung (Art. 68 NV), wonach jedes haushaltswirksame Gesetz gemeint ist, Volksbegehren praktisch weitgehend unmöglich machen würde. Man wird daher eine deutliche Ausgabenerhöhung im Landeshaushalt verlangen müssen,136 die über reine Gesetzesdurchführungskosten hinausgeht. Im Übrigen ist selbstverständlich Vorraussetzung der Zulässigkeit, dass das Gesetz in die Kompetenz der Länder fällt.

Das Verfahren eines Volksbegehrens ist im Einzelnen in §§ 12 ff. NVAbstG geregelt.137 Neben zahlreichen formalen Anforderungen muss insbesondere gem. § 19 Abs. 1 NVAbstG die Eintragung von 25.000 Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten erfolgen, anderenfalls ist das Volksbegehren erledigt.

Die Landesregierung hat gem. Art. 48 Abs. 2 NV über die Zulässigkeit zu entscheiden. Der Prüfung unterliegt vor allem, ob der Gegenstand des Volksbegehrens in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt und kein Fall der Finanzausschlussklausel vorliegt. Die Zulässigkeit ist öffentlich bekannt zu machen (§ 20 Satz 1 NVAbstG). Die Entscheidung über die Unzulässigkeit ist mit Begründung den Vertretern des Volksbegehrens zuzustellen (§ 19 Abs. 3 NVAbstG), dagegen kann der Staatsgerichtshof angerufen werden (§ 19 Abs. 4 NVAbstG, Art. 54 Nr. 2 NV).

Nach Bekanntmachung der Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens müssen innerhalb einer Sechsmonatsfrist mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten (der letzten Landtagswahl § 22 Abs. 2 Satz 2 NVAbstG) das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen (Art. 48 Abs. 3 Satz 1 NV). Nach Bekanntmachung des Ergebnisses wird der Gesetzesentwurf von der Landesregierung mit ihrer Stellungnahme an den Landtag weitergeleitet (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 NV).

 
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