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6 Der Staatsgerichtshof

6.1 Stellung und Institution

Der politische Prozess in Niedersachsen wird auch immer wieder maßgebend durch Entscheidungen des Staatsgerichtshofs beeinflusst. Der Staatsgerichtshof ist nach dem Verfassungstext Teil der Rechtsprechung. Die indirekte Anerkennung des Staatsgerichtshofs als Verfassungsorgan in § 1 Abs. 1 StGHG ist mit einer organisatorischen Sonderstellung des Gerichts innerhalb des Gerichtssystems verbunden und bekräftigt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Staatsgerichtshofs, erhebt ihn aber nicht über die anderen Verfassungsorgane und auch nicht zum (alleinigen) Hüter der Verfassung.124 Der Staatsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern, die jeweils ein Mitglied persönlich vertreten (Art. 55 Abs. 1 NV). Sie werden vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags, mindestens aber der Mehrheit seiner Mitglieder auf sieben Jahre gewählt (Art. 55 Abs. 2 Satz 1 NV). Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig (Art. 55 Abs. 2 Satz 2 NV). Die geheime Wahl erfolgt auf Vorschlag eines besonderen Landtagsausschusses (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StGHG). Inkompatibilitäten bestehen mit Ämtern in Legislative und Exekutive, nicht dagegen mit der Funktion von Hochschullehrern und Berufsrichtern (Art. 55 Abs. 3 NV), drei sollen sogar Berufsrichter sein (§ 1 Abs. 2 Satz 2 StGHG).

6.2 Kompetenzen und Bedeutung

Die Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofs ergeben sich wie beim Bundesverfassungsgericht nicht aufgrund einer allgemeinen Zuweisung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten durch eine Generalklausel, sondern durch die enumerative Aufzählung der einzelnen Verfahrensarten in der Verfassung und im StGHG. Verfahrensarten, Prozessordnung und auch die inhaltliche Rechtsprechung orientieren sich weitgehend am Bundesverfassungsgericht.

Im Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV entscheidet der Staatsgerichtshof über die Auslegung der Verfassung bei Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflich- ten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder die Geschäftsordnung des Landtags oder der Landesregierung mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Danach können vor allem auch einzelne Abgeordnete und Fraktionen ihre jeweiligen Rechte gegenüber Landtag und Landesregierung geltend machen.125 Das kontradiktorische Organstreitverfahren ist insofern auch das wichtigste politische Instrument zur Durchsetzung der Rechte der Opposition.126

Nach Art. 54 Nr. 2 NV entscheidet der Staatsgerichtshof bei Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Antrag der betroffenen Antragsteller, der Landesregierung oder eines Fünftels der Mitglieder des Landtags. Bedeutung hat das Verfahren bisher nicht erlangt.

Darüber hinaus kann der Staatsgerichtshof in mehreren Verfahren angerufen werden, eine Norm auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung zu überprüfen. Eine abstrakte Normenkontrolle eines Gesetzes ist nur auf Antrag der Landesregierung oder eines Fünftels der Mitglieder des Landtags zulässig. Praktisch127 wird dieses Verfahren nur von der Opposition eingeleitet, ist aber in erster Linie ein objektives Verfahren und der Intention nach kein Oppositionsrecht. Außerdem kann jeder Richter eine konkrete Normenkontrolle gem. Art. 54 Nr. 4 NV einleiten, wenn er der Überzeugung ist, dass ein Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, mit der Niedersächsischen Verfassung nicht vereinbar ist. Angesichts der direkten Konkurrenz mit der Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG hat dieses Verfahren in der Praxis bisher nur eine geringe Rolle gespielt.128 Die Normenkontrolle im Wege einer kommunalen Verfassungsbeschwerde ist erst durch die heutige Niedersächsische Verfassung 1993 eingeführt worden.129 Gemeinden und Gemeindeverbände können demnach eine Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts durch ein Landesgesetz rügen. Die kommunale Verfassungsbeschwerde hat innerhalb kurzer Zeit erhebliche praktische Bedeutung durch die Vielzahl von Verfahren gewonnen. Insbesondere der kommunale Finanzausgleich ist mehrfach Gegenstand wegweisender Entscheidungen des Staatsgerichtshofs geworden.130 Der Staatsgerichtshof kann dagegen bisher nicht im Wege der Individualverfassungsbeschwerde angerufen werden.131 Das Gericht ist daher im Wesentlichen ein klassischer Staatsgerichtshof, der über politische Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und Normenkontrollen entscheidet, insofern aber ein wichtiger Akteur des politischen Prozesses ist.

 
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