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2.4 Verhandlungs- und Umsetzungsebene

Bei den Debatten um eine nachhaltige Entwicklung lassen sich nicht nur Dimensionen bzw. Handlungsfelder voneinander unterscheiden, sondern auch verschiedene Handlungsebenen. Auf der (internationalen) Verhandlungsebene treten vor allem Nationalstaaten in Aktion und verständigen sich auf umfassende Ziele, wie es etwa im Rahmen der Kyoto-Protokoll-Verhandlungen der Fall ist (Kapitel 2.4.1). Auf der Umsetzungsebene stehen hingegen nachhaltiges Konsumieren und Produzieren (Sustainable Consumption and Production, SCP) im Vordergrund (Kapitel 2.4.2). Leitvorstellung ist dabei ein nachhaltiger Konsum im Sinne einer nachhaltigen Bedarfsbefriedigung, an der sich Konsum- und Produktionsmuster ausrichten sollen.169 Konzepte zur Bewertung der sozialökologischen Auswirkungen globaler Wertschöpfungsprozesse sowie zur strategischen Umsetzung sollen die Verwirklichung dieses Ziels unterstützen.

2.4.1 Verhandlungsebene: Politischer Rahmen

Nachhaltige Entwicklung und ihre Zielbestimmungen sind vor allem Gegenstand internationaler Politik. Dabei spielen die Vereinten Nationen (United Nations, UN) 170 eine zentrale Rolle, deren Konferenzen und Beschlüsse den Rahmen für die Strategien der Europäischen Union und auch einzelner Staaten bilden.

Als einer der wichtigsten Meilensteine in der internationalen Politik mit Bezug auf eine nachhaltige Entwicklung gilt die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED), die vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfand. Iris Pufé spricht auch von „der legendären Rio-Konferenz von 1992“ (Pufé 2012, S. 42). Ein zentrales Ergebnis der UNCED war die „Rio Declaration on Environment and Development“ (UNCED 1992b), in der nicht nur das „Recht auf nachhaltige Entwicklung“ (Pufé 2012, S. 43), sondern auch „entwicklungs- und umweltpolitische Grundprinzipien zur Armutsbekämpfung, zur Bevölkerungspolitik, zum Recht auf Entwicklung für die bisherigen Entwicklungsländer und zur Anerkennung der Industriestaaten als Hauptverursacher der Umweltprobleme festgehalten [wurden].“ (Grunwald/Kopfmüller 2012, S. 25 f.) Des Weiteren wurde die „Agenda 21“ (UNCED 1992a) verabschiedet, ein Handlungsprogramm, das jeweils in den Mitgliedstaaten zur Realisierung der Idee der nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden soll171 und einen „global consensus and political commitment at the highest level on development and environment cooperation“ (UNCED 1992a, Paragraph 1.3) darstellt.

Es sind zudem die Nachfolgekonferenzen von Rio zu erwähnen: Im Jahr 2002 fand in Johannesburg der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (World Summit on Sustainable Development, WSSD) statt. Neben einer Überprüfung der Zielerreichung der Vorhaben von 1992 sollten auf dieser Konferenz Prioritäten konkretisiert, Zielmarken gesetzt und Umsetzungsprogramme implementiert werden. Auch die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) wurden in diesem Rahmen in die Agenda der UNO für eine nachhaltige Entwicklung aufgenommen.172 Zudem ging der sogenannte MarrakeschProzess aus der Konferenz hervor, der im Zusammenhang mit nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion eine wichtige Rolle spielt.173 Dessen Ergebnis wurde als Zehn-Jahres-Rahmenprogramm auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung (United Nations Conference on Sustainable Development), die im Juni 2012 in Rio stattfand (kurz auch „Rio+20“ genannt), verabschiedet. Die Konferenz konzentrierte sich auf das Thema „green economy“174 und führte zu dem Beschluss, bis 2014 verbindliche Ziele in Form von nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG) zu verabschieden, die auf den MDG aufbauen.175

Die Nachhaltigkeitsagenda der UNO wird von etlichen weiteren Konferenzen, Abkommen und Bündnissen unterstützt, die sich mit einzelnen Themen der nachhaltigen Entwicklung beschäftigen und sich bemühen, themenbezogene Ansätze und Lösungen zu entwickeln sowie diesbezüglich verpflichtende Zusagen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Im Jahr 1997 unterzeichneten beispielsweise Mitglieder der UNO im Rahmen der dritten Vertragsstaatenkonferenz der UNKlimaschutz-Konvention in Kyoto das Kyoto-Protokoll. Damit haben sich die teilnehmenden Industriestaaten176 zur Reduktion der „Emission von sechs Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008-2012 um mindestens 5 %, bezogen auf 1990“ (WBGU 1998, S. 3) verpflichtet. Eine verbindliche Nachfolgeregelung für den Zeitraum nach 2012 sollte auf der Kopenhagener UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 erreicht werden.177 Dies gelang jedoch abschließend erst im Rahmen der UN-Klimakonferenz 2012 in Doha (Katar), auf der die teilnehmenden Staaten eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013 bis Ende 2020 mit dem Reduktionsziel von 18 % gegenüber 1990 eingingen.178

Auch die EU hat verschiedene Programme, Verträge und Leitbilder entwickelt, um eine nachhaltige Entwicklung in den Mitgliedstaaten voranzubringen. Sie folgte der auf dem UN-Gipfel in Johannesburg beschlossenen Selbstverpflichtung und rief 2001 eine EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung ins Leben. Die Strategie schließt direkt an die internationale Debatte zu diesem Thema an, unterliegt einem kontinuierlichen Überprüfungs- und Revisionsprozess und soll systematisch mit den Politikfeldern der EU verknüpft werden. Dies soll zum Beispiel durch ihre Integration mit der Lissabon-Strategie179 erreicht werden, indem Nachhaltigkeit den „umfassenden Rahmen“180 darstellt.181 Des Weiteren „wird die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung regelmäßig im Rahmen der Folgenabschätzungen (Impact Assessments) durch die EU-Kommission zu jedem ihrer Vorhaben“182 herangezogen und es wird eine „bessere vertikale Verknüpfung der Strategien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene an[gestrebt].“183

Schließlich wird das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung auch in den einzelnen europäischen Ländern verfolgt. So hat Deutschland sich beispielsweise einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet, die in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert ist. Dort heißt es:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“184

Entsprechend hat Deutschland 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie implementiert, die fortlaufend weiterentwickelt wird und die vor allem auch der Umsetzung der Idee der Agenda 21 dienen soll.185 Sie ist in dem Papier „Perspektiven für Deutschland“ (Bundesregierung 2002) verankert und findet sich auch in den verschiedenen Koalitionsverträgen der Regierung seit Anfang des Jahrtausends wieder.186 Die Strategie dient unter anderem der Unterstützung nachhaltigen Konsumierens und Produzierens im globalen Wirtschaftssystem.

 
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