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3.2 Besondere Landesgesetze und Kulturfachgesetze

Aufgrund der Kulturhoheit der Länder fallen Gesetze, die die kulturellen Institutionen und Projekte unmittelbar betreffen, abgesehen von wenigen Ausnahmen (z. B. die gesetzlichen Grundlagen des Deutschen Historischen Museums und der Deutschen Nationalbibliothek), in die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder. Daraus ist eine heterogene Landschaft entstanden.

In allen Ländern gesetzlich geregelt sind

• der Denkmalschutz – allerdings mit sehr unterschiedlichen Terminologien und unbestimmten Rechtsbegriffen, was die unter Schutz zu stellenden Objekte („öffentliches Interesse“ oder „Interesse der Allgemeinheit“) und die Pflichten der Eigentümer („Zumutbarkeit“) angeht,

• das Archivwesen – ebenfalls mit Unterschieden insbesondere zur Definition von Archivgut und

• der Bereich der Weiterbildung, der nur unter dem Aspekt der kulturellen Bildung den Kulturbereich direkt betrifft.

In sechs Ländern gibt es gesetzliche Regelungen zu den Musikschulen entweder im Rahmen der Schulgesetze (Bayern, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt) oder des Jugendbildungsgesetzes (Baden-Württemberg) oder als eigenständiges Gesetz (Brandenburg).

Andere europäische Länder haben im Kulturbereich zum Teil sehr viel weitergehende gesetzliche Grundlagen geschaffen. Neben Regelungen zu den einzelnen Kultureinrichtungen gibt es etwa in den Ländern in Österreich ein Kulturfördergesetz, mit dem auch die Förderung freier Kulturträger auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Außerdem verpflichten sich die Länder, durch Kulturförderberichte ihre Förderpraxis transparent zu machen. Auch die Niederlande haben ihr gesamtes Kulturfördersystem auf verbindliche rechtliche Grundlagen gestellt.

Mit fachgesetzlichen Regelungen werden vor allem die folgenden Erwartungen verbunden:

• allgemeine Aufwertung des betreffenden Kulturbereiches in der öffentlichen Wahrnehmung und Wertschätzung

• Namensschutz: Nur diejenigen Einrichtungen, die die gesetzlichen Standards erfüllen, können die entsprechende Fachbezeichnung führen.

• rechtliche Verankerung der betreffenden Aufgabe, die dazu führt, dass es sich nicht mehr um eine so genannte freiwillige Aufgabe handelt

• Festschreibung einer zumindest grundsätzlichen Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Förderung, im Idealfall Festlegung der Anteile der jeweiligen Zuwendungsgeber; allerdings lassen sich in keinem Fall konkrete Summen festschreiben, da dadurch das Recht der jeweiligen Gebietskörperschaft, über den jährlich aufzustellenden Haushalt zu beschließen, beschnitten wäre.

Bundesweit einmalig ist das 1993 zunächst angesichts der besonderen Herausforderungen nach der deutschen Wiedervereinigung für zehn Jahre vom Sächsischen Landtag beschlossene und im August 1994 in Kraft getretene „Gesetz über die Kulturräume in Sachsen“, das so genannte Sächsische Kulturraumgesetz. Nach einer zwischenzeitlichen Verlängerung erfolgten im Juni 2008 zusammen mit einer Anpassung an die Kreisgebietsreform die Entfristung des Gesetzes und die Ausstattung mit mindestens 86,7 Mio. € jährlich. Zuletzt wurden die Landesbühnen Sachsen, die bis dahin eine alleinige Aufgabe des Freistaates waren, mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 in das Kulturraumgesetz integriert.

Mit dem Gesetz, das die Finanzierung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen regelt, wurde versucht, das überall in Deutschland bestehende Problem der ungleichen Kostenverteilung zwischen den Gemeinden, die größere Kultureinrichtungen unterhalten, und den Umlandgemeinden, die daran partizipieren, ohne sie mitzufinanzieren, zu lösen. Gleichzeitig sollte die ungleichmäßige Verteilung der kulturellen Angebote zwischen den städtischen und den ländlichen Räumen reduziert werden.

Das Sächsische Kulturraumgesetz sieht deshalb vor, dass sich Kommunen und Landkreise zu Kulturräumen zusammenschließen, um kulturelle Einrichtungen gemeinsam zu finanzieren und zu erhalten. Es schafft damit eine generelle Rechtsverpflichtung mit detaillierten Vorgaben für den Kulturbereich.

Die wesentlichen Regelungen des Kulturraumgesetzes sind:

• die Aufteilung Sachsens in fünf ländliche und drei städtische Kulturräume (Dresden, Chemnitz, Leipzig), die als Zweckverbände organisiert sind,

• die gemeinsame Finanzierung regional bedeutsamer Einrichtungen und Maßnahmen durch die jeweilige Sitzgemeinde, den Kulturraum und den Freistaat Sachsen im Rahmen eines Kulturlastenausgleichs,

• die Verankerung von Kulturpflege als kommunale Pflichtaufgabe mit Gesetzesrang und

• die Beteiligung der Fachöffentlichkeit an den kulturpolitischen Förderentscheidungen über die in allen Kulturräumen eingerichteten Kulturbeiräte.

Um die finanzielle Last gleichmäßig zu verteilen, wird in den ländlichen Kulturräumen eine nach Einwohnern bemessene Kulturumlage festgelegt, deren Höhe jeder Kulturraum selbst bestimmt. Dazu kommen die gesetzlich vorgesehenen Zuweisungen des Landes.

Gefördert werden durch die Kulturräume kulturelle Einrichtungen und Maßnahmen aller Sparten von regionaler Bedeutung. Voraussetzung der Förderung ist nach dem Gesetz

• ein für das Selbstverständnis und die Tradition der jeweiligen Region spezifischer, historisch begründeter Wert oder

• ein besonderer Stellenwert für Bewohner und Besucher der jeweiligen Region oder

• ein Modellcharakter für betriebliche Organisationsformen – insbesondere im Hinblick auf die sparsame Wirtschaftsführung – oder

• eine besondere künstlerisch-ästhetische oder wissenschaftliche Innovationskraft.

Trägerschaft und Rechtsform eines Kulturbetriebes sind für die Förderung unerheblich. Voraussetzung ist aber eine angemessene Beteiligung der Sitzgemeinde, da das Kulturraumgesetz auf der Basis einer Komplementärfinanzierung arbeitet.

Die Zuweisungen aus dem Landeshaushalt dürfen nicht mehr als 30 % der Ausgaben aller vom Kulturraum geförderten Einrichtungen und Maßnahmen betragen.

Das Gesetz hat sich in der Praxis bewährt und nicht nur wie ursprünglich intendiert zu einer Stabilisierung der kulturellen Angebote für alle Bürger beigetragen, sondern auch „zu einer spürbaren Verbesserung der Qualität der Kulturarbeit sowohl im Bereich der Kulturvermittlung als auch in der künstlerischen Produktion“ (Winterfeld 2006, S. 138). Kritik am Kulturraumgesetz wurde vor allem von verfassungsrechtlich argumentierenden Stimmen geübt, die einwandten, dass der Kulturraum das durch das Grundgesetz und die Landesverfassung garantierte Selbstgestaltungsrecht der Kommunen beschneide. Dem wurde entgegengehalten, dass das Selbstgestaltungsrecht durch die Etablierung des aus entsandten Vertretern der beteiligten Kommunen bestehenden Kulturkonventes als entscheidendem Organ jedes ländlichen Kulturraumes gewahrt bleibe. Darüber hinaus ergebe sich sogar ein diesbezüglicher Vorteil des Kulturraumes daraus, dass über die Mittelvergabe nicht ausschließlich auf dem Verwaltungsweg, sondern unter Einschaltung von Fachleuten der beratenden Kulturbeiräte eines jeden Kulturraumes entschieden werde.

Der Entwurf eines Kulturfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, den die Fraktion DIE LINKE in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat, kam 2013 nicht über eine Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtages von Sachsen-Anhalt hinaus. Das Gesetzesvorhaben war mit der Schaffung von Kulturregionen als Zweckverbände der Landkreise und kreisfreien Städte eng an das Sächsische Kulturraumgesetz angelehnt, sah aber außerdem vor, dass die Landkreise analog zur Erhebung einer Sondersteuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben auf Eintrittsentgelte für Kultureinrichtungen und -veranstaltungen ab einer Höhe von 5,00 € eine örtliche Aufwandsteuer von 0,25 € erheben.

Die einzige im weiteren Sinn mit dem Sächsischen Kulturraumgesetz vergleichbare geltende gesetzliche Regelung, die den Kulturbereich aber nur neben anderen Handlungsfeldern benennt, ist das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“, das so genannte Hessische Ballungsraumgesetz. Das Gesetz, das am 1. April 2001 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Kommunen des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main Zusammenschlüsse zur gemeinsamen Wahrnehmung bestimmter Aufgaben bilden sollen. Dazu zählen neben Bereichen des sozialen Sektors, der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Verkehrsfragen auch Errichtung, Betrieb und Unterhaltung von kulturellen Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung. Die ursprünglich bis zum 31. März 2006 befristete Gültigkeit des Gesetzes wurde am 26. Januar 2006 vom Hessischen Landtag bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Zum 1. April 2011 ging dessen Regelungsgehalt im „Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main“ auf.

Einen neuen Weg geht das am 17. Dezember 2014 im Parlament verabschiedete „Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen“, das so genannte Kulturfördergesetz. Das Land schuf damit ein Gesetz für die Kulturförderung, das den Verfassungsauftrag des Artikels 18 der Landesverfassung aufgreift und konkretisiert. Es richtet sich neben einer kulturpolitischen Standortbestimmung, in der die wesentlichen Ziele, Schwerpunkte und Grundsätze der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen definiert werden, in erster Linie an das Land selbst, indem es die Handlungsfelder und Verfahrensweisen der Landeskulturförderung umfassend regelt. Das Gesetz betont zwar das partnerschaftliche Zusammenwirken von Land und Gemeinden in der Kulturförderung, impliziert aber keine konkreten Leistungspflichten für die Kommunen und wahrt damit den Kern der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Darüber hinaus werden mit dem Kulturförderplan, der künftig für jeweils 5 Jahre die Ziele und Schwerpunkte der Landesförderung festlegt, und dem Landeskulturbericht, der alle 5 Jahre zur Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen Stellung nimmt, zwei neue Instrumente zur Evaluation und Steuerung der Kulturförderung eingeführt. Außerdem benennt das Gesetz die kulturelle Bildung als Auftrag für alle Kulturinstitutionen des Landes und für alle sonstigen Kulturinstitutionen, die eine institutionelle Landesförderung erhalten. Eine im Zusammenhang mit dem Gesetz erarbeitete neue Förderrichtlinie soll für Verbesserungen und Erleichterungen im Zuwendungsverfahren sorgen.

Das Kulturfördergesetz schafft damit mehr Planungssicherheit und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Kulturakteure. Allerdings gilt auch in diesem Fall wieder „eine Bedingung: Das neue Kulturfördergesetz NRW darf kein neues Geld kosten. Diese Bedingung haben wir angesichts der verfassungsgemäßen Schuldenbremse ab 2020 und der insgesamt prekären Haushaltslage des Landes NRW akzeptiert“ (Keymis 2014, S. 31).

Zum Paradigma einer Diskussion über Kulturfachgesetze entwickelten sich in den letzten Jahren die vor allem durch den Deutschen Bibliotheksverband kontinuierlich aufrechterhaltenen Bemühungen um Bibliotheksgesetze in den deutschen Ländern.

Angestoßen wurde diese Debatte insbesondere durch zwei Initiativen: Der damalige Bundespräsident Horst Köhler gebrauchte in seiner Rede anlässlich des Festaktes zur Wiedereröffnung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek am 24. Oktober 2007 in Weimar zwar nicht den Terminus „Bibliotheksgesetz“, er machte aber zur Bedeutung der Bibliotheken die vielfach in diesem Sinne interpretierten Ausführungen: „Die deutschen Bibliotheken – und zwar alle, von der hochspezialisierten Forschungsbibliothek bis zur kleinen Stadtteilbibliothek – sind ein unverzichtbares Fundament in unserer Wissensund Informationsgesellschaft. Die öffentlichen Bibliotheken sind weder ein Luxus, auf den wir verzichten könnten, noch eine Last, die wir aus der Vergangenheit mitschleppen: sie sind ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen. … Trotz des wichtigen Beitrags der Bibliotheken für die Bildung und das selbstständige Lernen fehlt in Deutschland – im Gegensatz zu den erfolgreichen PISA-Ländern – die strategische Verankerung der Bibliotheken als Teil unserer Bildungsinfrastruktur. Durchgängige bildungspolitische Zielsetzungen gemeinsam mit dem Bibliothekswesen sind heute weder auf Länderebene noch in der Politik des Bundes in ausreichendem Maße anzutreffen. Meine Meinung ist: Bibliotheken gehören deshalb in Deutschland auf die politische Tagesordnung“ (bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Horst-Koehler/ Reden/2007/10/20071024_Rede.html – Zugriff 02.09.2014).

Kurz darauf forderte der Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages die Länder auf, „Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden“ (Deutscher Bundestag 2007, S. 132). Damit waren die Initiativen für Bibliotheksgesetze von Anfang an mit der Vorstellung verbunden, man könne auf diesem Wege die Einrichtung und den Unterhalt von Bibliotheken als kommunale Pflichtaufgabe verbindlich vorschreiben.

Diese Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission spiegelt eine kontinuierliche politische Lobbyarbeit wider: Sie ist ein konkretes Ergebnis des Strategiekonzeptes „Bibliothek 2007“, das von 2002 bis 2005 von bibliothekarischen Experten des Dachverbandes Bibliothek & Information Deutschland (BID) und der Bertelsmann Stiftung erarbeitet und in den folgenden Jahren in zahlreichen Gesprächen von Verbandsvertretern und Bibliothekaren mit Politikern aller Parlamente kommuniziert wurde.

Allerdings unterstützt auch der Vergleich mit dem Ausland die Bemühungen um eine Bibliotheksgesetzgebung der deutschen Länder: In mehr als der Hälfte der EU-Länder sind die Aufgaben der öffentlichen Bibliotheken durch ein Bibliotheksgesetz rechtlich normiert und in langfristige Entwicklungspläne eingebunden. Fast überall wurden diese Gesetze in den letzten Jahren aktualisiert, um sie den Erfordernissen der Informationsgesellschaft anzupassen.

Eine Betrachtung der internationalen Situation macht deutlich, dass diejenigen Staaten, die über ein Bibliotheksgesetz verfügen, auch ein qualitativ hochwertiges Bibliothekswesen vorhalten. Dabei ist es aber nicht das Gesetz, das die Qualität signifikant anhebt. Ursache und Wirkung stehen im umgekehrten Verhältnis: „Vielmehr ist das Gesetz ein ganz konkreter Ausdruck des politischen Willens eines Staates, Bibliotheken zu steuern, zu gestalten und zu fördern. Auch mit finanziellen Mitteln“ (Schleihagen 2008, S. 9). Ein innovatives und modernes Bibliothekswesen entwickelt sich nicht aus der Gesetzgebung, sondern aus einer politischen Prioritätensetzung, die in einer Vielzahl von Maßnahmen, unter denen der legislative Akt nur einer von vielen ist, ihren Ausdruck findet.

Dementsprechend muss sich jedes Bibliotheksgesetz an die gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Strukturen des jeweiligen Landes anpassen. Dennoch haben sich aus der Diskussion der nationalen und der internationalen Fachöffentlichkeit inzwischen einige Mindestanforderungen an die Regelungen eines Bibliotheksgesetzes herauskristallisiert:

• Darstellung der Bedeutung des Bibliothekswesens für die Sicherstellung der Informationsund Meinungsfreiheit

• Festschreibung der Bibliotheken als Pflichtaufgabe der Kommunen

• Förderung durch staatliche Finanzierung

• Sicherung von kostenfreien Basisleistungen

• Garantie für einen unabhängigen Bestandsaufbau

• Zusammenarbeit mindestens innerhalb des nationalen Bibliotheksnetzwerkes

Ergänzt werden sollte jedes Bibliotheksgesetz durch anerkannte Richtlinien und Standards für Dienstleistungen und eine Regelung über die erforderlichen Qualifikationen des Personals.

Am 4. Juli 2008 beschloss der Landtag des Freistaates Thüringen das erste Bibliotheksgesetz eines deutschen Landes. Trotz vielfacher Kritik wurden in diesem Gesetz die öffentlichen Bibliotheken nicht als kommunale Pflichtaufgabe festgeschrieben. Die diesbezüglichen Bemühungen, die eine wesentliche Motivation der für ein Bibliotheksgesetz engagierten gesellschaftlichen Kräfte waren, waren trotz der Gesetzgebung gescheitert.

Der für die Finanzierung einschlägige § 5 Absatz 1 hält fest: „Die Bibliotheken werden von ihren Trägern finanziert. Die Aufwendungen für den Unterhalt kommunaler Bibliotheken sind durch die Zuweisungen für freiwillige Leistungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs abgegolten. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fördert das Land die Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken sowie nach den vom zuständigen Ministerium erlassenen Richtlinien und unter Berücksichtigung einer Bibliotheksentwicklungsplanung vor allem innovative Projekte, besondere Dienstleistungen und Maßnahmen der Qualitätssicherung in den Bibliotheken.“ Eine Zuweisung besonderer Fördermittel des Landes wird damit im Gesetz sogar im Grundsatz ausgeschlossen und auf besondere Projekte beschränkt.

Zu einer Lösung der konkreten Finanzierungsprobleme der Bibliotheken kann das Gesetz damit weder auf der Ebene der kommunalen Träger noch des fördernden Landes beitragen. Unterstützung bietet es dem Bibliothekswesen allenfalls dadurch, dass es ihm jenseits der konkreten juristischen Regelungen aufgrund seiner Existenz mehr Gewicht in der politischen Argumentation verleiht.

Am 17. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit dem Bibliotheksgesetz für das Land Sachsen-Anhalt das zweite Landesbibliotheksgesetz in Deutschland. Die Formulierung zur Finanzierung lautet dort (§ 10 Absatz 1):

„Die Träger der Bibliotheken sind für deren Finanzierung zuständig“.

Am 9. September 2010 wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages in Hessen das dritte Bibliotheksgesetz in Deutschland und das erste in einem westdeutschen Land beschlossen. Auch dort ist es nicht gelungen, das Bibliothekswesen als Pflichtaufgabe zu definieren, weshalb dieses Gesetz auch als „Schaufenstergesetz“ tituliert wurde (Steinhauer 2010, S. 637).

Wie in den anderen Bibliotheksgesetzen wird die Finanzierung der Bibliotheken auch in Hessen deren Trägern auferlegt (§ 8 Absatz 1). Eine allgemeine Förderung des Landes und eine besondere Landesunterstützung bei der Aktualisierung des Bestandes und dem Ausbau von Dienstleistungen sind nur als Kann-Bestimmung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vorgesehen (§ 8 Absatz 2). Gesetzlich geregelt wird ferner, dass die Benutzung der Bibliotheksbestände am Ort des jeweiligen Bestandes ohne Ausleihe kostenfrei ist. Nur für die Inanspruchnahme darüber hinausgehender Leistungen können die Träger in ihren Benutzungsordnungen angemessene Benutzungsentgelte festsetzen (§ 8 Absatz 3).

Auch in anderen deutschen Ländern wird das Thema derzeit mehr oder minder intensiv und unterschiedlich konkret diskutiert (eine laufend aktualisierte Übersicht findet sich unter: bibliotheksverband.de/dbv/themen/bibliotheks- gesetze/bundeslaender/stand-der-entwicklung.html – Zugriff 02.09.2014). Dabei kommen bei den Beteiligten sehr verschiedene Einschätzungen der Bedeutung eines Bibliotheksgesetzes und der weiteren möglichen Verfahrenswege zum Ausdruck. Während einige Länder weiterhin ein Gesetzgebungsverfahren betreiben, vertreten in anderen selbst die Lobbyisten des Bibliothekswesens die Auffassung, dass unter den derzeitigen und den für die nahe Zukunft absehbaren Rahmenbedingungen, besonders was die Länderfinanzen angeht, keine Chancen bestehen, ein Gesetz im Landtag zu verabschieden, das mehr beinhaltet als eine Beschreibung des Ist-Zustandes. „Wird unter Bibliothekaren von dem möglichen Erlass eines Bibliotheksgesetzes gesprochen, öffnet sich schnell eine Märchentruhe voller Wunder. Auskömmliche Finanzierung, politische Aufwertung und Anerkennung der eigenen Unverzichtbarkeit im Prozess der sich formierenden Wissensgesellschaft sind die gängigen Assoziationen“ (Steinhauer 2007, S. 375). Dass diese anfangs mit einem Bibliotheksgesetz verbundenen Erwartungen unrealistisch waren, wurde inzwischen aber allerorten erkannt.

Ein alternativer Weg zum Versuch der Etablierung eines einschlägigen Kulturfachgesetzes wird seit einigen Jahren im Museumswesen beschritten.

Die Bezeichnung „Museum“ ist kein geschützter Begriff. Dies führt dazu, dass auch kommerzielle Unternehmen versuchen, vor allem den traditionell von den Museen abgedeckten Teil des Freizeitmarktes zu besetzen und dabei den mit positiven Assoziationen verbundenen Museumsbegriff zu verwenden. Das dabei entstandene qualitative Spektrum von Angeboten reicht von Institutionen, die das Museumsangebot sinnvoll ergänzen, bis zu Einrichtungen, die bestenfalls als schlechte Karikatur längst überwundener Vorstellungen eines Museums einzuordnen sind. Um dieser Konkurrenzsituation adäquat zu begegnen, aber auch um innerhalb der Museumslandschaft auf objektive Kriterien für eine angemessene Vergabe der knapper werdenden Fördermittel zurückgreifen zu können, haben die Museumsverbände Strategien zur Festlegung von Qualitätsstandards in Museen und zur Evaluierung von Museen entwickelt.

Während in den USA und in Großbritannien die Qualifizierung der Museumsarbeit und die Akkreditierung bzw. Registrierung der Museen (die Begriffe werden zumeist synonym gebraucht) längst eingeführt sind und zu positiven Ergebnissen geführt haben, begann die Diskussion auf dem Kontinent deutlich später. Eine Vorbildfunktion übernahmen dabei die Niederlande, die sich am britischen System orientierten. Die Museumsregistrierung in den Niederlanden versteht sich als ein Instrument der Qualitätskontrolle und -verbesserung, das auf der Erfüllung von Standards (wie sie beispielsweise im „Code of Ethics for Museums“ des ICOM formuliert sind) basiert. Der Niederländische Museumsverband und die Niederländische Stiftung Museumsberatung haben als Repräsentanten des Museumswesens 1997 eine Reihe grundsätzlicher Forderungen formuliert, die von jedem Museum erfüllt werden müssen, das in ein Museumsregister aufgenommen werden will, das die Niederländische Stiftung für das Museumsregister führt. Im Rahmen einer Selbstevaluierung beurteilen die Museen sich selbst auf freiwilliger Basis mit Hilfe eines differenzierten Fragebogens. Die Registrierung erfolgt jeweils für fünf Jahre, danach erfolgt eine erneute Bewertung. Aus der Eintragung in das Museumsregister und dem damit verbundenen öffentlichen Nachweis, dass die Institution ihrer Verantwortung als Verwalter des kulturellen Erbes gerecht wird, ergeben sich für das Museum selbst, aber auch für dessen Kooperationspartner und für die Besucher vielfältige Vorteile: Beispielsweise können Besucher erwarten, dass in registrierten Museen mindestens grundlegende Serviceangebote vorhanden sind. Für das Museum ist die Eintragung in das Museumsregister eine Bestätigung seiner Qualifikation. Sie fördert aber auch die nationale und die internationale Zusammenarbeit und vor allem den Leihverkehr. Der Status eines registrierten Museums erleichtert die Gewinnung von Sponsoren und Mäzenen. Museen dürfen mit der erteilten Registrierung werben, die Übergabe der entsprechenden Urkunde wird in einem öffentlichkeitswirksamen Akt vollzogen. In vielen Bereichen ist außerdem festgelegt, dass Museen, die nicht registriert sind, keine oder weniger staatliche Zuwendungen erhalten. Die Selbstevaluation im Rahmen der Akkreditierung wird von den Museen meist auch dazu genutzt, in Erfahrung zu bringen, was am derzeitigen Status noch als unbefriedigend empfunden wird und deshalb geändert werden sollte. Aus diesen Beobachtungen kann auch die Weiterentwicklung der Museumslandschaft durch Fortbildungen und andere Unterstützungsmaßnahmen qualifiziert und somit eine weitere Qualitätssteigerung der Arbeit erreicht werden.

Insgesamt neun Forderungen müssen für die Registrierung erfüllt werden:

• Das Museum muss eine gesicherte institutionelle Basis haben.

• Die Objekte müssen für eine langfristige Nutzbarkeit der Sammlung Eigentum des Museums oder zumindest Dauerleihgaben sein.

• Das Museum muss eine stabile finanzielle Basis für die Gewährleistung einer kontinuierlichen Arbeit aufweisen.

• Leitlinien, in denen die Ziele und das Publikum definiert werden, müssen in schriftlicher Form vorhanden sein; dies gilt auch für die Ankaufspolitik.

• Ein Bestandsverzeichnis muss vorhanden sein.

• Das Verantwortungsbewusstsein für die Bewahrung der Sammlung muss nachgewiesen werden (beispielsweise Vorkehrungen zum Klima, zu den Lichtverhältnissen, zur Sicherheit).

• Das Museum muss selbst Forschung betreiben oder seine Sammlung der Forschung zur Verfügung stellen.

• Die öffentliche Zugänglichkeit muss gewährleistet sein: An mindestens 104 Vorbzw. Nachmittagen im Jahr muss das Museum geöffnet haben. Je nach Größe der Institution müssen zudem Serviceeinrichtungen für die Besucher vorhanden sein.

• Das Museum muss qualifiziertes Personal beschäftigen.

2006 veröffentlichten ICOM und der Deutsche Museumsbund mit den „Standards für Museen“ (Deutscher Museumsbund 2006) Qualitätskriterien für die vier traditionellen Kernaufgaben – Sammeln, Bewahren, Forschen und Vermitteln – der Museen. Diese sind jedoch allgemein formuliert und konnten deshalb nicht zur Grundlage eines deutschlandweiten Registrierungsoder Akkreditierungsverfahren werden.

Das Verfahren zur Museumsregistrierung ist in Deutschland in den Ländern Niedersachsen und Bremen am weitesten fortgeschritten. 2006 wurden dort erstmals Qualitätskriterien für Museen formuliert, die eng an das niederländische Vorbild angelehnt sind. Sie umfassen die folgenden Punkte:

• Dauerhafte institutionelle und finanzielle Basis

• Leitbild und Museumskonzept

• Museumsmanagement

• Qualifiziertes Personal

• Sammeln

• Bewahren

• Forschen und Dokumentieren

• Ausstellen und Vermitteln

Diese Standards sind bewusst sehr allgemein formuliert, um verschiedenen Museumssparten gerecht werden zu können. Für den Einzelfall werden sie durch Experten des jeweiligen Fachgebietes im Rahmen des internationalen Konsenses konkretisiert. Auf dieser Basis erfolgt die Zertifizierung mittels einer Selbstevaluation. Die Museumsregistrierung Niedersachsen und Bremen, deren Partner das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, der Museumsverband für Niedersachsen und Bremen e. V. und die Niedersächsische Sparkassenstiftung sind, wird seit 2007 alljährlich mit maximal 30 teilnehmenden Institutionen durchgeführt. Im Ergebnis werden die Museen entweder für sieben Jahre registriert, für maximal drei Jahre vorläufig registriert oder zurückgestellt.

Neben der Museumsregistrierung in Niedersachsen und Bremen arbeiten auch alle anderen Länder in verschiedenen Stadien der Konkretisierung an oder mit einem Qualitätsmanagementsystem für Museen. Eine dabei immer wieder zu bewältigende Herausforderung ist es, nicht nur ein System der Leistungsmessung nach anerkannten professionellen Standards anzuwenden, sondern auch den jeweiligen Spezifika eines Museums gerecht zu werden und zu ermitteln, ob ein Museum nach der Art, der Struktur und der Lage des Hauses ein angemessenes Qualitätsniveau erfüllt.

Das deutsche Bibliothekswesen und die deutsche Museumslandschaft sind in den letzten Jahren unterschiedliche Wege in dem beiden Bereichen gemeinsamen Bemühen gegangen, Qualitätsstandards für die eigene Arbeit zu definieren, die eigenen Einrichtungen mit Hilfe dieser Kriterien zu evaluieren und sich vor allem vor dem Hintergrund eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels um eine Verbesserung des Qualitätsniveaus und der finanziellen Ausstattung zu bemühen. Welcher der beiden Wege langfristig zu den nachhaltigeren Erfolgen führen wird, bleibt abzuwarten. Die aktuelle Situation vermittelt allerdings eher den Eindruck, dass die Entscheidung, den Prozess der Weiterentwicklung mit selbst gesteckten Zielen in Gang zu bringen vielversprechender ist als die Erwartung, dass der Gesetzgeber die Fortschritte initiiert.

 
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