2 NSU – eine Zäsur

Die schreckliche Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, war nicht erkannt worden. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört. Umfassende Ansätze im Kampf gegen Rechts mussten sich in der Vergangenheit immer stärker rechtfertigen, Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht. Spätestens jetzt ist Deutschland gefordert, mit aller Kraft den extrem rechten Sumpf, dessen Ausläufer bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, endgültig trocken zu legen.

3 Wie geht es weiter?

Die unzulässige Vermischung von Links-, Rechtsund islamistischem Extremismus muss beendet werden. Gerade die rechten Extremisten müssen mit eigenen Ansätzen beobachtet und verfolgt werden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss kontinuierlich mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein und die Haushaltsmittel des Bundes beim Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Förderung von Demokratie sind zu verstetigen.

Dazu haben wir mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart (siehe SPD 2013):

"Im Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen bzw. regionalen Ebene zu fördern und zu stärken. Wir motivieren und unterstützen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden.

Der Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie.

Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen.

Die Umsetzung der einmütig beschlossenen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit und die Überwindung von Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bundesgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwickelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushaltsmittel stocken wir auf. Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen mit der Stärkung von Forschung und politischer Bildung entgegen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratieförderung. Ihre Arbeit wollen wir stärken." Damit haben wir begonnen.

Literatur

Decker, Oliver/Weißmann, Marliese/Kiess, Johannes/Brähler, Elmar (2010): Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Herausgegeben von der Friedrich Ebert-Stiftung. Bonn.

Deutscher Bundestag (2013): Politisch rechts motivierte Gewalt. bundestag.de/presse/hib/2013_12/2013_512/01.html?utm_source=twitterfeed&utm_ medium=twitter (zuletzt abgerufen am 9. 5. 2015).

Erkol, Aslan/Winter, Nora (2013): 184 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990. mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der- gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990 (abgerufen am 9. 5. 2015).

Gauck, Joachim (2012): Rede nach der Vereidigung zum Bundespräsidenten. bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/03/120323Vereidigung-des-Bundespraesidenten.html (zuletzt abgerufen am 9. 5. 2015).

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2013): Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode. spd.de/ linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf (abgerufen am 9. 5. 2015).