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3.3.1.1 Der Bund

Dem Bund sind im wesentlichen drei Kompetenzen mit direktem Kulturbezug zugeordnet. Diese haben vor allem zum Ziel, die Kunst im Dienste der gesamtstaatlichen und nationalen Repräsentation nach Innen und Außen zu pflegen. Zudem sollen die Leistungen, Traditionen und das Ansehen des deutschen Volkes als eine Kulturnation zum Ausdruck gebracht werden. [1]

Auswärtige Angelegenheiten

Nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die auswärtigen Angelegenheiten. Dazu zählt die Repräsentation der deutschen Kultur im Ausland. Im Bereich der zeitgenössischen Kunst sind beispielsweise die weltweiten Goethe Institute und die Deutsche Akademie Villa Massimo in Rom repräsentativ. Für das Inland ist die Kunstund Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn zu nennen, die als Institution des Bundes zeitgenössische Kunstausstellungen präsentiert. Diese kulturellen Einrichtungen sind gesamtstaatlich bedeutsam für die zeitgenössische Kunst und verfügen über herausragende Qualität und internationale Ausstrahlung. [2]

Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung ins Ausland

Zudem hat der Bund nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland. Das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung von 1955, geändert im Jahr 2007, bezieht sich auf private Kulturgüter. Unter dem Begriff Kulturgut ist folgendes zu verstehen:

„Kulturgüter sind körperliche Gegenstände, beweglich oder unbeweglich, Einzelstücke oder Sammlungen, Ensembles, vom Menschen geschaffen, verändert, geprägt oder seine kulturelle Entwicklung widerspiegelnd, denen ein historischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, architektonischer, archäologischer oder sonstiger kultureller Wert unterschiedlicher Dimension zukommt.“ [3]

Dabei werden nur die Kulturgüter in das Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter eingetragen, die die Kriterien dafür erfüllen. Die Entscheidung darüber trifft die oberste Landesbehörde (KultgSchG § 2 S. 1). Die in diesem Verzeichnis eingetragenen Kulturgüter dürfen nur mit Genehmigung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien ausgeführt werden. [4] Jeder Staat hat sich eigenständig darum zu kümmern, ob seine Kulturgüter vor Abwanderung ins Ausland geschützt werden sollen. Es gibt dementsprechend keine Verpflichtung zum Schutz des eigenen Kulturgutes. [5]

Urheberrecht und Verlagsrecht

Ferner ist der Bund gemäß Art. 73 S. 1 Nr. 9 GG ausschließlich für die Gesetzgebung des Urheberrechts und Verlagsrechts verantwortlich. Im Zusammenhang mit den Urheberrechtsrichtlinien des Europäischen Parlaments fallen die Gestaltung und Weiterentwicklung von gesetzlichen Rahmenbedingungen in diesen Zuständigkeitsbereich. Diese können sich indirekt auf die Entfaltung von Kunst und Kultur auswirken. Für die gesetzgeberischen Aktivitäten des Bundes sind die Regelungen des Spendenund Stiftungsrechts beispielhaft, aus denen sich steuerliche Vorteile für den Kultursektor ergeben können. [6]

Ebenso sind die Kulturförderungsmaßnahmen der Künstlersozialversicherung sowie die Neuregelung des ermäßigten Steuersatzes für Kunst zu nennen. [7]

  • [1] Vgl. Stern 2011, S. 655.
  • [2] Vgl. Lynen 2013b, S. 28 f.; Schölzig 2006, S. 116.
  • [3] Odendahl 2005, S. 399.
  • [4] Vgl. Siehr 2013, S. 204.
  • [5] Vgl. a.a.O., S. 207. Siehe zur weiteren Vertiefung auch: Odendahl u. Weber 2010; Hachmeister 2012; Weller u. a. 2008; Boos 2006; Odendahl 2005.
  • [6] Vgl. Lynen 2013b, S. 28 f.; Schölzig 2006, S. 116; Zimmermann u. Schulz 2005, S. 15.
  • [7] Vgl. ebd.; siehe auch Grußwort des Schirmherrn Kulturstaatsminister Bernd Neumann des FAZForums am 29.11.2012 in Berlin, Neumann 2012.
 
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