Rechtsextremismus in Deutschland – Ein politisches Lagebild aus sozialdemokratischer Sicht

Sönke Rix

"Wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben. Speziell zu den rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie sagen wir mit aller Deutlichkeit: Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben." Joachim Gauck

"Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im September dieses Jahres 56 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. … Danach wurden für September 2013 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 1 099 solcher Straftaten gemeldet, darunter 63 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 507. 24 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Gegen einen Mann wurde den Angaben zufolge Haftbefehl erlassen." (Deutscher Bundestag 2013)

1 Die Bekämpfung des Rechtsextremismus als staatliche und zivilgesellschaftliche Daueraufgabe

Auch wenn der "Extremismusbegriff" anderes nahe legt, Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Deutschland keineswegs Randerscheinungen. Die dem Rechtsextremismus zugrunde liegenden Einstellungen sind – trotz erster Hinweise auf eine erfolgreiche Eindämmung (vgl. Decker/Brähler 2014) – nach wie vor in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert, verletzen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und bedrohen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung.

Im Durchschnitt ereignen sich laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht in Deutschland drei rechtsextrem motivierte Gewalttaten pro Tag. Jeder dieser Angriffe richtet sich gegen Menschen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen. Die Opfer sind vor allem linksorientierte Jugendliche, MigrantInnen, Flüchtlinge, Obdachlose sowie engagierte KommunalpolitikerInnen demokratischer Parteien oder GewerkschafterInnen. Sie werden an Körper und Seele verletzt, ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt – oftmals verändert ein solcher Angriff ihr Leben für lange Zeit. Nach offiziellen Behördenangaben sind über 60 Menschen seit der Wiedervereinigung durch rechtsextreme Gewalttäter zu Tode gekommen – zivilgesellschaftliche Opferberatungsstellen sprechen hingegen sogar von mehr als 184 Todesopfern rechter Gewalt (Erkol/Winter 2013).

Noch blieb der Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands von einem Einzug rechtsextremer Parteien verschont. Trotzdem brauchen wir eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Land. In den letzten zehn Jahren sind viele der erfolgreichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Gewalt zeitlich begrenzt projektund programmabhängig gefördert worden.