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3.9 Zusammenfassung

Die noch heute bestehenden Grundstrukturen der Jugendhilfe in Form eines dezentralen und dualen von Kommunen und freien Trägern gemeinsam getragenen Jugendhilfesystems reichen bis in die Kaiserzeit bzw. die Weimarer Republik zurück. Zu den wichtigsten Meilensteinen in der Historie der Jugendhilfe gehört dabei deren rechtliche Konstituierung mit dem RJWG im Jahr 1922. In diesem Gesetz wurden strukturelle Prinzipien in Bezug auf die Beziehung zwischen öffentlichen und freien Trägern festgeschrieben, die bis heute Bestand haben:

Ÿ die Konzentration der Jugendhilfe in den Jugendämtern, die von Stadtund Landkreisen errichtet werden,

Ÿ die Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips, nach dem das Jugendamt für die Erfüllung seiner Aufgaben die erforderlichen Angebote – unter Wahrung der Selbstständigkeit der freien Träger – vor allem anzuregen und zu fördern und nur ‚gegebenenfalls' selbst zu schaffen hat,

Ÿ die Gestaltung des Jugendamtes als Kollegialbehörde und damit die Schaffung eines Ausschusses als Bestandteil des Amtes, in dem Vertreter der freien Träger stimmberechtigte Mitglieder sind.

In dieser Zeit liegen die Wurzeln für die enge Beziehung zwischen dem sich etablierenden Sozialstaat und den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, die sechs reichsweite Spitzenverbände mit einem Geflecht von Verbänden auf allen föderalen Ebenen aufbauten.

Nachdem in der Zeit des Nationalsozialismus das Jugendamt ebenso wie die Wohlfahrtsverbände in ihrer Aufgabenwahrnehmung stark zugunsten nationalsozialistischer Organisationen zurückgedrängt wurden, erlebte dieses System in der jungen BRD sehr schnell seine Wiederauferstehung. 1953 trat das RJWG wieder in Kraft, sodass es 30 Jahre nach seiner Verabschiedung wieder in ursprünglicher Form galt. 1961 gab es eine Novelle, die aus dem RJWG das JWG machte. Die Novellierung brachte für die Beziehung zwischen öffentlichen und freien Trägern allerdings keine wesentlichen Änderungen. Faktisch wurde die Beziehung jedoch dadurch intensiviert, dass die Wohlfahrtsverbände mehr und mehr als Repräsentanten gesellschaftlicher Interessen in Prozesse der Politikformulierung und -umsetzung eingebunden wurden. In den 1970er Jahren bekamen die Wohlfahrtsverbände erstmals Konkurrenz durch Initiativen, die sich als basisdemokratischen Gegenpol zu den als zu staatsnah und bürokratisch wahrgenommenen Wohlfahrtsverbänden verstanden. Die Gesetzgebung privilegierte allerdings nach wie vor die etablierten Wohlfahrtsverbände. Ausschließlich ihnen kam der Status von freien Trägern im Sinne des JWG zu.

In der DDR schlug die Jugendhilfe nach dem zweiten Weltkrieg einen anderen Weg ein. Sie wurde Schritt für Schritt in den zentralistischen Staatsapparat integriert und fiel in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Volksbildung. Dieses legte die politische Ausrichtung der Jugendhilfe fest und gab den unterstellten Jugendhilfeorganen auf Bezirks-, Kreisund Gemeindeebene entsprechende Weisungen. Wohlfahrtsverbände oder selbst organisierte Vereine und Initiativen spielten in der Jugendhilfe keine prägende Rolle. 1989 gab es deshalb zwei unterschiedlich geprägte Jugendhilfesysteme.

1990/91 trat das KJHG fast zeitgleich in Ost und West in Kraft, setzte in den neuen Bundesländern allerdings strukturelle und kulturelle Bedingungen voraus, die zunächst nicht vorhanden waren. Dazu gehörten im Wesentlichen die kommunale Selbstverwaltung, die Existenz einer pluralen Trägerstruktur, die die Kooperation von freien und öffentlichen Trägern ermöglichte, und schließlich ein subsidiäres Selbstverständnis der handelnden Akteure. Es kann also nicht verwundern, wenn die Jugendhilfe in Ost und West nach 1990 zunächst sehr unterschiedlich geprägt war. Sie hat sich jedoch – blickt man auf die Bedeutung der freien Träger bei der Leistungserbringung in der Jugendhilfe – seit der Wiedervereinigung angeglichen. Es ist allerdings nach wie vor von kulturellen Unterschieden auszugehen, denn das in Westdeutschland althergebrachte und kulturell verankerte Subsidiaritätsprinzip ließ sich – anders als die formalen Strukturen – nicht einfach von West nach Ost transferieren.

Im Jahr 1999 gab es eine Novellierung des KJHG. Das KJHG hatte bereits 1990 den Begriff ‚freie Träger' ausgeweitet auf nicht zu den Wohlfahrtsverbänden gehörende gemeinnützige Vereine und Initiativen. Nun wurden auch privatgewerbliche Akteure den bisherigen freien Trägern gleichgestellt. Die Trägerlandschaft in der Jugendhilfe wurde damit pluralisiert, den etablierten Wohlfahrtsverbänden Konkurrenz verordnet und das bisherige Subsidiaritätsprinzip somit modifiziert. Die mit dem NSM einhergehende Philosophie eines freiwilligen Kontraktmanagements, vor allem aber die mit den §§ 78a bis 78g verbindlich gewordenen Leistungsvereinbarungen über Kosten und Qualität für stationäre und teilstationäre Hilfen lösten zudem die bisherige Zuwendungsfinanzierung über Selbstkostendeckung ab. Diese auch als ‚Vermarktlichung' und ‚Ökonomisierung' bezeichneten Veränderungen und ihre Konsequenzen für die Beziehung zwischen öffentlichen und freien Trägern wurden und werden noch immer kontrovers erörtert. Kritik äußerte sich dabei insbesondere an dem vermuteten Wandel weg von der subsidiären Beziehung, die die Selbstständigkeit der freien Träger schützt, hin zu einem durch Abhängigkeit geprägten AuftraggeberAuftragnehmer-Verhältnis.

Die Wohlfahrtsverbände bzw. alle freien Träger reagierten mit einer Verbetriebswirtschaftlichung ihrer Strukturen auf diese Veränderungen. Diese verstanden sie als Mittel, um den eigenen sozialpolitischen Auftrag als Dienstleister im Interesse des Gemeinwohls und als Repräsentant gesellschaftlicher Interessen weiterhin umzusetzen.

Die Veränderungen seit 1990 dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass zum einen über sehr lange Zeiträume in Westdeutschland die duale subsidiäre Beziehung zwischen Jugendamt und den privilegierten etablierten Wohlfahrtsverbände Bestand hatte und die handelnden Akteure geprägt hat. Zum anderen hat sich die Beziehung nach 1990 mit der Pluralisierung der Trägerlandschaft durch die Ausweitung des ‚freie Träger'-Begriffs auf nicht den Wohlfahrtsverbänden angeschlossene Träger und privat-gewerbliche Träger sowie der Einführung von Leistungsvereinbarungen zwar verändert. Doch die oben genannten strukturellen Prinzipien, nach denen das – wenn auch modifizierte – Subsidiaritätsprinzip fortbesteht und das Jugendamt eine Kollegialbehörde ist, in der Vertreter der anerkannten freien Träger über Mitwirkungsrechte verfügen, gelten nach wie vor. Zudem setzt das fachliche Konzept der Sozialraumorientierung mit seiner Betonung kooperativer Steuerungsformen zwischen öffentlichen und freien Trägern einen Gegenpol zu dem sich in den rechtlichen Veränderungen widerspiegelnden gestiegenen staatlichen Steuerungsanspruch.

 
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