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11.2. Transformation

11.2.1. Sozialstrukturelle Daten zur Bundeswehr

Verteilung von Soldatinnen und Soldaten nach Organisations-bereichen

Anteil in

der Pro-

Solda- zent tinnen

(absolute Zahl)

Anteil der Soldaten (absolute Zahl)

in Prozent

Gesamt (Absolute Zahl)

Verteilung der Organisationsbereiche in Prozent

Heer

3400 5,3 %

60600 94,7 %

64000 34,7 %

Luftwaffe

2100

6,4 %

30900

93,6 %

33000

17,9 %

Marine

1100 7,6 %

13300 92,4 %

14400 7,8 %

Zentr. Sanitätsdienst

7000

36,6 %

12100

63,4 %

19100

10,3 %

Streitkräftebasis

4350 8,1 %

49550 91,9 %

53900 29,2 %

Gesamt

17950 9,7 %

166450

90,2 %

184400

99,9 %

Tabelle 5: Verteilung von Soldatinnen und Soldaten nach Organisationsbereichen. (Eigene Berechnungen aus Angaben der Bundeswehr, 2012)

Abbildung 9: Verteilung der Streitkräfte nach Geschlecht: I.: Verteilung der Soldaten nach Teilstreitkräften. II.: Verteilung der Soldatinnen nach Teilstreitkräften. III.: Verteilung aller Zeitund Berufssoldaten und -soldatinnen nach Teilstreitkräften. (Eigene Berechnungen aus Angaben der Bundeswehr, 2012).

Mögliche Verteilung Homosexueller in der BW

In Zahlen

in Prozent

In Zahlen

in Prozent

In Zahlen

in Prozent

Heer

3200

5 %

4800

7,5 %

6400

10 %

Luftwaffe

1650

5 %

2475

7,5 %

3300

10 %

Marine

720

5 %

1080

7,5 %

1440

10 %

Zentr. Sanitätsdienst

955

5 %

1432,5

7,5 %

1910

10 %

Streitkräftebasis

2695

5 %

4042

7,5 %

5390

10 %

Gesamt

9220

5 %

13830

7,5 %

18440

10 %

Tabelle 6: Verteilung homosexueller Soldatinnen und Soldaten nach Organisationsbereich. Unterschiedliche Prozentberechnungen (eigene Berechnungen).

11.2.2. Auszug verwendeter Gesetzestexte

1. Kriegsdefinition nach AKUF

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) definiert Krieg als einen „gewaltsamen Massenkonflikt, der alle folgenden Merkmale aufweist (AKUF 2011: 10)

a) an den Kämpfen sind zwei oder mehr bewaffnete Streitkräfte beteiligt, bei denen es sich mindestens auf einer Seite um reguläre Streitkräfte (Militär, paramilitärische Verbände, Polizeieinheiten) der Regierung handelt;

b) auf beiden Seiten muss ein Mindestmaß an zentralgelenkter Organisation der Kriegführenden und des Kampfes gegeben sein, selbst wenn dies nicht mehr bedeutet als organisierte bewaffnete Verteidigung oder planmäßige Überfälle (Guerillaoperationen, Partisanenkriege usw.);

c) die bewaffneten Operationen ereignen sich mit einer gewissen Kontinuität und nicht nur als gelegentliche, spontane Zusammenstöße, d.h. beide Seiten operieren nach einer planmäßigen Strategie, gleichgültig ob die Kämpfe auf dem Gebiet eines oder mehrerer Gesellschaften stattfinden und wie lange sie dauern.“

2. Friedensgebot und Friedensverpflichtung Deutschlands Art 26. Abs. 1 und 2, GG

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

„Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

3. „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ (Art. 2., BGBL. 1999 II S. 1317)

„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärung, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

4. Restriktive Auslegungen des Artikels 87a

„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“(Art 87a, Abs. 2, GG).

5. NATO-Vertrag: Out-of-area Einsätze

Art. 6, Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949

„Im Sinne des Artikel 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff (i) auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departments Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlichen Wendekreises des Krebses befinden. (ii) auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrages eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befindet.“

6. Interventionsverbot: Auszug aus UN-Charta (Kap. I Art. 2, Ziff. 7 UNCharta)

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

7. Erweiterter Sicherheitsbegriff für den „Bündnisfall“ nach NATO-Gipfeltreffen 1999 (NATO Strategiekonzept vom 24. April 1999, Part II, Abs. 24.)

„Any armed attack on the territory of the Allies, from whatever direction, would be covered by Article 5 and 6 of the Washington Treaty. However, Alliance security must also take account of the global context. Alliance security interests can be affected by other risks of a wider nature, including acts of terrorism, sabotage and organised crime, and by the disruption of the flow of vital resources. The uncontrolled movement of large numbers of people, particularly as a consequence of armed conflicts, can also pose problems for security and stability affecting the Alliance.“

8. Personalstrukturmodell der Bundeswehr im Hinblick auf Zusammensetzung und Personalstruktur.

Streitkräftegemeinsame Aufgaben wurden in diesem Zusammenhang zentralisiert. Es wurden drei Kategorien von Streitkräften gebildet (vgl. Bitter 2007: 62, vgl. Meiers 2005, vgl. Meyer 2011):

a) Eingreifkräfte sollen in kurzer Eingreifzeit mit hoher Intensität (auch zusammen mit Bündnispartnern) Einsätze durchführen.

b) Stabilisierungskräfte sind für längere Operationen mit mittlerer und niedriger Intensität vorgesehen. Soldatinnen und Soldaten sollen gleichzeitig in bis zu fünf unterschiedlichen Krisengebieten eingesetzt werden können

c) Unterstützungskräfte sollen den Grundbetrieb der Streitkräfte und die Versorgung der SoldatInnen im Einsatz und in Deutschland mit Führungsunterstützung, Logistik und Sanitätsdienstleistungen sicherstellen

9. Wortlaut Waffenverbot für Frauen aus dem GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, I. Die Grundrechte Artikel 12a, Abs. 4 (mit Hervorhebungen):

[2] Sie [die Frauen, K.B.] dürfen auf keinen Fall Dienst an der Waffe leisten (25. Juni 1968/28. Juni 1968: §§ 1 Nr. 5, 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1968).

Nach dem Urteil des EuGH, vom 23. Dezember 2000: Art. 1, 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (mit Hervorhebungen):

[2] Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden

10. EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung

„Der Grundsatz der Gleichbehandlung (...) beinhaltet, dass keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (...) erfolgen darf“ (Richtlinie 76/207/EWG Artikel 2 Absatz 1).

11. EuGH-Urteilsspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland

„Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht der Anwendung nationaler Bestimmungen entgegen, die wie die des deutschen Rechts Frauen allgemein vom Dienst mit der Waffe ausschließen und ihnen nur den Zugang zum Sanitätsund Militärmusikdienst erlauben“(Rechtssache C-285/98).

 
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