Desktop-Version

Start arrow Rechtswissenschaft arrow Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972

< Zurück   INHALT   Weiter >

I. Charakter der zugewiesenen Aufgabe

Gemäß der Aufgabenzuweisung in § 2 BGSG 1951 umfasste der Grenzschutz die „Sicherung des Bundesgebietes gegen verbotene Grenzübertritte, insbesondere durch die Ausübung der Passnachschau“1059. Weiterhin hatten die Bundesgrenzschutzbehörden das Bundesgebiet „gegen sonstige, die Sicherheit der Grenzen gefährdende Störungen der öffentlichen Ordnung“ zu sichern1060. Der Bund hatte gemäß Art. 73 Ziff. 5 GG a.F. die Gesetzgebungskompetenz über die Materie Grenzschutz, welche dem materiellen Polizeibegriff unterfällt1061. Weitere sonstige Aufgaben sind dem Bundesgrenzschutz 1951 nicht übertragen worden. Alle anderen, dem Bundesgrenzschutz angedichteten Verwendungsoptionen, wie bspw. ein Einsatz im Rahmen von möglichen inneren Unruhen oder die Funktion des sogenannten „Polizeipuffers“ bilden keine Grundlage für eine andere Bewertung1062. Selbst wenn ein Einsatz gegen vereinzelte, die Bundesgrenze überschreitende Einheiten der DDR-Grenzpolizei erfolgt wäre, wäre dies im Rahmen von § 2 BGSG 1951 möglich gewesen, da auch die Verletzung der Grenzsicherheit durch sowjetzonale Sicherheitsorgane eine die Sicherheit der Grenze gefährdende Störung darstellte. Entscheidend kann insgesamt nur die tatsächlich zugewiesene materiell-rechtliche Aufgabe sein, welche ausschließlich dem Zweck der Grenzpolizei diente. Bestätigt wird dies durch die AHK, welche in einem Memorandum an die Bundesregierung vom 15. Februar 1951 abschließend ihre Zustimmung zum Bundesgrenzschutzgesetz erteilte. Dem Memorandum kann entnommen werden, dass die „Aufgaben des Bundesgrenzschutzes […] auf den Schutz der Grenze beschränkt werden“ sollen und diesem kein „militärischer Charakter“ innewohnen dürfe1063. Etwas Gegenteiliges lässt sich aus sämtlichen Unterlagen zum Gesetzgebungsvorgang nicht ableiten. Die Dienstanweisung des Bundesministeriums des Inneren über die Aufgaben und Befugnisse des Bundesgrenzschutzes führt aus, dass es sich bei § 2 BGSG um eine sonderpolizeiliche Ermächtigung handelt, die den „allgemeinen landesrechtlichen polizeilichen Ermächtigungen“ entspricht1064. Die Aufgaben, die der Bundesgrenzschutz wahrnehme, seien daher „polizeiliche“1065. In der Fachliteratur für die Grenzschutzbeamten ist ebenso im Teil „Aufgaben und Befugnisse“ nur von denjenigen nach § 2 BGSG die Rede. Der Bundesgrenzschutz übe demnach „eine echte polizeiliche Tätigkeit“ aus1066. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Rechtsnatur der dem Bundesgrenzschutz zugewiesenen Aufgaben polizeilicher Natur war.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >

Related topics