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Start arrow Rechtswissenschaft arrow Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972

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§ 6 Der Bundesgrenzschutz als neuer Akteur im föderalen Sicherheitssystem

A. Einleitung

In diesem Abschnitt wird es zu beantworten sein, ob der Bundesgrenzschutz bei Errichtung 1951 als militärischer Verband oder als Polizei anzusehen war. Eine knappe Antwort hierauf ist bereits im ersten Teil der Arbeit erfolgt1058. Eine nähere Untersuchung ist jedoch anhand der bisher unerwähnt gebliebenen, besonderen Merkmale des Bundesgrenzschutzes notwendig. Prägenden Faktoren wie Aufgabe, Kasernierung und Bewaffnung geben dagegen Aufschluss darüber, dass dem Bundesgrenzschutz der polizeiliche Charakter nicht abgesprochen werden kann.

Darüber hinaus soll in diesem Teil der Arbeit untersucht werden, ob sich unmittelbar in den ersten Jahren nach der Errichtung des Bundesgrenzschutzes Konflikte mit den Ländern in Bezug auf deren Polizeihoheit abgezeichnet haben. Es wird sich hierbei zeigen, dass vor allem das Land Bayern in Zusammenhang mit der Frage der Übernahme des Passkontrolldienstes durch den Bundesgrenzschutz, also der polizeilichen Tätigkeit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, seine Polizeihoheit angetastet sah. Auch das Land Nordrhein-Westfalen machte punktuell Bedenken gegen bestimmtes polizeiliches Vorgehen des Bundesgrenzschutzes im Raum Bonn geltend. Insgesamt wird sich herausstellen, dass der Bundesgrenzschutz nicht erst in den neunziger Jahren, wie beispielsweise durch die Normenkontrollklage der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gegen die Aufgabenübertragung der Bahnpolizei und Luftsicherheit, kritisch im Lichte der Polizeihoheit der Länder betrachtet wurde, sondern bereits im Errichtungszeitraum evident wurde, dass die Länder den Bundesgrenzschutz als Konkurrent im polizeilichen Sektor angesehen haben.

B. Polizei oder Militär?

Dass der Bundesgrenzschutz formal im Jahr 1951 nicht als militärische Einheit gesehen werden konnte, ergibt sich ohne Weiteres bereits aus der Tatsache, dass zum damaligen Zeitpunkt noch keine Wehrverfassung geschaffen worden war. Es stellt sich demgegenüber jedoch die Frage, ob der Bundesgrenzschutz dem Charakter nach eher militärisch oder polizeilich geprägt, bzw. ob es zulässig war, dem Bundesgrenzschutz aufgrund bestimmter Eigenschaften den polizeilichen Charakter abzusprechen. Nachfolgend werden die wichtigsten Merkmale des Bundesgrenzschutzes im Hinblick auf polizeiliche Eigenschaften untersucht.

 
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