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Start arrow Rechtswissenschaft arrow Installation und Konsolidierung des Bundesgrenzschutzes 1949 bis 1972

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Zweiter Teil: Errichtungsphase 1949-1954

Die Untersuchung des hier als Errichtungsphase bezeichneten Zeitraums bildet den Hauptteil und Schwerpunkt der Arbeit. Zeitlich einordnen lässt sich die Errichtungsphase in die Jahre von 1949 bis 1954. Der Errichtungsprozess beginnt im Jahr 1949 mit der nachfolgend erläuterten „BundespolizeiKontroverse“ und findet seinen Abschluss im politischen Schlagabtausch um den Passkontrolldienst. Die Untersuchung des genannten Zeitraumes, einschließlich der politischen Konstellation und der Gesetzgebungsvorgänge, soll darüber Aufschluss geben, wie die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in Bezug auf die verfassungsrechtliche Ausgangslage möglich war und welchen Schwierigkeiten und Widerständen die Bundesregierung hierbei ausgesetzt gewesen ist.

§ 3 Gesteigertes Sicherheitsbedürfnis im Zuge politischer Ereignisse

A. Einleitung

Die grundsätzliche Haltung der Alliierten in Angelegenheiten der inneren und äußeren Sicherheit war bei Inkraftsetzung des Grundgesetzes klar erkennbar und ließ dem Bund zunächst keinen Spielraum, um eigene Sicherheitskräfte zu errichten. Die oberste Verantwortung für die Sicherheit lag bei den Besatzungsmächten, was sich auch in der Suspendierung von Art. 91 Abs. 2 GG in Ziff. 3 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949565 widerspiegelt. Ebenso behielten sich die Alliierten das Recht vor, jederzeit wieder die vollziehende Gewalt zu übernehmen. Art. 3 des Besatzungsstatutes gibt hierüber Aufschluss:

„Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, entsprechend den Weisungen ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland, oder um den internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen nachzukommen.“566

Auch in Bezug auf die Polizei der Länder bestanden einschränkende Vorschriften der Alliierten. So kann den „Vorschriften bezüglich der Organisation, Kontrolle und Verwaltung der Polizei innerhalb der Länder“ entnommen werden, dass die AHK sich verantwortlich fühlte, dafür Sorge zu tragen, dass die „Polizei innerhalb der Länder nicht die Merkmale von para-militärischen Formationen annimmt, und dass die Organisation der Polizei nicht derart zentralisiert wird, dass sie eine Bedrohung der demokratischen Regierungsform oder der Sicherheit der Besatzungsmächte darstellt“567. Die Einstellung der Alliierten änderte sich jedoch insgesamt im Zuge der politischen Ereignisse, welche Europa und Teile der Welt zu dieser Zeit beherrschten, maßgeblich. Der Bereich „Polizeibefugnisse auf Bundesebene“ ist nur ein kleiner Teil in einem großen Gebiet der grundsätzlichen fortschreitenden Veränderungen, die vor allem die Remilitarisierung und Westintegration Deutschlands vorangetrieben haben. Nachfolgend werden die Ursachen und politischen Ereignisse skizziert, die zu einem gesteigerten Bedürfnis im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit geführt haben.

 
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