3 Die Entwicklung der "neuen" NPD

Auch wenn die hier angesprochene Entwicklung seinerzeit bereits als "zweiter Frühling" der NPD bezeichnet wurde (vgl. Zaleshoff 1989), handelte es doch nur um sporadische Erfolge der Partei. Sie blieben auch auf den Zeitraum der zweiten Hälfte der 1980er Jahre beschränkt. Seinerzeit bestand eine für rechtsextremistische Parteien günstige Situation, konnten sie doch immer wieder eine Zunahme von Voten auf niedriger Ebene für sich verbuchen: Exemplarisch dafür steht das Ergebnis der Partei "Die Republikaner" (REP) 1986 bei den Wahlen zum bayerischen Landtag mit drei Prozent und das Resultat der DVU 1987 bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft mit 3,4 Prozent der Stimmen. Letztendlich kam diese Entwicklung aber auch nur den beiden Parteien zugute. Die NPD bildete nur noch die drittstärkste Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Ihr Bedeutungsverlust verstärkte sich noch durch den unverkennbaren Krisenund Zerfallsprozess, welcher Ende der 1980er Jahre einsetzte und Mitte der 1990er Jahre seinen Tiefpunkt erreichte.

3.1 Krise und Niedergang der NPD

Zwischenzeitlich war zwar die Mitgliedschaft weiter von 1980: 7 200 auf 1988: 6 400 Personen geschrumpft, gleichwohl schien sich die NPD auf dieser niedrigen Ebene stabilisiert zu haben und konnte 1989 sogar seit langem wieder einen leichten Anstieg der Mitgliederzahlen auf 7 000 verbuchen. Allerdings sank deren Zahl im nächsten Jahr wieder auf 6 500 ab. Bei den Wahlen knüpfte man nicht mehr an die relativen Erfolge der Vorjahre an und erhielt nur noch zwischen 0,2 und 0,3 Prozent der Stimmen. Im Juni 1991 kam es vor diesem Hintergrund auf einem Bundesparteitag zu heftigen Kontroversen um die politische Zukunft der NPD. Mußgnug und sein Stellvertreter Jürgen Schützinger vertraten die Auffassung, die Partei habe abgewirtschaftet und solle sich besser der zwischenzeitlich gegründeten "Deutschen Allianz – Vereinigte Rechte" anschließen. Demgegenüber pochten der einflussreiche Parteifunktionär Günther Deckert und seine Anhänger auf die Eigenständigkeit der NPD und verwiesen auf die in den neuen Bundesländern entstehenden Möglichkeiten.

In einer Kampfabstimmung um das Amt des neuen Vorsitzenden konnte sich Deckert durchsetzen. Mußgnug und Schützinger traten später aus der NPD aus und wechselten mit anderen ehemaligen Mitgliedern zur "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Sie wurde zwar 1991 als rechtsextremistische Sammlungspartei gegründet, konnte das rechtsextremistische Parteienlager aber nicht einigen und führte sogar noch eine stärkere Aufsplitterung herbei. Der neue NPD-Vorsitzende Deckert brachte die Partei indessen auf den politischen Diskurs der 1970er Jahre zurück, was sich in der Konzentration auf die Agitationsfelder Ausländerfeindschaft und NSVerharmlosung zeigte. Im Gefolge derartiger Propaganda unterstützte Deckert auch Holocaust-Leugner und wurde im Zuge derartiger Aktivitäten selbst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Daraufhin enthob das Bundespräsidium ihn 1995 kurz vor Haftantritt seines Amtes, da die zahlreichen Strafverfahren gegen ihn und sein Umgang mit dem Parteivermögen parteischädigend seien.

Hiermit war die NPD an ihrem bisherigen Tiefpunkt angekommen: Die Mitgliederzahlen schrumpften im Laufe der beschriebenen Entwicklung immer mehr. Gehörten der Partei von 1990 noch 6 500 Personen an, waren es 1992 noch 5 000, 1994

noch 4 500 und 1996 nur noch 3 500. Abgänge fanden auch im Bereich der höheren Funktionsträger statt, wozu neben dem ehemaligen Bundesvorsitzenden auch früher hochrangige Landesfunktionäre gehörten. Gleichzeitig wuchs der Schuldenberg der NPD immer mehr an, und die Partei schien mitunter kurz vor dem Bankrott zu stehen. Bei Wahlen spielte die NPD ohnehin keine Rolle mehr, bewegte sich die Zustimmung doch allenfalls im Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent der Stimmen. Hinzu kam die Existenz und Konkurrenz von zwei anderen rechtsextremistischen Wahlparteien, der DVU und der REP, welche die Partei auch innerhalb des Rechtsextremismus überflüssig zu machen schienen. Kurzum, die NPD stand in dieser Situation vor dem endgültigen Niedergang und Verfall.