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3.2 Argumentation im policy-making

Wie bereits in Kap. 1 erläutert, besteht ein wichtiges Verdienst der post-positivistischen Policy-Analyse in der Anerkennung der Bedeutung von Sprache, die von der Politikwissenschaft lange Zeit außer Acht gelassen wurde. Dies ist verwunderlich, da sich Politikerinnen und Politiker dieser Rolle schon immer viel bewusster waren: „As politicians know only too well but social scientists too often forget, public policy is made of language. Whether in written or oral form, argument is central in all stages of the policy process“ (Majone 1989, S. 1). Die Bedeutung des Arguments und der Argumentation (im Englischen steht der Begriff „argument“ sowohl für das einzelne Argument als auch für die Debatte, das Streitgespräch) sind Ausgangspunkt der Autorinnen und Autoren des argumentative turn, der 1993 mit Erscheinen des von Frank Fischer und John Forester herausgegebenen Sammelbandes „The argumentative turn in policy analysis and planning“ ausgerufen wurde. Der argumentative turn steht im Kontext der linguistischen Wende, wobei Hajer (2002, S. 63) als einer seiner Vertreter unterstreicht, dass die Bezeichnung argumentative turn zutreffender sei, da es nicht nur um die Worte oder Bilder im Kopf der Sprecher gehe, sondern auch um die Auseinandersetzung mit Gegenpositionen im Sinne einer Debatte. Der struggle over ideas („Kampf um Ideen“) gilt den Autorinnen und Autoren als Essenz des politischen Prozesses (Stone 2002, S. 11).[1]

Für Vertreter der argumentativen Wende spielen Überzeugung und Rechtfertigung in jeder Phase des Policy-Prozesses eine wichtige Rolle, selbst nach der Auswahl und Implementation akzeptierbarer Alternativen. Argumentation ist also nicht nur in der Phase des Agenda Settings relevant, auch bestehende Policies werden als „geronnene Ideen“ (Ulbert 1997, S. 13) gelesen, in denen sich die Inklusion bestimmter Anliegen, die Zuschreibung von Verantwortung, die Zuteilung von Anerkennung und Schuldzuweisung und die Nutzung spezifischer Problemdeutungen niederschlägt. In der Forschungspraxis analysieren dann auch viele Arbeiten weniger den Prozess des Argumentierens im Vorfeld der Formulierung einer politischen Maßnahme, als vielmehr bestehende Policy-Dokumente, die auf ihre Deutungsmuster befragt werden. Für Fischer (2003, S. 60) stellt jede policy-bezogene Idee ein Argument oder einen Satz von Argumenten dar, der unterschiedliche Weltsichten begünstigt. Die Forschungsaufgabe bestehe darin, die vielfältigen Lesarten eines vermeintlich einheitlichen Konzeptes aufzudecken, insbesondere wie diese Verständnisse als Teil einer politischen Strategie hergestellt und manipuliert würden. Die versteckten Argumente aufzudecken, wie sie in jedem Policy-Konzept eingebettet seien, könne politische Konflikte erhellen und teilweise sogar lösen.

Fast zwanzig Jahre nach Erscheinen des Grundlagenwerks zum argumentative turn haben Frank Fischer und Herbert Gottweis (2012a) die argumentative Policy-Analyse einer weiteren Definition unterzogen: Inspiriert durch Jürgen Habermas (2011 [1981]) Kritik an Technokratie und Szientismus und seine Arbeit zu kommunikativem Handeln habe die argumentative Wende eine Alternative für die Policy-Analyse formuliert. Ohne die Relevanz empirischer Analysen zu leugnen habe die argumentative Wende versucht, die Verbindung zwischen Empirischem und Normativem zu verstehen, wie sie sich in den Prozessen der policy-bezogenen Argumentationen niederschlägt. Die sich so verstehenden Arbeiten lehnten die Annahme ab, dass Politik rationale Problemlösung sei. Sie hätten sich ein Verständnis von menschlichem Handeln zu eigen gemacht als etwas, das vermittelt und eingebettet ist in symbolisch und kulturell reiche Kontexte (Fischer und Gottweis 2012b, S. 2). Policy-making wird damit als fortlaufender diskursiver Kampf um die Definition von Problemen verstanden. Die geteilten Bedeutungen, die politische Reaktionen motivieren, sowie die (impliziten) Bewertungskriterien stehen dabei im Mittelpunkt (Fischer und Gottweis 2012b, S. 7).

Während Begriffe wie Diskurs, Deliberation, Rhetorik und Argument oft synonym verwendet würden, unterstreichen Fischer und Gottweis (2012b, S. 9) leichte Bedeutungsunterschiede. Dabei bezeichnet „Argumentation“ den Prozess, mit dessen Hilfe Menschen mittels vernünftiger Begründung zu einem Schluss kommen.

„Deliberation“ verstehen sie dabei als eine Unterart der Argumentation, die eine prozedural gelenkte Form kollektiver Argumentation mit formal strukturierten Prozessen der Beteiligung sei. „Diskurs“ schließlich ist bei ihnen ein Ensemble von Konzepten und Ideen, die die Argumentation beeinflussen, formen und begrenzen (Fischer und Gottweis 2012b, S. 9–10; zum Diskursbegriff siehe 3.4.1, zur Deliberation 3.10). Manipulative Verzerrungen, wie sie ansonsten in politischer Argumentation gängig sind, werden damit in der Deliberation ausgeschlossen.

„Rhetorik“ schließlich begreifen sie als essentielle und unvermeidbare Methode der Argumentation und setzen sich damit von einer negativen Konnotation des Begriffs in der Umgangssprache ab (Fischer und Gottweis 2012b, S. 12; siehe 3.9).

In der Untersuchung von Argumenten greifen die Autorinnen und Autoren auf die Analyse von frames, Narrativen und Rhetorik zurück, insofern gibt es in der eigentlichen Forschungspraxis starke Überschneidungen zu den weiteren hier präsentierten Ansätzen (vgl. Nullmeier 2013, S. 33).

  • [1] Dass diese apodiktische Formulierung eigentlich in einem Widerspruch zum interpretativen Paradigma steht, wird von Bornemann (2013: 112) thematisiert
 
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