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7. Gefangen in Arbeitslosigkeit? (Des-) Integrationsprozesse im Zuge der Hartz-Reformen in Deutschland

Sonja Fehr

7.1 Einleitung

Arbeit und Armut – sind das zwei Seiten derselben Medaille? Das Phänomen unverändert hoher Armut in Deutschland (OECD 2014) verdeutlicht die ‚dialektische Paradoxie' (Heimann 1980, S. 168) einer wohlfahrtsstaatlicher Praxis, die sich zwischen Arbeitsmarktintegration auf der einen und Armutsbekämpfung auf der anderen Seite manifestiert. Zwar gewährleistet der deutsche Wohlfahrtsstaat einerseits innerhalb des Leitbildes der sozialen Marktwirtschaft eine stabile arbeitsmarktexterne materielle Sicherung seiner BürgerInnen, hat aber andererseits die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes im Auge zu behalten. Denn im Prozess wechselseitig abhängiger Arbeitsteilung (organischer Solidarität) besteht ein starkes Interesse an einer möglichst hohen Erwerbsbeteiligung: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Die staatliche Garantie arbeitsmarktexterner Sicherung steht folglich unter arbeitszentrierten Vorbehalten, die sicherstellen sollen, dass individuelle Arbeitsmotive intakt bleiben (vgl. Vobruba 2007, S. 55).

Wie die Wage zwischen Arbeitsmarktintegration und Armutsbekämpfung austariert wird, obliegt der politischen Meinungsbildung. Hier sind europaweit voranschreitende Prozesse der Re-Kommodifizierung beobachtbar (Bonoli et al. 2000, S. 47 ff.): Soziale Risiken werden durch direkte staatliche Interventionen auf Individuen übertragen. Somit wird durch eine Verschiebung der Balance vom Staat in Richtung Markt die Abhängigkeit des individuellen Lebensunterhalts von Marktmechanismen verstärkt (Esping-Andersen 1999). In Deutschland wurden infolge des Lissabon-Gipfels 2000, auf dem die europäischen Staatsoberhäupter die „Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas“ beschlossen, die Leitlinien zur sogenannten Agenda 2010 verkündet. Den Kern des Reformprogramms bildete eine Umorientierung vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zu mehr Eigenverantwortung: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern müssen“ (Bundesregierung 2003). Die Beseitigung von sozialpolitisch bewirkten Beschäftigungshindernissen wurde als Notwendigkeit bezeichnet: „Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt helfen, dass Arbeitssuchende wieder schneller Arbeit finden. Nach dem Prinzip Fördern und Fordern müssen Langzeitarbeitslose jede zumutbare Arbeit annehmen“ (Bundesregierung 2004, S. 9). Es ging explizit darum, mehr „Anreiz für die Aufnahme von Arbeit“ zu schaffen und zu verhindern, dass Leute, „die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen“ (Bundesregierung 2004, S. 5). Infolgedessen haben die Reformen Hartz I bis III zur Deregulierung abhängiger Erwerbsarbeit und Erweiterung atypischer Beschäftigungsmöglichkeiten geführt. Die Einführung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) im Zuge der vierten Hartz Reform führte schließlich gegenüber der als versorgend oder fürsorgend bezeichneten alten Armutsbekämpfung zur einer stärkeren Aktivierung, verstanden als Arbeitsmarktintegration (Koch et al. 2009, S. 26 f.).

Öffentliche Debatten über die Folgen der Hartz-Reformen dominieren die sozialpolitische Diskussion in Deutschland bis heute. Sie konzentrieren sich auf zwei Fragen. Zum einen werden die Hartz-Reformen unter Gesichtspunkten von Gerechtigkeit diskutiert. Hier muss sich die deutsche Aktivierungspolitik den Vorwurf eines Rückfalls in „punitiven Paternalismus“ bzw. des Versuchs der Rückgewinnung sozialer Kontrolle durch Arbeit gefallen lassen (Lessenich 2003). Zum anderen wird danach gefragt, ob die Reformen problemangemessen zugeschnitten sind und zur Lösung von Problemen tatsächlich beigetragen haben. So ist die deutsche Gesellschaft seit einiger Zeit mit hohen Armutsquoten konfrontiert (Grapka und Frick 2010; OECD 2014). Zahlreiche Studien haben einen Trend zu wachsender und mittlerweile auf hohem Niveau stagnierender Armut und sozialer Ungleichheit bestätigt (vgl. BMAS 2001, 2008, 2013). Insbesondere BezieherInnen von Leistungen der Grundsicherung sind von Einkommensarmut und Unterversorgungslagen betroffen (vgl. Christoph 2008). Derweil hat sich Deutschland seit der Entfaltung der Krise der europäischen Währung zu einem Vorbild für sozialpolitische Reformen in Europa gemausert. Insofern ist es über die Grenzen des Landes von Relevanz, die Grundannahmen und Folgen der Hartz-Reformen zu hinterfragen.

Hierzu werden zunächst anhand des Armutsfallentheorems, der dynamischen Armutsforschung und der Exklusionsforschung konkurrierende theoretische Annahmen zum Verhalten Arbeitsloser vorgestellt, aus denen sich widersprüchliche Implikationen ableiten. Es wird sich zeigen, dass die MacherInnen der Hartz-Reformen einer Theorietradition besondere Aufmerksamkeit schenkten. Die Implikationen des Theorems spielen seither eine tragende Rolle in der Arbeitsund Sozialpolitik. Im empirischen Teil präsentiere ich Ereignisdatenanalysen zur Dynamik von Armut und Arbeitslosigkeit.

 
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