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6.5.5 Soziale Bewegungen und neue Parteien II: die Piraten

Die Soziale Bewegung der Internet-Aktivisten greift die neuen Probleme und neuen Möglichkeiten, die mit der digitale Revolution und vor allem der weltweiten Einführung des Internet entstanden sind, auf und entwickelt daraus politische Gestaltungsvorschläge. Durch Vorkehrungen für die informationelle Selbstbestimmung bzw. einen wirksamen Datenschutz und durch Regelungen für den Umgang mit immateriellen Gütern wollen die digitalen Aktivisten die Bürgerrechte im Netz stärken. Ein besonderes Anliegen ist ihnen der Kampf gegen die herrschenden Eigentumsstrukturen im Netz, daher auch der für die Parteigründung gewählte Name. Sie kritisieren die Dominanz des Privateigentums an immateriellen Gütern, also an Programmen und Daten, und zwar aus drei Gründen: Erstens ist dank der technischen Möglichkeiten die Vervielfältigung immaterieller Güter heute nahezu ohne Kosten möglich geworden. Zweitens behindert die private Form des Eigentums den freien Zugang und damit ihren Austausch. In diesem Austausch liegt aber gerade der Sinn aller geistigen und kulturellen Bemühungen, nicht in der Befriedigung des Besitzstrebens von Einzelnen. Und drittens sind diese immateriellen Güter bei genauerer Betrachtung meist das Ergebnis der Kooperation unzähliger Einzelner, so dass es nur recht und billig ist, sie auch wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Vor allem seit aus der Bewegung der Netz-Aktivisten heraus in ganz Europa Parteien gegründet wurden, entwickelte man Konzepte für die Nutzung des Internets bei Willensbildungsprozessen. Das Internet macht es möglich, dass eine große

Zahl von Menschen zu einer anstehenden Frage ohne großen Aufwand mehr oder minder gleichzeitig ihr Votum abgeben und das Ergebnis in Sekundenschnelle allen zur Verfügung steht. Es eröffnet auch die Chance, dass jemand seine Stimme an einen anderen delegiert, weil er diesen in einer bestimmten Frage für kompetenter hält, so dass bei Abstimmungen die Stimmen auf demokratische Art gewichtet werden können. Die Piraten sehen in diesen technischen Möglichkeiten ein gewaltige Chance, die verkrustete Demokratie wieder flüssig werden zu lassen:

„Liquid democracy“ und „Liquid feedback“ bauen, davon sind die Piraten überzeugt, Hierarchien ab, sorgen für mehr Transparenz und erhöhen die Partizipation und Sachkompetenz bei politischen Entscheidungen. Die gewaltige Beschleunigung der kollektiven Willensbildung erübrigt es aus der Sicht der Piraten offenbar auch, detaillierte politische Parteiund Regierungsprogramme auszuarbeiten, weil die Regierenden ja jederzeit ihr Volk befragen können und sich dann schnell herausstellt, was zu tun ist. Dies dürfte mit ein Grund dafür sein, dass die Piraten zur europäischen und globalen Integration sowie zu Frieden und Umwelt bisher keine detaillierten Konzepte entwickelt haben. Sie sind aus ihrer Perspektive vielleicht auch überflüssig. Dass eine solche netzgestützte Kommunikation durchaus funktionieren kann, zeigt das Beispiel Island: Dort hat 2011, also im Anschluss an den Schock des finanziellen Zusammenbruchs, in nur wenigen Monaten ein 25-köpfiges Bürgergremium, das vom Parlament als Verfassungsrat eingesetzt wurde, unter breiter Beteiligung des Volkes im Netz eine neue Verfassung erarbeitet, die Bürgerrechte und Parlament gegenüber der Regierung stärkt und vor allem die natürlichen Ressourcen zum öffentlichen Eigentum erklärt[1].

Geprüft werden müsste freilich, inwiefern die Nutzung der digitalen Technologie für die demokratische Willensbildung erstens die Qualität der Ergebnisse und zweitens die Quantität bzw. den Grad der Beteiligung verbessert. Einerseits könnte in der Tat der zivilgesellschaftliche Sachverstand stärker mobilisiert werden als in einem von Parteien und Interessenverbänden dominierten parlamentarischen System. Andererseits könnten sich die Asymmetrien der Partizipation im Vergleich zur derzeit existierenden Gleichheit der Wahl und der Abstimmung noch verschärfen. Am ehesten ist vorstellbar, wie in einer flüssigen Demokratie über konkrete Gesetzesvorhaben (z. B. das Bedingungslose Grundeinkommen) diskutiert und entschieden wird. Weniger vorstellbar ist, wie in einer digitalen Demokratie ein zugleich vernünftiger und breiter Diskurs über die Frage aussehen könnte, wie wir in Zukunft leben wollen und welches Konzept von Gemeinwohl (ggf. Kombination verschiedener Elemente der dargestellten politischen Grundrichtungen) zu dieser Vision am besten passt [2].

6.5.6 Fazit

Seit Beginn des 19. Jahrhunderts zeigen sich in Europa drei politische Grundströmungen. Sie unterscheiden sich in ihren Vorstellungen vom Menschen und seinem Gemeinwesen sehr deutlich voneinander. Der Liberalismus geht von der Freiheit des Einzelnen, der Konservatismus von der Bewahrung und Veredelung der Errungenschaften der Gemeinschaft aus. Dem Sozialismus geht es vor allem um die Überwindung der materiellen Ungleichheit, mit der die soziale Unfreiheit der Menschen einhergeht. Ende des 20. Jahrhunderts und zu Beginn des 21. sind zwei neue Strömungen hinzugekommen: die ökologische und die digitale Bewegung. Es ist davon auszugehen, dass diese fünf Grundströmungen auch in Zukunft Einfluss auf die Entwicklung des Gemeinwesens haben werden, weil in ihnen grundsätzlich mögliche menschliche Wertorientierungen und grundsätzlich mögliche Varianten der Gestaltung des Gemeinwesens zum Ausdruck kommen. In jeder dieser Grundströmungen finden sich spezifische Vorstellungen, die den Anspruch erheben, auf die wichtigsten Herausforderungen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend Antworten geben zu können. Wer diese Grundvorstellungen kennt, kann aktuelle Kontroversen über die Soziale Ungleichheit, die Eindämmung der Macht der Wirtschaft, die europäische und globale Integration, die Friedenssicherung und die Anpassung unseres Lebensund Wirtschaftsstils an die ökologischen Gegebenheiten der Erde leichter verstehen und damit dem Kontroversgebot in der Politischen Bildung besser gerecht werden.

  • [1] Kirchner 2013
  • [2] Von Vertretern der digitalen Demokratie werden im Zusammenhang mit politischer Partizipation und Willensbildung vor allem die Vorteile der geringen Barriere des Zugangs, die erweiterten Möglichkeiten der Delegation, die Instrumentarien zur Dokumentation und die Beschleunigung der Kommunikation genannt. Von Kritikern wird darauf verweisen, dass ein Teil dieser Möglichkeiten neue Risiken erzeugt, weil z. B. die Teilnehmer für ihre Klicks nicht persönlich haften müssen, weil im Netz nicht nur die Schwarmintelligenz, sondern auch die „Schwarmdummheit und –feigheit“ (Karl-Rudolf Korte) regieren können, weil der schon durch die Finanzmärkte entstandene Widerspruch zwischen globaler Vernetzung und regionaler oder lokaler Kontrolle noch einmal verstärkt werden könnte und weil durch die Transparenz und Beschleunigung jene Schutzräume, in denen Demokratie erst gedeihen kann (Diskretion, Diplomatie, Reifezeit für Überzeugungen) verloren gehen könnten. Borchardt 2012
 
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