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6.3.2 Elementare Zusammenhänge

In Diskussionen zum Thema „Europa und Welt“ geht es mindestens so sehr um Machtund Interessensfragen wie bei Themen, die das Innere des Gemeinwesens betreffen. Weil bei außenpolitischen Themen die Gefahr besonders groß ist, dass Kontroversen über sinnvolle Ziele der Nivellierungsoder sogar Gleichschaltungstendenz zum Opfer fallen, ist für eine solide Sachanalyse ein besonders hohes Reflexionsniveau erforderlich. Das erfordert konsequente Multiperspektivität: Ereignisse und Sachverhalte müssen aus den Perspektiven aller Betroffenen und Beteiligten betrachtet und beurteilt werden. Der mündige Bürger muss sich der ständigen Gefahr kollektiver Vorurteile und kollektiver Gefühlshaltungen umso mehr bewusst sein, je konflikthafter die Grenzziehungen sind. Prinzipielle methodische Multiperspektivität impliziert zum Beispiel auch, achtsam gegenüber jenen kollektiven Ängsten, Verletzungen und Übergriffen zu sein, die die Geschichte Europas und der Welt über viele Jahrhunderte begleitet haben. Politische Bildung ist in Bezug auf das Themenfeld Europa und die Welt dazu verpflichtet, aktive Erinnerungsarbeit zu leisten. Genau das ist auch gemeint, wenn Oskar Negt von „Historischer Kompetenz“ spricht (vgl. Kap. 5.1).

Das Bemühen um Abgrenzung Europas gegenüber den umliegenden geografischen und kulturellen Räumen zum Zwecke der Identitätsbildung zieht sich durch die gesamte Geschichte der europäischen Idee. Im Mittelalter ging es um die Abwehr der Türken und des Islam. In der frühen Neuzeit sollte der Europagedanke die historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten der sich neu bildenden Nationalstaaten über die politischen Grenzen hinweg betonen, die nach der Spaltung der Kirche bekanntlich in eine mehr als 300 Jahre währende Epoche innereuropäischer Kriege um Konfessionen, Dynastien, Grenzen und Vorherrschaft geführt hatte. Deutschland beanspruchte als verspätete Nation zu einem Zeitpunkt, als die Welt unter den Kolonialmächten schon weitgehend aufgeteilt war, ebenfalls einen „Platz an der Sonne“ und spielte so im imperialistischen Wettbewerb besonders risikobereit mit. Damit war der Weg in den Erste Weltkrieg vorgezeichnet. Zwischen den Weltkriegen gab es mehrfach Bemühungen zur tieferen Integration Europas, auch als Maßnahme zur dauerhaften Friedenssicherung. Der Zweite Weltkrieg kann als Versuch eines maßgeblichen Teils der deutschen Militärund Wirtschaftseliten interpretiert werden, mit Hilfe der NS-Bewegung die Kräfte Deutschlands für eine Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkriegs zu mobilisieren. Resultat war zunächst die Spaltung Europas in zwei Blöcke, die jeweils den beiden Seiten der seit 1917 geteilten Welt eingegliedert waren. In Westeuropa verstärkten zunächst Frankreich und die Beneluxstaaten die Initiativen zur Integration, anfangs aus Angst vor neuerlichen deutschen Aggressionen. Dann trat zunehmend das Motiv in den Vordergrund, zusammen mit Deutschland Westeuropa als Bollwerk gegen den von der Sowjetunion angeführten Ostblock zu integrieren und zu stärken. Ein weiteres und immer wichtiger werdendes Motiv der westeuropäischen Integration war die wirtschaftliche Konkurrenz zu den USA. Über die Koordinierung der Kohle-, Stahlund Atomindustrie und der Agrarproduktion führte der Weg schließlich zur politischen Union Europas.

Das Ende der Ost-West-Spaltung und der Spaltung Europas war zugleich der Startschuss nicht nur zur Osterweiterung der Europäischen Union, sondern auch zur politischen Vertiefung. Darauf erfolgte die Einführung einer europäischen Währung in einem Teil der Staaten der Europäischen Union, obwohl die ökonomischen Voraussetzungen der Euro-Länder sehr unterschiedlich waren und sich seitdem noch weiter auseinander entwickelten. Für Deutschland, das mit der Einführung des Euro seine starke D-Mark aufgeben musste, war dies offenbar der Preis, den es für die Wiedervereinigung und die dadurch gewonnene neue Stärke an seine europäischen Nachbarn zahlen musste. Heute befindet sich der europäische Einigungsprozess in einer kritischen Phase.

Von der Struktur her handelt es sich bei der EU um ein kompliziertes Gebilde aus Elementen eines Staatenbunds und eines Bundesstaats. Das Europäische Parlament als „Unterhaus“ muss sich die Legislativfunktion mit den Regierungen der Mitgliedsländer, die im Europäischen Rat versammelt sind, teilen. Eine demokratische Öffentlichkeit gibt es auf europäischer Ebene nur in Ansätzen, weshalb auch Volksabstimmungen für einen europäischen Verfassungsentwurf in einigen Mitgliedstaaten bisher nicht erfolgreich waren, in anderen, u. a. in Deutschland, erst gar nicht riskiert wurden. Mit der Ausweitung auf derzeit 28 Mitgliedsstaaten sind die internen ökonomischen Unterschiede ungleich größer und die internen politischen Abstimmungsprozesse schwieriger geworden als zu Beginn des Integrationsprozesses vor 60 Jahren. Insbesondere durch die hohe Staatsverschuldung v. a. der südeuropäischen Mitglieder, die sich durch die Finanzkrise seit 2008 nochmals enorm verschärft hat, und die Erwartung an Deutschland, sich wesentlich stärker als bisher zur Rettung dieser Staaten im Interesse der Stabilisierung des Euro zu engagieren, droht der Euro zum Sprengsatz der Europäischen Union zu werden [1].

Die Vorgeschichte der Globalisierung reicht weit zurück. Vielleicht kann die Entdeckung Amerikas 1492 als wichtige Grundsteinlegung interpretiert werden. Die erste vorbereitende Phase der Globalisierung war die Landnahme zunächst Spaniens und Portugals in Südamerika, dann Englands und Frankreichs in Nordamerika und schließlich das Ausgreifen aller europäischen Kolonialmächte auf Afrika und Südostasien. Im 18. und 19. Jahrhundert konnten sich die amerikanischen Kolonien von ihren europäischen Mutterländern befreien, während des Ersten und Zweiten Weltkriegs schließlich erlangten auch fast alle übrigen kolonisierten Völker ihre Unabhängigkeit. Durch den fehlgeschlagene Versuch Frankreichs in Algerien und der USA in Indochina, das Ende der kolonialen Ära aufzuhalten, entstand schließlich eine neue Situation: Von der Kolonialherrschaft befreit, mussten sich die nunmehr politisch selbstständigen Staaten ihren Platz in der Welt selbst erkämpfen. Wirtschaftlich bedeutete dies, mit den Produkten der während der Kolonialzeit auf Monokultur getrimmten heimischen Wirtschaft auf den Weltmärkten Devisen zu verdienen, um die eigene wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Und politisch bedeutete die neue Freiheit, dass die so genannte Dritte Welt sich neu ausrichten und sich mehr oder minder stark auf eine der beiden Seiten schlagen musste, um Unterstützung für die nachholende Entwicklung zu bekommen.

Nach dem Ende der Teilung der Welt ist nun jedes dieser Länder auf dem Weltmarkt und der Weltbühne der Politik ganz auf sich selbst gestellt. Als neue wirtschaftliche Partner stehen multinationale Konzerne zur Verfügung, als politische Partner eine Vielzahl mehr oder minder im Wettbewerb stehender Industriestaaten und die UNO. Die Uno freilich ist eine recht ambivalente Organisation: Mit ihrer Generalversammlung und einigen ihrer Sonderorganisationen vertritt sie die Interessen der gesamten Weltgemeinschaft, mit ihrem Sicherheitsrat, der Weltbank und dem IWF die Interessen der offiziellen Atommächte und der führenden Wirtschaftsnationen. Einige Staaten der Dritten Welt, zunächst vor allem Südkorea und Taiwan, dann vor allem Brasilien, Indien und China haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Schwellenländern mit beachtlichen wirtschaftlichen Wachstumsraten entwickelt. Andere haben sich bisher kaum eine Entwicklungsperspektive erarbeiten können. Vor allem in Afrika erodieren die staatlichen Strukturen immer mehr. Ob die jüngsten Umbrüche in Nordafrika das Ziel der dauerhaften Verbesserung der Lebensverhältnisse erreichen werden, erscheint eher zweifelhaft.

  • [1] Zur Vertiefung der Themen Europa und Euro aus kritischer Perspektive z. B. Wehr 2012 und Zeise 2012
 
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