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6.2.5 Kritische didaktische Akzente III: Soziale Sicherung

Beim Thema soziale Sicherung muss eine kritische Politische Bildung vor allem die zentrale Kontroverse bezüglich der Finanzierung thematisieren. Einerseits muss klar werden, dass aufgrund des demografischen Wandels, der verbesserten medizinischen Möglichkeiten und der erhöhten Anforderungen an die Lebensqualität die Aufwendungen für die soziale Sicherung immer mehr zunehmen. Andererseits gehen die Einzahlungen in dem Maße zurück, wie Standardarbeitsplätze durch Zeitarbeit und Formen der scheinbaren oder echten Selbstständigkeit ersetzt werden. Wenn aus einem Topf über längere Zeit mehr herausgenommen und zudem weniger eingezahlt wird, ist seine Leistungsfähigkeit gleich doppelt gefährdet. Daraus folgt, dass zur herkömmlichen Form der sozialen Sicherung über die Sozialversicherungen die Eigenvorsorge hinzutreten muss. Dies erfordert vom Einzelnen die Ergänzung der öffentlichen durch eine private Absicherung der Lebensrisiken. Dazu gehört eine vorausschauende Lebensplanung und vor allem ein umsichtiges privates Sparund Investitionsverhalten, das auch die öffentlichen Förderangebote mit einbezieht.

Andererseits ist diese individuelle Reaktion auf ein strukturelles Problem der sozialen Sicherung aus zwei Gründen hoch problematisch. Erstens macht es die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer immer mehr von den Verwertungsbedingungen auf den Finanzmärkten abhängig, also auch von den Risiken dieser Märkte. Zweitens hat diese Form der sozialen Absicherung erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitnehmerbewusstsein, da deren Interessenslage auf einmal mit dem der Arbeitgeber und Investoren vermengt wird. Die Privatisierung der sozialen Sicherung macht die Arbeitnehmer unweigerlich zu Nutznießern der kapitalistischen Ausbeutung der Welt, mit all ihren Konsequenzen bis hin zur Spekulation mit Nahrungsmitteln, der Versorgung der Krisenherde mit Waffen, der Plünderung der Naturressourcen. Drittens stabilisiert die Selbstabsicherungsstrategie eine anachronistische Form der Sozialstaatsfinanzierung, die durch Bismarck vor rund 130 Jahren eingeführt wurde, als die lebendige Arbeit der wichtigste Produktionsfaktor war und die soziale Sicherung konsequenterweise aus ihren Abgaben finanziert wurde (vgl. Überwindung der Sozialen Ungleichheit, Kap. 6.1).

 
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