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6.2 Wirtschaft und Staat

Es gibt fast kein politisches Thema, bei dem das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat nicht betroffen wäre. Viele Diskurse sind auf unterschiedliche Vorstellungen darüber zurückzuführen, wie dieses Verhältnis gegenwärtig beschaffen ist und wie es in Zukunft beschaffen sein sollte. Das betrifft auch das Bild vom Menschen: Hier stehen sich das Zoon politikon und der Homo oeconomicus oft ziemlich verständnislos gegenüber. Im Folgenden wird von der weiten Definition von Politik – im Sinne von Gemeinwesen (vgl. Kap. 2) – ausgegangen und nach inneren Differenzierungen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gefragt. Im Kern geht es um das Problem, wie weit das verbindliche Allgemeine bzw. das allgemein Verbindliche reicht und wo die individuelle Willkür beginnen soll.

6.2.1 Begriffliche Grundlagen

Wirtschaft ist nach einer allgemein akzeptierten Definition jener Bereich menschlicher Aktivitäten, in dem es um die Bedürfnisbefriedigung bzw. die Bedarfsdeckung geht, wobei Bedürfnis und Bedarf hier nicht weiter differenziert werden sollen. Dazu gehört das Arbeiten, das Konsumieren, das Sparen und das Investieren als elementare wirtschaftliche Tätigkeitsbereiche. Unstrittig ist auch, dass Wirtschaft in weit fortgeschrittenen Gesellschaften immer mit einem hohen Maß an Arbeitsteilung einhergeht. Ansonsten unterscheiden sich fortgeschrittene Wirtschaften von einander, je nachdem, welche Produktionssektoren dominieren, welche Technologien angewendet werden und wie die Wirtschaft geordnet ist.

Die in den weit fortgeschrittenen Staaten herrschende Wirtschaftsordnung kann als kapitalistische Marktwirtschaft bezeichnet werden: Die hauptsächliche Koordination von Arbeit, Konsum, Sparen und Investition erfolgt über Marktmechanismen, wobei die Kapitalmärkte und der Zwang zur Kapitalverwertung eine zunehmend dominante Bedeutung im Vergleich zu allen anderen Märkten haben. Allerdings handelt es sich bei allen entwickelten westlichen Wirtschaftssystemen bekanntlich nicht um die Reinform der kapitalistischen Marktwirtschaft, sondern sie wird aufgrund des hohen Maßes an staatlichen Eingriffen und aufgrund eigener staatlicher Wirtschaftsaktivitäten als soziale Marktwirtschaft bezeichnet. Bisweilen wird sogar von Wohlfahrtsstaaten gesprochen. Insofern muss beim Begriff Wirtschaft immer zwischen der staatlichen und der privaten Sphäre unterschieden werden. Daneben gibt es noch einen dritten Ordnungsbereich des Wirtschaftens, der gern übersehen wird: die Eigenwirtschaft, also die Hausarbeit einschließlicher der häuslichen Kindererziehung und Pflege Kranker und Alter, aber auch die Nachbarschaftshilfe, die Arbeit in Vereinen und Bürgerinitiativen.

Für die Ordnung der Wirtschaft ist der Staat zuständig. Er definiert die Spielregeln, an denen die Wirtschaft ihre Spielstrategien ausrichtet und nach denen sie spielt. Nicht die marktkonforme Demokratie, sondern der demokratiekonforme Markt muss das Ziel dieser Zuordnung sein. Es geht um den Primat der Politik über die Ökonomie: Der Staat muss das letzte Wort haben, sonst hätte er keine Handhabe, Menschenwürde und Menschenrechte, Strukturprinzipien und Staatsziele systematisch zu gewährleisten (vgl. Kap. 3.1). Wenn dieses Gewaltmonopol strittig wird, löst sich der Staat auf, in der Regel verbunden mit Bürgerkriegen, die in ihrer Grausamkeit zwischenstaatliche Kriege oft noch übertreffen.

Für eine Sachanalyse zum Zusammenhang von Wirtschaft und Staat müssen noch zwei weitere Begriffe eingeführt werden. Sie betreffen die je spezifische Ordnungsleistung der Organisationsformen von Staat und Wirtschaft, nämlich Demokratie und Markt. Beide Organisationsformen koordinieren individuelle Entscheidungen. Aber die Demokratie tut dies anders als der Markt. Das Koordinierungsmittel der Demokratie ist die Anstrengung der Vernunft, der Diskurs und schließlich die Abstimmung, die Koordination entsteht also auf direktem Weg zwischen den Betroffen. Das Koordinierungsmittel des Marktes ist der Preismechanismus, die Koordination ist also indirekt und anonym. Jeder dieser Wege hat zunächst seine Stärken und Schwächen: In der Demokratie muss sich die Minderheit der Mehrheit beugen, auch wenn die Entscheidung noch so knapp ist. Insofern bedeutet Demokratie immer auch Einschränkung individueller Freiheit. Auf Märkten entscheidet jeder selbst über sein Verhalten, insofern herrscht hier unbeschränkte Freiheit, verstanden freilich als rein formale Freiheit der Wahl [1].

Diese Freiheit hat aber einen spezifischen Preis. Dies führt zu einem weiteren Unterschied zwischen Demokratie und Markt: Wer auf Gütermärkten keine geeignete Kaufkraft hat, kann nichts nachfragen, wer auf Arbeitsmärkten keine geeignete Qualifikation hat, kann nichts anbieten, auch wenn seine Bedürfnisse noch so existenziell sein mögen. In Demokratien hingegen herrscht in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen unbeschränkte Gleichheit. Diese Asymmetrie von Demokratie (Primat der formalen Gleichheit) und Markt (Primat der formalen Freiheit) hat Konsequenzen für die Anreizsysteme. Das zeigt sich beim Umgang mit Lasten: In Demokratien versucht die Mehrheit die Lasten auf die Minderheit abzuwälzen, auf Märkten wälzen die ökonomisch Stärkeren die Lasten auf die ökonomisch Schwächeren ab. Im ersten Fall wird von Staats-, im zweiten von Marktversagen gesprochen.

Dass die direkte und die indirekte Koordinierung von Individuen gleichermaßen mit enormen Kosten verbunden sein kann, zeigen zum Beispiel die Ausgaben für die Werbung: beim Kampf um die Stimme des Wählers wie beim Kampf um den Geldschein des Konsumenten. Diese Kosten werden letztlich wiederum von den Staatsbürgern über Steuern bzw. von den Konsumenten über Preisaufschläge bezahlt. Generell gilt: Jede Konkurrenzsituation erzeugt spezifische Zwänge zur Abschiebung von Lasten auf diejenigen, die sich am wenigsten wehren können: weil sie über weniger Informationen oder weniger finanzielle Mittel verfügen – oder weil sie noch gar nicht geboren sind (vgl. Kap. 6.4). Wo dies zu offensichtlichen Fehlanreizen mit nicht akzeptablen Folgen führt, wie etwa in der Medizin (z. B. überflüssige Untersuchungen oder Operationen, Organhandel) oder im Umgang mit der Natur (z. B. Giftmüllentsorgung, Treibhausgase), bleibt immer nur eine Lösung: die Konkurrenz durch verbindliche Regeln zu durchbrechen und so Kooperation zu erzwingen.

  • [1] In der Philosophie wird zwischen Freiheit der Wahl (formal freie Auswahl unter gegebenen Alternativen), Freiheit der Handlung (setzt entsprechende inhaltliche bzw. sozial bedeutsame Mittel voraus) und Freiheit des Willens (reflektierende Vernunft) unterschieden
 
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