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3.1.4 Die Weiterentwicklung der Menschenrechte

Es waren vor allem die frühen Sozialisten und dann Karl Marx (1818–1883), die auf ein fundamentales Problem der bürgerlichen Ordnungsvorstellungen aufmerksam machten: das Auseinanderklaffen zwischen der rechtlich-formalen und der sozial-inhaltlichen Seite der Menschenrechte. Dass jemand die formalen Möglichkeiten der Märkte auch inhaltlich nutzen kann, ist mit seiner rechtlichen Freiheit und Gleichheit noch keineswegs gewährleistet. Dies zeigt sich nicht nur am Gütermarkt, wo erst die Verfügung über eine entsprechende Kaufkraft darüber entscheidet, ob jemand seine Bedürfnisse befriedigen kann oder nicht, sondern auch am Arbeitsmarkt. Dort stellt der erfolgreiche Verkauf der Arbeitskraft erst die Voraussetzung dafür bereit, die formalen Rechte auch inhaltlich einzulösen. Marx spricht nicht unironisch von der „doppelten Freiheit“ des Lohnarbeiters. Dieser ist zwar persönlich frei, muss also keinem Herren mehr dienen, aber eben auch sachlich frei, weil er keine eigenen Produktionsmittel hat, mit denen er für sich selbst arbeiten könnte [1].

Der Begriff der Menschenrechte beinhaltet also von Anfang an ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen ihrer formalen und ihrer materialen Dimension. Dieses Spannungsverhältnis nahm mit dem Fortschreiten der kapitalistischen Moderne an Schärfe zu. Als materiale Rechte waren Menschenrechte ein Instrument der Wirtschaftsbürger (Bourgeois) im Kampf gegen Adel und Klerus, sie dienten dem Schutz des Eigentums und der freien Verfügung darüber. Als solche wurden sie konsequenterweise allen Nichteigentümer (Knechte und Mägde, Lohnarbeiter) lange Zeit vorenthalten, so wie ihnen auch das Recht zur Teilhabe an der politischen Willensbildung völlig oder teilweise verwehrt war (Klassenoder Zensuswahlrecht). Hier wirkt gewissermaßen das antike Erbe noch nach. Als formale Rechte waren Menschenrechte andererseits aber auch die rechtliche Basis des gesamten Staates, mussten also prinzipiell allen Staatsbürgern (Citoyen) zugestanden werden und berechtigen sie deshalb auch in gleicher Weise zur Mitwirkung an den politischen Angelegenheiten (allgemeines Wahlrecht). Im 19. Jahrhundert war noch völlig unklar, ob und wie materiale und formale Menschenrechte umgesetzt werden sollten und ob und wie die Rechte der Wirtschaftsund der Staatsbürger zur Deckung gebracht werden könnten.

Diese Unklarheit nahmen die Sozialisten zum Anlass, die Weiterentwicklung der Idee der Menschenrechte voranzutreiben. Der im Menschenrechtsbegriff enthaltene Gegensatz zwischen ihrer formalen und ihrer materialen Seite ist wichtig, um den Streit zwischen Liberalismus einerseits und Sozialismus bzw. Kommunismus andererseits zu verstehen [2]. Dieser Streit prägte seit Ende des 19. Jahrhunderts die politische Entwicklung und ist auch angesichts der aktuellen Krisen nicht überwunden (siehe auch Kap. 6.2 und 6.5). In der Entwicklung der Menschenrechte während der letzten 200 Jahre zeigte sich, dass zur ersten Generation, den politischen Abwehrrechten, die im 18. und 19. Jahrhundert im Mittelpunkt standen, im 20. Jahrhundert eine zweite Generation, die sozialen Teilhaberechte, die Ansprüche des Einzelnen gegenüber dem Staat beinhalten, dazu kamen: Das Recht auf Unversehrtheit wurde ausgeweitet zum Recht auf Gewährleistung eines Existenzminimums, das Recht auf Meinungsfreiheit zum Recht auf Bildung, das Recht auf freie Berufswahl zum Recht auf Arbeit.

  • [1] Marx 1867, S. 183
  • [2] Die Spannung zwischen den Menschenrechten des Wirtschaftsund denen des Staatsbürgers ist konzeptionell verankert. Das Menschenrecht der Wirtschaftsbürger geht vom Einzelinteresse einer Klasse aus und zielt auf die inhaltliche Seite von Freiheit und Gleichheit. Das Menschrechte der Staatsbürger geht von der klassenübergreifenden sozialen und politischen Eingebundenheit des Menschen in sein Gemeinwesen aus und zielt auf die formale Seite der Freiheit und Gleichheit. Der Konflikt zwischen beiden Rechtskonzeptionen spitzt sich besonders in Krisenund Kriegszeiten zu. Wenn das „Vaterland in Gefahr“ ist, wie von der Reichstagsfraktion der SPD unmittelbar vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs diagnostiziert, kann das Verlangen der Regierung nach Zurückstellung der Klasseninteressen zugunsten der gesamten Nation nicht zurückgewiesen werden. So erklärten sich in dieser Situation die Eigentümer der Produktionsmittel mit Zwangsanleihen an den Staat einverstanden, die Arbeiterklasse mit dem Verzicht auf Streiks. Zur Vertiefung der kritischen Staatstheorie z. B. Brand 2010
 
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