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1 Einleitung

In keinem Bildungsbereich ist der Widerspruch zwischen Wort und Tat derart offensichtlich wie bei der Politischen Bildung. Einerseits beschwören Politiker in Sonntagsreden, wie wichtig die Politische Bildung sei, da Menschen ja nicht als Demokraten geboren würden. Andererseits führen in den Stundentafeln öffentlicher Schulen die Fächer Politik, Gesellschaft, Sozialkunde usw. ein absolutes Schattendasein. Und in der außerschulischen Bildung (z. B. Volkshochschulen, kirchliche Bildungswerke, Gewerkschaften) gilt die Politische Bildung vielfach als vom Aussterben bedrohter Zuschussbetrieb. Angesichts dieses Widerspruchs braucht sich niemand zu wundern, wenn ein Großteil der Kinder und Jugendlichen sich von der Politik nicht ernst genommen fühlt [1], wenn besonders junge Menschen immer weniger zur Wahl gehen, wenn viele glauben, höchstens über das Konsumverhalten noch etwas bewirken zu können. Einige wenige, zumeist junge Männer, gehen noch einen Schritt weiter: Sie versuchen, sich jenseits der demokratischen Spielregeln Respekt zu verschaffen oder sie treten einfach auf der Straße einen Schwächeren nieder, um sich wenigstens für einen Moment selbst stark zu fühlen.

1.1 Wozu Politische Bildung, wozu überhaupt Politik?

An dieser Stelle könnten zwei Fragen gestellt werden. Erstens: Warum wird dieser Zustand eigentlich so klaglos hingenommen? Es gibt bekanntlich keine nennenswerte Lobby für eine bessere Ausstattung der Politischen Bildung mit Zeit und Geld. Und zweitens: Sind politisch gut gebildete Bürger tatsächlich im Interesse derer, die Verantwortung in Staat und Wirtschaft tragen? Oder stellen solche Bürger nicht eher einen Risikofaktor dar, weil sie sich nicht mehr so leicht regieren und kommandieren lassen? Bezieht man die Frage nach den Gründen der geringen Attraktivität und nach den Interessen der Verantwortlichen aufeinander, so könnte man auf die Idee kommen, dass wir es mit einem echten Teufelskreis zu tun haben: Je weniger die politisch Verantwortlichen an politisch gebildeten Bürgern interessiert sind, desto schlechter werden sie die Politische Bildung mit Ressourcen ausstatten. Und je schlechter die Politische Bildung ausgestattet ist, desto geringer wird die Chance, die politisch Verantwortlichen dazu zu zwingen, der Politischen Bildung einen höheren Stellenwert zu geben [2].

Nicht nur die Bildung über die Politik, auch die Politik selbst genießt kein besonderes Ansehen. Und das in jenen Gesellschaften, die sich ihrer demokratischen Tradition und Ordnung rühmen und diese in alle Welt zu exportieren bemüht sind. Schlimmer noch: Die Politik gilt vielen als Tummelplatz für Karrieristen und Profilneurotiker, manchen sogar als prinzipiell schmutziges Geschäft. Bezeichnend ist, dass viele den Märkten mehr zutrauen als der Demokratie. Die geringe Wertschätzung der Politik kann zunächst vielleicht dadurch erklärt werden, dass Politiker sich in aller Regel wechselseitig ständig kritisieren, dabei meist nicht besonders fair miteinander verkehren und so an der Demontage des Vertrauens, das sie von den Bürgern erwarten, selbst eifrig mitarbeiten. Wenn man sich den Aufwand vergegenwärtigt, den Politiker treiben, um gewählt zu werden, und die Gewählten, um an der Macht zu bleiben, kann sich leicht der Eindruck verdichten, dass die Politik oft mehr Energie und Zeit in den Kampf der Akteure gegeneinander als in die Sorge für das Gemeinwohl steckt.

Entscheidend für das geringe Ansehen der Politik dürfte aber etwas anderes sein. Dies zeigt sich an der ständigen Rede von „Sach“zwängen der Ökonomie, von der „Alternativlosigkeit“ politischer Entscheidungen und an politischen Forderungen wie der nach einer „marktkonformen Demokratie“. Bemerkenswert ist, dass politisch Verantwortliche selbst es sind, die ihre Arbeit derart diskreditieren [3]. Besonders entlarvend äußern sich freilich die Repräsentanten der Finanzwirtschaft. So vertrat Rolf E. Breuer, 1997–2002 Vorstandssprecher der Deutschen Bank, bereits im April 2000 die Meinung, dass es gar nicht so schlecht sei, wenn im 21. Jahrhundert die Politik „im Schlepptau der Finanzmärkte“ stünde, sie seien gewis sermaßen eine „fünfte Gewalt“ im Staate [4]. Und Alan Greenspan, der Präsident der amerikanischen Notenbank, stellte angesichts der bevorstehenden Wahlen im September 2007 fest, es spiele kaum eine Rolle, wer Präsident werde, denn „die Welt wird durch Marktkräfte regiert“[5]. All das sorgt nicht dafür, dass Politik als kreative Gestaltungsaufgabe unseres Zusammenlebens besonders wertgeschätzt würde.

  • [1] So z. B. eine Befragung im Auftrag des Kinderhilfswerks unter 10bis 17-Jährigen: dkhw.de/cms/images/downloads/Ergebnisse politisches_Engagement_von_Jugendlichen.pdf, zuletzt aufgerufen am 26.03.2013
  • [2] Dies war eine der Fragen, die auf einem Symposium der Universität Bamberg 2010 näher untersucht wurde. Görtler/Reheis 2012
  • [3] Siehe die Verwendung des Begriffs durch Angela Merkel im Herbst 2011 und die Diskussion darüber: z. B. faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-irrweg- in-der-krise-11712359.html, zuletzt aufgerufen am 26.03.2013
  • [4] zeit.de/2000/18/200018.5._gewalt_.xml, zuletzt aufgerufen am 26.03.2013
  • [5] Zitiert nach Streeck 2013, S. 125
 
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