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Entpolitisierungsstrategien als Ausweg

Um die divergierenden Positionen der verschiedenen Vetospieler zu berücksichtigen und zu einem Kompromiss zu finden, ist es für die politischen Entscheidungsträger ein Ausweg, das heikle Thema zu entpolitisieren und damit das politische Konfliktniveau einzudämmen. Hierfür gibt es verschiedene Strategien. Zum einen können sie die Debatte auf eine andere politische Arena verschieben, indem sie beispielsweise Kommissionen einsetzen. Zum anderen können sie die Regulierung der Sterbehilfe einem anderen Akteur überlassen, wie den Gerichten oder privaten Akteuren, welche gewollt sind, sich mit ihren Steuerungskapazitäten einzubringen (Euchner und Preidel 2014). Eine dritte Option zur Entpolitisierung ist die Aufhebung der Fraktionsdisziplin für die Politikformulierung und Entscheidungsfindung. Auf diesem Wege können sich die Parlamentarier über die Parteilinien hinweg mit Gleichgesinnten in anderen Parteien zusammenschließen, Gesetzesvorschläge erarbeiten und dann über diese frei abstimmen (Heichel et al. 2015).

Alle drei Strategien finden in der Sterbehilfepolitik Anwendung, wobei die Praxis dominiert, die konkrete Regulierung an die Bundesärztekammer und die Gerichte zu delegieren. Als in den 1970er Jahren der Bedarf für passive Sterbehilfe durch den Ausbau der Intensivmedizin stieg, überließ es die Politik gezielt den Gerichten und der Bundesärztekammer dieses Feld bedarfsbedingt und fallbezogen zu steuern. Gleiches galt für den assistierten Suizid. Diese Form der politischen Steuerung verlor jedoch über die Jahre an Effizienz, was in erster Linie der sinkenden Steuerungskapazität der Ärzteschaft geschuldet war. Innerhalb der Kammer kam es zu einer wachsenden Heterogenität, welche Formen der ärztlichen Sterbehilfe legitim sind und explizit verboten werden sollten (Euchner und Preidel 2014). Zu Beginn der 2000er Jahre war der gesetzliche Reformbedarf zu hoch, um durch Gerichte oder die Ärzteschaft ausreichend kompensiert zu werden. Dementsprechend entschied man sich zunächst unter Rot-Grün (1998–2005) das Thema der Patientenverfügung fernab des politischen Tagesgeschäfts zu diskutieren. Man setzte sowohl eine Expertenkommission als auch eine parlamentarische EnqueteKommission ein. Die Regierung konnte aber keine Einigung erzielen, da die Positionen der Expertenkommission und die Standpunkte der institutionellen und der parteipolitischen Vetospieler zu weit auseinandergingen.

Aufgrund der ausgeprägten internen Heterogenität der großen Parteien konnte ein mehrheitsfähiges Gesetz erst verabschiedet werden, nachdem man nicht nur eine Entpolitisierung der Politikformulierung, sondern auch der Entscheidungsfindung in Betracht zog. Dies gelang durch das Instrument der Gewissensent scheidung. Die Entscheidung zur Patientenverfügung wurde als Gewissensfrage deklariert, womit man die sonst geltende Fraktionsdisziplin aufhob und den Weg für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit öffnete. So konnten sich die Parlamentarier entgegen der parlamentarischen Regel in überparteilichen Gruppen zusammenschließen und Gesetzesentwürfe formulieren, über die sie ohne die Vorgabe einer Fraktionslinie frei abstimmen konnten. Für die Entscheidung zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe hatte die Bundesregierung aus Union und FDP im Jahr 2012 keine dieser Kompensationsstrategien angewandt, sodass das letztendliche Scheitern des Reformvorhabens nicht überrascht.

Die Passivität der deutschen Sterbehilfepolitik, gekennzeichnet durch die Delegation der Regulierung an Dritte und das langsame Nachziehen der Entscheidungsträger, bedingt sich somit nicht nur aus der historischen Erblast, welche mit den Liberalisierungsbestrebungen der Bevölkerung kollidiert und der organisatorischen Schwäche der Liberalisierungsbefürworter. Darüber hinaus ergeben sich im Entscheidungsprozess immer wieder Pattsituationen zwischen den parteipolitischen, institutionellen und gesellschaftlichen Vetospielern. Im Vergleich zu anderen Moralpolitiken können diese Hürden nicht allein durch eine Entpolitisierung der Politikformulierung überwunden werden. Es bedarf darüber hinaus auch einer Entpolitisierung der Entscheidungsfindung und politischen Steuerung.

 
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