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Die neue Debatte zum assistierten Suizid

Mit der Einführung der Patientenverfügungen war die Sterbehilfedebatte jedoch nicht abgeschlossen. Ab Mitte der 2000er Jahre hatten sich Sterbehilfevereine wie die deutsche Sektion der Schweizer Dignitas in Deutschland gegründet, die ihren Mitgliedern Hilfe zum Suizid anbieten. Dabei nutzen sie die bestehende Grauzone im deutschen Recht zur Strafbarkeit des assistierten Suizids aus. Denn die Begleitung des Freitods ist nicht explizit verboten. Allein die unterlassene Hilfeleistung des Assistierenden definiert den Strafbestand, für den der Sterbehelfer belangt werden kann. Große Aufmerksamkeit erregten der Urologe Christian Arnold (2014), der nach eigenen Aussagen seit 2000 bereits über 200 Menschen in Deutschland beim Selbstmord half, sowie der Hamburger Arzt und ehemalige Justizminister Roger Kusch. Er assistierte 2008 einer 79jährigen Frau bei deren Suizid und machte dies öffentlich, um die rechtlichen Grenzen der Sterbehilfe in Deutschland auszuloten und den Gesetzgeber zu einer Reaktion zu provozieren (Pergande und Schmiese 2008). Diese langsame Öffnung gegenüber dem assistierten Suizid innerhalb der Gesellschaft und Ärzteschaft widersprach den Leitlinien der Bundesärztekammer für die Sterbebegleitung. In ihren Grundsätzen definierte sie, dass

„[d]ie Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung dem (…) ärztlichen Ethos [widerspricht] und (…) strafbar sein [kann]“ (Bundesärztekammer 1998, S. 16) [1].

Aufgrund dieser Entwicklungen forderte nicht nur der Deutsche Juristentag eine umfassende gesetzliche Regelung der begleitenden Sterbehilfe (Müller 2005), auch in der Politik wurden verschiedene Vorstöße unternommen, den assistierten Suizid zu verbieten. Das Thema kam zunächst auf die Agenda des Bundesrates. Die christdemokratischen Regierungen Thüringens, Saarlands und Hessens legten 2006 einen Gesetzesentwurf vor, wonach die „geschäftsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ (Bundesrat Drucksache (BR-Drs.) 230/06, S. 1) strafbar sein sollte. Die rheinland-pfälzische Landesregierung folgte vier Jahre später mit einer Initiative zum Verbot der Werbung für kommerzielle Sterbehilfe [2]. Beide Entwürfe wurden jedoch nicht im Bundestag diskutiert. Mit der neuen Bundesregierung aus den Unionsparteien und der FDP, die 2009 ihr Amt antrat, wurde eine politische Entscheidung in Aussicht gestellt. Die Koalitionspartner einigten sich in ihrer Regierungszeit darauf, ein Gesetz zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe bzw. Beihilfe zum Suizid zu verabschieden [3]. Dies stellte bereits einen Kompromiss zwischen den Bündnispartnern dar, da die Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion ein vollkommenes Verbot anstrebten.

Indem es seitens der Politik jedoch keinen aktiven Vorstoß gab, reagierte wiederum die deutsche Ärztekammer durch eigene Regelungen. Bereits Anfang 2011 hatte sie ihre Grundsätze für die Sterbebegleitung entsprechend den liberaleren Positionen innerhalb der Ärzteschaft überarbeitet. Die Unterstützung eines Selbstmords durch die Bereitstellung tödlicher Substanzen wurde nun allein als eine nicht-ärztliche Aufgabe und nicht mehr als Verstoß gegen den ärztlichen Ethos definiert (Bundesärztekammer 2010, 2011a)

[4]. Einige Monate später wurde jedoch der Vorstand der Bundesärztekammer neu gewählt. Im Zuge des Führungswechsels an der Spitze der Organisation entschied man sich auf dem Ärztetag, entgegen der Grundsätze zur Sterbebegleitung in der Berufsordnung festzulegen, dass es Ärzten generell verboten ist, dem Todeswunsch eines Patienten zu folgen und bei der Selbsttötung unterstützend tätig zu werden [5]. Diese Vorgaben haben jedoch nicht alle Länderkammern in ihre Berufsordnung mitaufgenommen. Von den 17 Kammern haben sieben, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe, das Verbot der Suizidhilfe übernommen. Gleichzeitig entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im März 2012, dass die Ärztekammer nicht uneingeschränkt den Ärzten untersagen kann, todbringende Medikamente Sterbewilligen zu überlassen. Die Berliner Ärztekammer hatte im Jahr 2007 einem Berliner Arzt, welcher dem Vorstand der deutschen Dignitas angehörte, verboten, Patienten beim Freitod zu begleiten [6].

Auf Grund dieses Machtverlustes der Ärztekammer, den assistierten Suizid zu regulieren, wuchs der Bedarf für eine gesetzliche Regulierung. Im Sommer 2012 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe vor, den das Justizministerium erarbeitet hatte [7]. Dieser führte zu einer hitzigen Debatte bei Regierungsparteien, Ärzten und Kirchen. Der zentrale Streitpunkt war, dass der Entwurf zwar die gewerbliche oder organisierte Begleitung des Freitods verboten hätte, allerdings nicht-gewerbsmäßig handelnde Personen, wie etwa nahe Angehörige oder Ärzte, ausgenommen hätte. Damit wäre der nichtgewerblich und nicht-organisierte assistierte Suizid als legal anerkannt worden. Da keine Einigung gefunden wurde, scheiterte das Reformvorhaben.

2013 kam es zu einem Regierungswechsel. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition wurde durch eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD abgelöst, welche sich vornahm, eine gesetzliche Regulierung umzusetzen

[8]. Der Konflikt intensivierte sich im Zuge dessen um ein weiteres Mal. Im Sommer 2014 stellten Mediziner, Juristen und Ethiker einen Gesetzesentwurf vor, in dem sie vorschlugen, es Ärzten und nahen Angehörigen von im Sterben liegenden, erwachsenen Patienten zu erlauben, unterstützend tätig zu werden, wenn der Patient seinem Leben ein vorzeitiges Ende setzen möchte. Ein Fehlverhalten soll dahingegen mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe belangt werden (Borasio 2014). Daran anschließend wurde auch im Bundestag eine erste „Orientierungsdebatte“ geführt, in der die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit ihren persönlichen Standpunkt zu dem Regulierungsgegenstand darlegen konnten. Damit wurde der Reformprozess eingeleitet, der noch im Jahr 2015 in einer Verabschiedung eines Gesetzes münden soll. So ist es der Plan, über die Parteilinien hinweg Gesetzesinitiativen zu erarbeiten, über die ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden soll.

In der Plenardebatte wurde bereits deutlich, dass die Positionen der Bundestagsabgeordneten weiterhin weit auseinandergehen. Während sich eine interfraktionelle Gruppe um den christdemokratischen Abgeordneten Hintze für eine explizite Legalisierung und zivilrechtliche Regelung der Beihilfe zum Freitod aussprach, setzten sich andere Abgeordnete dafür ein, die gewerbliche, organisierte oder die wiederkehrende Unterstützung für den Suizid zu verbieten und dieses Recht allein engen Vertrauten des Sterbewilligen zuzugestehen (Hillenkamp 2015) [9].

Parallel dazu kam es zu einem Schulterschluss der Bundesärztekammer und der Landeskammern. Geschlossen stellten sie sich gegen die Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids und eine gesetzliche Regelung der ärztlichen Rolle in dieser Thematik. Ausschlaggebend und weisend soll weiterhin die Berufsordnung sein – so der Standpunkt der Ärzte. Damit wand man sich gegen den Vorwurf, die Ärzteschaft sei intern gespalten und sehe in ihren regionalen Berufsordnungen keine einheitliche Regelung vor [10].

Inwieweit diese Entwicklungen in eine explizite Regulierung des assistierten Suizids münden, gilt es abzuwarten. Eine politische Entscheidung ist nur mit der Unterstützung der Ärzteschaft möglich. Sie sind die zentralen Akteure in der Sterbehilfe, da sie die Medikamente für den Freitod bereitstellen. Die Sterbehilfevereine, die ebenfalls Hilfestellung anbieten, geraten darüber hinaus in jüngster Zeit in den Blick der Justiz. So wurde im Frühjahr 2014 ein Strafverfahren gegen Roger Kusch und einen ihm assistierenden Arzt eingeleitet. Sie werden beschuldigt, zwei Frauen zum Selbstmord überredet zu haben, um für ihren Verein Sterbehilfe in Deutschland e. V. zu werben (Tolmein 2014). Dennoch sprachen sich im Frühjahr 2015 135 führende Strafrechtler dafür aus, die bestehende Gesetzeslage unangetastet zu lassen und weder den ärztlich assistierten Suizid noch die organisierte Beihilfe zum Freitod gesetzlich zu regeln (Müller 2014).

  • [1] Bundesärztekammer (1998) Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung. Dtsch Arztebl 95(39): A−2366/B−2022/C−1898
  • [2] BR-Drs. 149/10
  • [3] CDU, CSU, FDP (2009) Wachstum. Bildung. Zusammenhalt; Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. https://bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/ koalitionsvertrag.pdf? blob=publicationFile. Zugegriffen: 10.04.2014
  • [4] Bundesärztekammer (2010) Ärztliche begleiteter Suizid und aktive Sterbehilfe aus Sicht der Ärzteschaft. bundesaerztekammer.de/downloads/sterbehilfe1.pdf. Zugegriffen: 24.01.2014; Bundesärztekammer (2011a) 114. DeutscherÄrztetag. Beschlussprotokoll. Berlin,Bundesärztekammer. bundesaerzte.de/downloads/114Beschlussprotokoll20110704.pdf. Zugegriffen: 14.05. 2014
  • [5] Bundesärztekammer (2011b) Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung. Dtsch Arztebl 108(7): A346-A348
  • [6] Urteil VG Berlin 9. Kammer vom 30.03.2012, AZ. 9 K 63.09
  • [7] BR-Drs. 515/12; BT-Drs. 17/11126
  • [8] CDU, CSU, SPD(2013) Deutschlands Zukunftgestalten; Koalitionsvertragzwischen CDU, CSU und SPD; 18. Legislaturperiode. bundesregierung.de/Content/DE/_Anla-gen/2013/2013−12−17-koalitionsvertrag.pdf;jsessionid=20E2860D3BF69149EE7479EABA82BBAE.s1t1? blob=publicationFile&v=2. Zugegriffen: 10.04.2014

  • [9] BT-Plenarprotokoll 18/66.
  • [10] Bundeärztekammer (2014) Mitteilung des Vorstands; Ärzte leisten Hilfe beim Sterben, aber nicht zum Sterben bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.11855.1251 1.12533&all=true. Zugegriffen: 10.04.2015
 
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