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5 Die deutsche Regulierungsgeschichte

Seit ihrer Verrechtlichung im Zuge der Reichsgründung Ende des 19. Jahrhunderts war die Sterbehilfe in Deutschland generell verboten. Immer wieder gab es verschiedene Stimmen für eine Zulassung unter bestimmten Umständen. Insbesondere ab 1900 meldeten sich auch Wissenschaftler, die unter eugenischen, ökonomischen und selbstbestimmenden Aspekten die Sterbehilfe für geboten hielten. Das Verbot blieb aber weiterhin bestehen, auch wenn während der NS-Zeit unter dem Begriff der „Euthanasie“ aktiv behinderte Menschen getötet wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden der assistierte Suizid und die passive Sterbehilfe im Vergleich zur aktiven Sterbehilfe nicht direkt im Strafgesetzbuch (StGB) als Strafbestand benannt, aber indirekt unter Strafe gestellt. So „ist die Beihilfe zum Suizid [nach geltendem Recht noch heute] straflos, da auch der (versuchte) Suizid selbst keine strafbare Handlung darstellt“ (Schöch 2007, S. 958). Erst durch die darauf folgende unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) macht sich der Helfende strafbar. Um sich diesem Vorwurf nicht auszusetzen, geben die Helfenden daher bei den Ermittlungsbehörden oft an, den Ort z. B. nach der Bereitstellung des tödlichen Medikaments verlassen zu haben. Bei der passiven Sterbehilfe handelt es sich um ein Tötungsdelikt gemäß § 212 StGB, da der Arzt den Erfolg einer Heilung abwendet und seiner Garantenpflicht somit nicht nachkommt (§ 13 StGB).

Der lange Weg zur Einführung von Patientenverfügungen

Lange Zeit gab es keine Veranlassung, das Verbot der Sterbehilfe aufzuheben oder die implizite Regulierung der Beihilfe zum Suizid und der passiven Sterbehilfe zu konkretisieren. Aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit wurden das Thema und das Vokabular tabuisiert (Fittkau und Gehring 2008). Zu einer ersten Diskussion, welche über die juristischen Zirkel hinausging, kam es erst um 1980. Zunächst war das zentrale Thema die passive Sterbehilfe. Durch die Entwicklungen in der Intensivmedizin waren Ärzte gehäuft mit der heiklen Situation konfrontiert, einen sterbenskranken Patienten künstlich am Leben zu erhalten, ohne zu wissen, ob dies in dessen Interesse ist. Da die Politik nicht reagierte und keine eindeutigen Regeln etablierte, definierte 1979 erstmals die Bundesärztekammer Standards für die Anwendung von lebensverlängernden Maßnahmen und sprach sich für ein klares Verbot der Sterbehilfe aus [1]. 1985 wurde das Thema auch zum ersten Mal im Deutschen Bundestag diskutiert: Der Justizausschuss lud zu einer Expertenanhörung ein und einigte sich darauf, von einer Reformierung der Sterbehilfepolitik abzusehen (Benzenhöfer 2009).

In Ermangelung politischer Entscheidungen gewannen Gerichtsentscheide zu Fällen, in denen Sterbehilfe durchgeführt wurde, an Bedeutung. Wegweisend war der „Kemptner Fall“ Anfang der 1990er Jahre: Angeklagt waren der Betreuer und der Arzt einer Wachkomapatientin, die künstlich ernährt wurde. Sie hatten ohne die Einwilligung des Betreuungsgerichts das Pflegepersonal der Patientin gebeten, die Ernährung auf Tee umzustellen, um den Sterbeprozess einzuleiten. Die Pfleger hatten sich darauf an das Betreuungsgericht gewendet, welches dazu aufforderte, die künstliche Ernährung fortzuführen. Während das Kemptner Landgericht den Arzt und den Betreuer der Patientin des versuchten Todschlags anklagte, da die Patientin nicht im Sterben gelegen hätte, revidierte der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Urteil und sprach die Angeklagten frei. Denn an Hand von Zeugenaussagen konnte festgestellt werden, dass das Handeln des Arztes und des Betreuers den Interessen der Patientin entsprach. Der BGH definierte damit in letzter Instanz den mutmaßlichen Patientenwillen als ausschlaggebendes Kriterium, um eine lebensverlängernde medizinische Behandlung zu beenden und somit passive Sterbehilfe durchzuführen (Benzenhöfer 2009) [2].

Es entstand die Idee, dass der Patient anhand einer schriftlichen oder mündlichen Patientenverfügung seinen Willen festhält, an der sich der Arzt orientieren muss. Die Bundesärztekammer äußerte zunächst Bedenken gegenüber diesen Verfügungen [3], änderte allerdings ihre Haltung wenig später [4]. In den folgenden Jahren führten jedoch unterschiedlich lautende Gerichtsentscheide, verschiedene Versionen von Patientenverfügungen, die keine rechtliche Grundlage hatten sowie die gleichzeitige Passivität des Gesetzgebers zu einem Rechtschaos und zu Verunsicherungen in Bevölkerung und Ärzteschaft [5].

Nachdem 2003 der BGH nochmals ein Urteil zur passiven Sterbehilfe gesprochen und darin die Rolle der Patientenverfügung gestärkt hatte [6], sah sich die Politik aufgefordert, aktiv zu werden, die Grauzone zur Geltung von Patientenverfügung zu beseitigen und eine gesetzliche Basis für die passive Sterbehilfe zu schaffen. Eine erste breite politische Debatte begann unter der Koalitionsregierung aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und dem Bündnis90/Die Grünen, die von 1998 bis 2005 im Amt war. Während dieser Zeit befasste sich der Bundestag mit dem Thema insbesondere in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, die 2003 eingesetzt wurde. Neben dreizehn Abgeordneten gehörten der Arbeitsgruppe dreizehn Sachverständige an, die über keinen Parlamentssitz verfügten, aber als volles Mitglied zählten [7]. Unter ihnen waren Ärzte, Theologen und Juristen. Parallel dazu setzte die Bundesregierung die Expertenkommission „Patientenautonomie am Lebensende“ unter der Leitung von Klaus Kutzer, Richter a. D. am BGH, ein. In dem Gremium waren u. a. Richter, die Ärzteschaft und die christlichen Kirchen vertreten. Zusätzlich stellte die Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) den Antrag, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten sollte, der schriftlichen und mündlichen Patientenverfügungen eine rechtliche Grundlage verleiht. Zentraler Bestandteil dieser Vorlage war, dass der Gesundheitszustand des Patienten nicht ausschlaggebend für die Geltung der Verfügung ist [8]. Die Reformempfehlungen der Expertenkommission gingen in dieselbe Richtung [9]. Sie fanden allerdings im Bundestag keine Mehrheit, da sie den Abgeordneten nicht restriktiv genug waren. In der parteiübergreifenden Enquetekommission hatte man den Vorschlag erarbeitet, allein schriftliche Patientenverfügungen zu erlauben, die nur zur Geltung kommen sollte, wenn der Patient im Sterben liegt. Dem Versuch der Bundesregierung, einen Entwurf zu formulieren, welcher auf die Kritik der Parlamentarier einging, war jedoch kein Erfolg beschieden. Ausschlaggebend waren nicht nur die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005, sondern auch die fehlende Bereitschaft der Unionsparteien, eine Reform mitzutragen. Die unionsregierten Länder stellten damals eine Zweitdrittelmehrheit im zustimmungspflichtigen Bundesrat und hätten gegen eine Reform Einspruch erheben können (Ärzte Zeitung 2005).

Nach den Bundestagswahlen bildeten die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) zusammen mit der SPD eine Große Koalition. Die Regulierung der Patientenverfügungen wurde von der neuen Regierung [10] und dem Bundestag wieder aufgegriffen. Da die Parteien jeweils intern keinen kohärenten Standpunkt zu dem Thema finden konnten, entschieden sich die Bundestagsfraktionen, zusammenzuarbeiten und eine Gewissensentscheidung abzuhalten, um die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Im Laufe der Legislaturperiode wurden parteiübergreifend drei Gesetzesvorschläge erarbeitet [11]. Im Jahr 2009 stimmte der Bundestag frei über die Initiativen ab und entschied sich mehrheitlich für den Entwurf, der von dem Sozialdemokraten Joachim Stünker initiiert worden war [12]. Der Bundesrat erhob keinen Einspruch gegen die Reform, sodass schriftliche Patientenverfügungen in Deutschland gesetzlich als bindend eingeführt wurden, deren Geltung nicht an die Art und das Stadium der Krankheit gebunden ist [13].

  • [1] Bundesärztekammer (1979) Richtlinien für die Sterbehilfe. Dtsch Arztebl 76(14): 957–960
  • [2] BGH, 13.09.1994 – 1 StR 357/94
  • [3] Bundesärztekammer (1993) Richtlinien der Bundesärztekammer für die Sterbebegleitung. Dtsch Arztebl 90(37):A2404-A2426
  • [4] Bundesärztekammer (1998) Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung. Dtsch Arztebl 95(39):A−2366/B−2022/C−1898
  • [5] Bundestag-Drucksache (BT-Drs.) 15/3700
  • [6] BGH, 17.03.2003 – XII ZB 2/03 (Entscheidung des 12. Zivilsenats)
  • [7] BT-Drs. 15/5980
  • [8] BT-Drs. 15/3505
  • [9] Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ (2004) Patientenautonomie am Lebensende Ethische, rechtliche und medizinische Aspekte zur Bewertung von Patientenverfügungen; Bericht der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ vom 10. Juni 2004. bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/ pdfs/Patientenautonomie_am_Lebensende.pdf? blob=publicationFile. Zugegriffen: 10.04.2015
  • [10] CDU/CSU/SPD (2005) Gemeinsam für Deutschland: Mit Mut und Menschlichkeit; Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
  • [11] BT-Drs. 16/8442, 16/11360, 16/11493
  • [12] BT-Plenarprotokoll 16/227, S. 25113–25127
  • [13] Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009; Änderung von § 1901a, Einfügen von § 1901b BGB (Patientenverfügung), Bundesgesetzblatt (BGBl.) I 2009, S. 2286
 
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