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4.3.2 Der Vorschlag Ahtisaaris

Nach den Verhandlungsrunden, die insofern als ergebnislos betrachtet werden können, als dass keine Lösung mit Zustimmung beider Seiten hatte erarbeitet werden können, erklärte Ahtisaari, dass er seinen Vorschlag erst

nach den Parlamentswahlen in Serbien am 21. Januar 2007349 vorlegen werde.350 Es wurde befürchtet, der Bericht könne die Wahl zugunsten der nationalistischen Kräfte beeinflussen.351 Am 2. Februar 2007 präsentierte der Special Envoy Martti Ahtisaari zunächst in Belgrad, im Anschluss in Pristina sein Proposal für den zukünftigen Status Kosovos. In Pristina traf er sowohl

auf den Präsidenten Fatmir Sejdiu mit dem Team of Unity als auch Repräsentanten der nichtalbanischen Gemeinden. Dabei verwies er darauf, dass zwischen dem 21. Februar und dem 10. Dezember 2006 fünfzehn gemeinsame Verhandlungstreffen mit beiden Parteien stattgefunden hätten sowie weitere 26 separate Besuche von Vermittlern bei den jeweiligen Parteien. Er lud gleichzeitig zu einer Konsultationsphase ein, die mit einem gemeinsamen Meeting am 13. Februar 2007 beginnen und beiden Parteien die Möglichkeit

für konstruktive Änderungsvorschläge geben sollte.352 Jedoch blieben auch

diese Verhandlungen auf Basis eines konkreten Entwurfs ergebnislos, die Ahtisaari am 10. März mit folgenden resignierten Worten kommentierte:

“I regret to say that at the end of the day, there was no will from the parties to move away from their previously stated positions. (…) I had hoped and very much preferred, that this process would lead to a negotiated agreement. But it has left me with Tadic erlangt knapp 23 Prozent, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Premierminister Vojislav Kostunica erreicht im Bündnis mit der Partei Neues Serbien (NS) gut 15 Prozient. Die Nachfolgepartei von Slobodan Milosevicć, die Sozialistische Partei (SPS), zieht ebenso wie die proeuropäische G17+ und die Liberale Demokratische Partei (LDK) sowie Minderheitenvertreter ein. Es folgen langwierige Verhandlungen, die erst Mitte Mai zu einer Koalition aus DS, DSS und G17+ führen. Vgl. hierzu u. a. Heeskens, Jörg: Das politische System Serbiens nach einem Jahr staatlicher Eigenständigkeit. In: Südosteuropa Mitteilungen. 47 (2007) 4, S. 6-19. no doubt that the parties' respective positions on Kosovo's status do not contain any common ground to achieve such an agreement.“

Damit attestierte er nicht nur den mangelnden Willen der Konfliktparteien, von ihren Positionen abzurücken, sondern bestätigte auch indirekt, dass – da keine Einigung möglich sei – sein Plan die einzige Alternative für ein Settlement biete, sofern sich der Weltsicherheitsrat darauf werde verständigen können. Entsprechend wurde nach insgesamt knapp 14 Monaten Verhandlungszeitraum am 26. März 2007 der Bericht von Martti Ahtisaari durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon dem Sicherheitsrat vorgelegt. Der Generalsekretär sprach in seinem Begleitschreiben Ahtisaaris Vorschlägen die volle Unterstützung aus. Der Bericht besteht aus einem kurzen Report und einem 61-seitigen Comprehensive Proposal. Der Report ist zweigeteilt: Der erste Teil ist eher allgemein gehalten und stellt kurz seine begründete Empfehlung dar.354 Der zweite Teil umreißt die konkreten Themengebiete, zu denen der Entwurf zum Kosovo Status Settlement im Proposal detailliert Auskunft gibt.355

Ahtisaaris Report beginnt mit einer kurzen und klaren Empfehlung: „Kosovo's status should be independence, supervised by the international community“356. Im Folgenden werden zunächst die Rahmenbedingungen erläutert und der Inhalt des Auftrags. Den nächsten Abschnitt überschreibt der Special Envoy mit einem ebenso eindeutigen Statement: „Reintegration into Serbia is not a viable option“357. Dies begründet er erstens mit der Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch das Milosevic-Regime sowie dem daraus resultierenden gewaltsamen Konflikt und zweitens mit der Dauer von inzwischen acht Jahren unter vollkommen getrennten Regierungen. Eine Rückkehr unter serbische Autorität wäre somit undenkbar und führte womöglich zu einem erneuten Aufflammen von gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der nächste Abschnitt schließt zugleich eine internationale Administration als Dauerlösung aus: „Continued international administration is not sustainable“358.

Nachdem die UNMIK erfolgreich den Aufbau von kosovarischen Institutionen angestoßen hätte, würde das kosovarische Volk nun zu Recht mehr eigene Verantwortung übernehmen wollen und müssen. Dies sei allerdings nicht mit einer internationalen Administration, sehr wohl aber mit einer internationalen Präsenz vereinbar. Von der Eigenständigkeit erhoffte sich Ahtisaari auch bessere Entwicklungschancen für die kosovarische Wirtschaft. Er wies darauf hin, dass diese noch weit hinter den Nachbarländern zurückläge und auch eine effektive Partizipation an einem europäischen Integrationsprozess bisher tendenziell schwierig gewesen wäre. Vor seinen abschließenden Bemerkungen führte er in einem weiteren Abschnitt an, dass nur durch die überwachte Unabhängigkeit die Herausforderungen des Minderheitenschutzes, der weiteren demokratischen Entwicklung und des sozioökonomischen Wiederaufbaus weiterverfolgt werden könnten. Auch sprach er sein Bedauern über die ehemalige Gewalt gegenüber den Minderheiten – insbesondere den Kosovo-Serben – und deren immer noch schwierige Position innerhalb der kosovarischen Gesellschaft aus; gleichzeitig appellierte er jedoch an die Minderheiten, sich nicht länger den kosovarischen Institutionen zu verschließen, sondern sie zu integrieren. Unterstrichen wurde in dem Bericht die Notwendigkeit einer internationalen zivilen und militärischen Präsenz, die nicht länger die Verwaltungshoheit hätte, sondern die Rolle eines Supervisors einnehmen sollte. Insbesondere sollten die kritischen Bereiche begleitet werden: „community rights, decentralization, the protection of the Serbian Orthodox Church and the rule of law“.359 In der Schlussbemerkung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kosovo ein Sonderfall und in keinem Fall als Präzedenzfall zu verstehen sei.

Das Comprehensive Proposal war formeller als der kurze Report und untergliederte sich in mehrere General Principals und 12 Anhänge. Interessanterweise war die Wortwahl des Proposals wesentlich statusneutraler als der Report: Hier wurde – im Gegensatz zum Report – nicht das Wort „independence“ erwähnt; ebenso wenig wurde Kosovo als „state“ deklariert; stattdessen hieß es in den einleitenden General Principals: „Kosovo shall be a multi-ethnic society“360. Nichtsdestotrotz wurden, ohne dass die Unabhängigkeit explizit formuliert wird, bereits in der Einleitung alle Punkte angesprochen, die einen souveränen Staat als solchen auszeichnen: neben dem Volk auch das Territorium sowie die Staatsgewalt bestehend aus Judikative, Exekutive und Legislative. Nationale Symbole wurden ebenso genannt wie die Aufnahme internationaler Beziehungen einschließlich der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.361 In den General Principals verpasste Ahtisaari es ferner nicht, Serbien und Kosovo zu einer engen Kooperation und guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu ermuntern. Abschließend führte er die „Überwachung“ der Implementierung des Settlements an, bevor er in den Anhängen auf folgende zwölf Punkte einging:

1) verfassungsrechtliche Bestimmungen,

2) Rechte der Gemeinschaften und ihrer Angehörigen,

3) Dezentralisierung,

4) Justizsystem,

5) religiöses und kulturelles Erbe,

6) Auslandsverschuldung,

7) Eigentumsrechte und Archive,

8) Sicherheitssektor,

9) internationale Zivilrepräsentanz,

10) europäische Sicherheitsund Verteidigungsmission (ESDP),

11) internationale Militärpräsenz,

12) Legislative.

Im Annex I wurde festgelegt, dass die Verfassung Kosovos im Einklang mit den Provisions zu sein habe. Wie diese sollte sie bekräftigen, dass Kosovo eine multiethnische Gesellschaft sei, und sollte sich ferner explizit zur Gleichheit aller Bürger sowie zum Laizismus bekennen und eine sichere Flüchtlingsrückkehr ermöglichen. Weiterhin wurden noch folgende Themenbereiche angeschnitten, die teils an späterer Stelle detailliert werden: Menschenrechte, die parlamentarische Versammlung einschließlich der Gesetzgebung, der Präsident, die Regierung, der Verfassungsgerichtshof sowie das Justizsystem, die Wahlkommission, die Dezentralisierung sowie ökonomische Rahmenbedingungen. Aus der Vielzahl der Bestimmungen, die in den folgenden Anhängen aufgezeigt wurden, ist zwei Themen besondere Beachtung zu schenken: die Rechte der Gemeinden (Minderheiten) sowie die Dezentralisierung. In Annex II wurde verdeutlicht, dass Gemeinden, die sich aus Einwohnern mit demselben nationalen, sprachlichen oder religiösen Hintergrund konstituieren, besondere Rechte zuteilwerden. Insbesondere wurde Toleranz gefordert, einhergehend mit der Verpflichtung, die „communities“ zu beschützen sowie das kulturelle und religiöse Erbe zu erhalten. Die Rechte manifestierten sich u. a. darin, dass die eigene Sprache öffentlich genutzt werden darf, eigene Symbole gebraucht und eigene Medien produziert werden dürfen, solange diese mit dem Gesetz und internationalen Standards konform seien. Schulbildung sollte nach Wahl in einer der offiziellen Sprachen Albanisch und Serbisch362 für jeden zugänglich sein. Um eine politische Mitbestimmung der Gemeinschaften zu garantieren, wurde diese in Artikel 4 manifestiert: Neben der Einrichtung des Community Consultative Council, der den Austausch zwischen der Regierung und den Minderheiten fördern sollte, war eine Quotenregelung vorgesehen. Gemeinden, in denen mindestens 10 Prozent der Bevölkerung zu einer Minderheit gehörten, sollten – sofern sie gleichzeitig nicht die Mehrheit und damit vermutlich den Präsidenten der Gemeinde stellten – die Position eines Vizepräsidenten besetzen dürfen. Darüber hinaus waren die Gemeinden auch in der parlamentarischen Versammlung Kosovos durch festgelegte Quoten vertreten: Von den 120 Abgeordnetenplätzen sollten 100 sich zwischen allen zur Wahl gestellten Kandidaten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – aufteilen, 20 Plätze sollten hingegen immer den Minderheiten zugesprochen werden. Zehn Plätze davon würden an die kosovo-serbische Gemeinschaft entfallen, die anderen zehn an folgende Gemeinschaften: ein Sitz an die Roma, ein Sitz an die Ashkali, ein Sitz an die ägyptische und ein weiterer Sitz an eine dieser drei Minderheiten; drei Sitze erhält die bosnische Minderheit, zwei Sitze die türkische und ein Sitz die goranische. Alle Sitze, die in der Wahl auf entsprechende Kandidaten entfielen, summierten sich dazu. Diese Proporzdemokratie war nicht umstritten: Würde sie einerseits dafür sorgen, dass alle Minderheiten berücksichtigt und in Entscheidungsprozesse eingebunden wären, hätte sie wie jede Quotenregelung den Beigeschmack, nicht nach Kompetenz auszu wählen, sondern nach Zugehörigkeit – hier zu einer Ethnie.363 Dieses Risiko musste Ahtisaari jedoch in Kauf nehmen: Einerseits war es wichtig für die Verfassung Kosovo, alle Volksgruppen von Anfang an mit einzubeziehen, um aus Benachteiligung erwachsende Spannungen auszuschließen. Andererseits war es für einen Kompromissvorschlag in dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo essenziell, dass die Rechte der (serbischen) Minderheit ausreichend berücksichtigt würden, da ansonsten der Plan keine mögliche Diskussionsgrundlage für Serbien geboten hätte.

Der Annex zur Dezentralisierung war mit Abstand der längste bzw. umfangreichste in Ahtisaaris Plan. Auch die Dezentralisierung ging auf den Gedanken zurück, den Minderheiten in Kosovo gerecht zu werden und ihre Partizipation zu gewährleisten: Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte KosovoSerben und anderen Minderheiten „local self-government“ ermöglicht werden. Durch die zeitnahe Frist von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Plans, in der Gesetze zu den lokalen Selbstverwaltungen verabschiedet werden sollten, wurde die Ernsthaftigkeit der Dezentralisierung unterstrichen. Es sollte kein Zweifel daran aufkommen, dass die Ansprüche der Minderheiten gehört wurden und durch weitgehende Autonomierechte umgehend implementiert werden sollten. In folgenden Bereichen sollten ihnen Kompetenzen zugesprochen werden, sofern es sich um lokale Belange handelt:

1) Lokale Wirtschaftsentwicklung,

2) Stadtund Landplanung,

3) Landnutzungsplanung,

4) Bauordnungsrecht,

5) Lokaler Umweltschutz,

6) Betrieb und Instandhaltung öffentlicher Dienste (u. a. Wasserverund Abwasserentsorgung),

7) Lokale Notfallhilfe,

8) Bereitstellung von primärer und sekundärer Schulbildung einschließlich der institutionellen und personellen Aufgaben,

9) Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung,

10) Angebot von Sozialleistungen (bspw. Kinderund Altenfürsorge), einschließlich der personellen Ressourcen,

11) Sozialer Wohnungsbau,

12) Schutz der öffentlichen Gesundheit,

13) Lizenzvergabe lokaler Dienstleistungen (bspw. öffentlicher Transport bzw. Taxiunternehmen),

14) Benennung von Straßen und öffentlichen Plätzen,

15) Tourismus,

16) Kulturelles und Freizeitaktivitäten,

17) Angelegenheiten, die nicht explizit aus dem Kompetenzbereich der lokalen Behörden ausgeschlossen werden bzw. die nicht in den Kompetenzbereich anderer Behörden fallen.

Darüber hinaus sollte die Zentralverwaltung das Recht erhalten, weitere Kompetenzen, wie z. B. Katasterregistrierung, an die Lokalverwaltungen zu delegieren. Besonders interessant ist jedoch, dass einzelne Gemeinden sog. erweiterte Kompetenzen im Plan zugesprochen bekamen. Von dieser Sonderregelung hätten vor allem Nord-Mitrovica und andere Gemeinden profitiert, in denen die Mehrheit von Kosovo-Serben gestellt wurde: So wäre laut Plan in Nord-Mitrovica auch die höhere Bildung in den Aufgabenbereich der Lokalverwaltung (University of Mitrovica) gefallen; ferner wurde allen anderen zuvor genannten Gemeinden bspw. die Verantwortung für das kulturelle und religiöse Erbe zuteil sowie erweiterte Rechte in Bezug auf die Vergabe von Polizeiposten. Auch wurde in diesem Annex neben der intermunizipalen Kooperation auch die Kooperation der Gemeinden mit serbischen Institutionen sowie die finanzielle Unterstützung von Gemeinden durch Serbien behandelt. Diese würde zugelassen, solange sie transparent gehandhabt würden und nicht den Kompetenzbereich der Gemeinden überschritten. Eine Kommission der Republik Serbien und Kosovo sollte ferner die institutionelle Kooperation fördern und sensible Themen gemeinsam bearbeiten.364

Die zivile internationale Präsenz sollte sich wie folgt darstellen: In einer Übergangsphase von 120 Tagen nach Implementierung des Proposals würde eine neue Verfassung in Zusammenarbeit mit dem International Civilian Representative (ICR) für Kosovo erarbeitet. Am Ende dieser Zeit liefe das UNMIK-Mandat aus. Danach überwache der ICR die weitere Implementierung des Proposals mit der Möglichkeit, entsprechend einzugreifen, falls vereinbarte Ziele nicht erreicht und diesen entgegengewirkt werden würde. Ferner war eine EU European Security and Defence Policy (ESDP) Mission vorgesehen, die eine unterstützende Rolle in der Umsetzung des Proposals einnehmen, vor allem aber zur Etablierung von Rechtstaatlichkeit eingesetzt werden soll. In Artikel 12 wurden die Aufgaben wie folgt umrissen:

“The ESDP Mission shall assist Kosovo authorities in their progress towards sustainability and accountability and in further developing and strengthening an independent judiciary, police and customs service, ensuring that these institutions are from political interference and in accordance with internationally recognized standards and European best practices.”365

Ferner sollte die Implementierung des Plans von einer – von der NATO zu etablierenden und geführten – militärischen internationalen Präsenz (IMP) überwacht werden. Diese sollte nicht nur die Verantwortung für die Sicherheit in Kosovo haben, bis die kosovarische Institution diese selbst gewähren könnte, sondern sollte zudem die Aufgabe der Ausbildung der Kosovo Security Forces sowie des Aufbaus ziviler Organe zur deren Kontrolle inne-

haben.

Die Reaktionen zu dem von Ahtisaari vorgelegten Plan waren sehr unterschiedlich. Serbien nahm eine klare Abwehrhaltung ein und erklärte:

“(…) none of the parts of UN Special Envoy Marti Ahtisaari's proposal are acceptable for the Serbian government for the simple reason that it is based on KosovoMetohija's independence.”367

Das serbische Parlament bestätigte diese Haltung in einer Abstimmung am 14. Februar mit 225 Pround 15 Contra-Stimmen. Dabei konnte sich Serbien sicher sein, dass es von Russland Rückendeckung erhalten und eine entsprechende Resolution von dem Verbündeten abgeschmettert würde. Erst im Januar hatte Kostunica öffentlich erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm persönlich versichert, dass eine inakzeptable Lösung für Serbien keine Zustimmung im Weltsicherheitsrat finden würde.368 Die kosovarische Seite zeigte sich hingegen zufrieden: Mit nur einer Gegenstimme wurde der Ahtisaari-Plan vom kosovarischen Parlament angenommen. In der Erklärung hieß es, die Empfehlungen seien fair und ausgewogen und im Einklang mit dem Willen der kosovarischen Bevölkerung. Auch wurde in der Erklärung der internationalen Präsenz zugestimmt und volle Kooperation angekündigt.369 Gleichzeitig gab es auch kritische Stimmen in Kosovo, da die Vorgaben hinsichtlich der Minderheitenrechte und der Dezentralisierung aus Sicht der Kosovo-Albaner weitreichende Zugeständnisse waren. So postete bspw. die Protestbewegung „Vetevendosje!“ – die nach eigenen Angaben radikale gesellschaftliche und politische Veränderungen sowie uneingeschränkte Selbstbestimmung des kosovarischen Volkes forderte – auf ihrer Homepage, dass Ahtisaaris Plan durch das Dezentralisierungsvorhaben zu einer inneren Teilung Kosovos führen würde. Sie brachte an, der Plan spiele Serbien durch eine Legalisierung der Parallelstrukturen in die Hände, und warnte davor, der Plan könne zu einem erneuten Krieg führen.370 Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten war der Entwurf nicht unumstritten: Die EUAußenminister konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie im Umgang mit dem Ahtisaari-Plan verständigen. Indes begrüßte das Europaparlament als auch der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn den Vorschlag:

“I welcome President Ahtisaari's draft comprehensive proposal for a status settlement for Kosovo. I fully support his intention to engage the parties in serious and intensive work on this basis to achieve a sustainable settlement. I urge both Belgrade and Pristina to engage fully and constructively. I also expect both parties to demonstrate responsibility and flexibility, and to understand the need for a realistic compromise. The European Union is committed to the European perspective of the

entire region of the Western Balkans.”371

Rehn hatte damit die Konsequenz im Blick, dass die Kosten einer Verzögerung der Konfliktregelung die EU – und nicht etwa Russland oder die USA – übernehmen müsste, sowohl materiell als auch (sicherheits)politisch.

Da eine Resolution zum Ahtisaari-Plan jedoch keine reelle Chance in einer Abstimmung haben würde, wurde dem Vorschlag Russlands nachgegeben, eine Mission („Security Council fact-finding mission“) nach Belgrad bzw. Pristina zu schicken. Die Gruppe machte sich am 24. April 2007 auf, um sich selbst ein Bild über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation vor Ort zu machen.372 In ihrem Bericht vom 4. Mai wurde sowohl die kosovo-albanische und serbische Position dargelegt als auch die Rolle der Minderheiten in Kosovo. Ebenso wurde von einem zusätzlichen Besuch in Brüssel berichtet, bei dem der Sondergesandte der EU für Kosovo, Stefan Lehne, folgende Punkte feststellte: Erstens sei der Status quo Kosovos nicht länger tragbar, zweitens könne eine weitere Verzögerung des Prozesses in niemandes Interesse sein, drittens trage die EU eine besondere Verantwortung und sei in höchstem Maße an der Sicherheit und Stabilität der Region interessiert, viertens würde die EU voll und ganz den Ahtisaari-Vorschlag unterstützen.373 Das war als klares Signal seitens der EU – trotz der Uneinigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten – zu werten. Ende Mai beantragte Serbien eine erneute Verhandlungsrunde. In einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, in dem zunächst noch einmal klar aufgezeigt wurde, dass Serbien in keiner Weise dem Ahtisaari-Plan zustimme,brachte es eine Initiative für „eine neue Stufe von Verhandlungen“ ein, um einen Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien zu erlangen.374 Für das Interesse Serbiens an erneuten Gesprächen lassen sich verschiedene Gründe ausmachen: Zum einen wollte Serbien den Ahtisaari-Plan verhindern und einen alternativen Entwurf zu dem aus seiner Sicht keinesfalls zulässigen Vorschlag erarbeitet wissen. Zwar hatte Serbien bisher die Rückendeckung Russlands, allerdings war fraglich, ob dem Verbündeten nicht doch noch etwas – bspw. von den USA in anderen Streitfragen – angeboten werden konnte, wodurch es sich vielleicht zu einer Enthaltung im Sicherheitsrat umstimmen ließe. Weiterhin wurde gemutmaßt, dass Serbien auf Zeit spiele, um die auf Unabhängigkeit wartenden Kosovo-Albaner weiter zu „frustrieren“ und dadurch vielleicht (gewaltsame) Ausschreitungen zu provozieren.

Eine solche Eskalation würde unter Umständen die Handlungsposition Serbiens stärken, hatte Ahtisaari bereits während der von ihm begleiteten Verhandlungsphase gewarnt: „(…) allen, auch den Albanern, muss klar sein: Wenn irgendeine Seite Gewalt anwendet, ist die Sache für sie gelaufen.“376 Kosovo kam eine erneute Verhandlungsrunde ungelegen: Dem AhtisaariPlan wurde auf breiter Front zugestimmt und die Erwartung war groß, dass dieser nun auch in Kraft treten würde.377 Gegen erneute Verhandlungen konnte es auf Basis der Einschätzung des finnischen UN-Sondergesandten argumentieren: Er sah das Potenzial von Verhandlungen erschöpft und glaubte nicht daran, dass weitere Gespräche zu einer gemeinsamen Lösung führen würden.378 Doch nicht nur Serbien, sondern auch die Vermittlungsparteien dachten inzwischen über eine erneute Aufnahme der Verhandlungen in der andauernden Pattsituation nach. Auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wurde vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy der Vorschlag einer erneuten Verhandlungsphase zur Diskussion gestellt.379 Die europäischen G-8-Staaten und die USA konnten sich eine Resolution vorstellen: 120 Verhandlungstage sollten Serbien und Kosovo zur Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung dienen. Russland wollte allerdings nicht zustimmen, solange eine solche Resolution den Mechanismus vorsah, nach Ablauf der Verhandlungen ohne Ergebnis automatisch den Ahtisaari-Plan in Kraft zu setzen.380 Die russische Position ist insofern nachvollziehbar, als dass dies für die kosovo-albanische Seite nur wenig Anreiz gewesen wäre, tatsächlich zu verhandeln. Am 17. Juli wurde ein augenscheinlich abgemilderter Resolutionsentwurf seitens Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Nordirland und der USA im Weltsicherheitsrat eingebracht. Darin wurde anfangs festgestellt, dass der aktuelle Status Kosovos nicht tragbar sei und die ungeklärte Lage weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstelle. Weiterhin wurde die Kontaktgruppe mit Unterstützung durch die UN als Vermittler für eine erneute Verhandlungsphase von 120 Tagen vorgeschlagen.381 Eine explizite Umsetzung des Ahtisaari-Plans nach erfolgloser Verhandlungsdauer sah die Resolution nicht vor:

“As with previous drafts this draft provided for a 120 day period of negotiations between the parties but unlike earlier drafts it did not specify an outcome if negotiations failed.”382

Nichtsdestotrotz hätte die Resolution die „Implementierungsmaschine“ des Ahtisaari-Plans in Gang gesetzt und eine Anerkennung Kosovos durch Staaten ermöglicht, während eine „überwachte Unabhängigkeit“ durch fortwährende, wenn auch neu konzipierte internationale Präsenz etabliert worden wäre.383 So sah der Resolutionsentwurf bspw. die Ernennung eines International Civilian Representatives und den Einsatz einer ESDP-Mission vor – anstelle der derzeitigen internationalen Administration auf Grundlage von Resolution 1244. Um jedoch ein Veto zu umgehen und auch eine Verzögerung durch Verhandlungen mit Russland zu vermeiden, wurde auch dieser Resolutionsentwurf zurückgezogen. Damit wurde jedoch gleichzeitig auch der Weg frei gemacht für 120 Tage erneute Verhandlungen. Bevor diese starteten, verpassten Serbien und Kosovo es nicht, ihre Positionen zu verdeutlichen. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica ging davon aus, dass es bei den „ersten ‚wirklichen' Verhandlungen über den Status nur um ‚Autonomie der albanischen nationalen Minderheit im Kosovo' als einem Teil Serbiens gehen könne“384. Kosovo hielt mit der Aussage dagegen, bei dem Ahtisaari-Plan gehe es um „ein nicht mehr veränderbares Dokument“, das „nicht verhandelbar“ sei.385 Öffentliche Äußerungen künftiger Moderatoren des erneuten Verhandlungsprozesses deuteten darauf hin, dass nicht nur Uneinigkeit zwischen den Konfliktparteien bestand: Während der US-Diplomat Frank Wisner in einem Zeitungsinterview darauf bestand, dass Ahtisaaris Plan Grundlage für die weiteren Verhandlungen bliebe, erklärte der russische Außenminister, Ahtisaaris Vorschläge können keinesfalls Grundlage der neuen Gespräche sein.386 Diese standen in jedem Fall unter immensem Druck: Denn sowohl für die Konfliktparteien als auch für die Vermittler war unklar, was bei einem Scheitern der Verhandlungen hätte passieren können. Einen Plan B, wie ihn eine neue Resolution vorgesehen hätte, gab es nicht.

 
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