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Wenn Europa zum Problem wird – die Effekte der Finanzkrise auf Euroskeptizismus und nationales Wahlverhalten in Mittel- und Osteuropa

Zusammenfassung Entgegen weitverbreiteter bisheriger Annahmen über die Kausalrichtung zwischen nationaler und europäischer Ebene wird in diesem Beitrag argumentiert, dass die Finanzkrise in Verbindung mit der Rolle europäischer Akteure einen Einfluss auf den individuellen Euroskeptizismus von Befragten und damit indirekt auf das Wahlverhalten zugunsten euroskeptischer und/oder extremistischer Parteien hat. Unser Argument basiert einerseits auf einer rationalistischen, andererseits auf einer psychologischen Perspektive. Da wir unser Argument anhand von Daten zweier Umfragen aus Ungarn und der Slowakei testen, erwarten wir zudem eine gewisse Varianz hinsichtlich der tatsächlichen Effekte aufgrund unterschiedlicher Hintergrundcharakteristiken dieser Länder. Ein erster empirischer Test bestätigt einige unserer Hypothesen vorsichtig, während die Resultate für andere Hypothesen nur gemischte Evidenz liefern.

Schlüsselwörter Finanzkrise • Euroskeptizismus • Wahlverhalten • Mitteleuropa

When Europe becomes a problem: the effects of the financial crisis on euroscepticism and electoral behavior in Central and Eastern Europe

Abstract Contrary to widespread assumptions about the flow of causality between the national and European level, this article argues that the European financial crisis—in conjunction with the role played by European actors—has shaped individual euroscepticism and has thus indirectly influenced individual electoral preferences in favor of eurosceptical and extremist parties. The argument is based on both a rationalist and a psychological explanation, derived from recent literature and tested based on data from surveys in Hungary and Slovakia. Owing to differences between the country contexts, we expect some variation regarding the individual-level effects. Initial empirical findings lend cautious support to some of our hypotheses, while results for our other hypotheses yield mixed evidence

Keywords Financial crisis • Euroscepticism • Voting behavior • Central Europe

1 Einleitung

In Öffentlichkeit und Wissenschaft wurden in den letzten Jahren die Auswirkungen der Finanzkrise auf die nationale Handlungsautonomie und die europäische Integration intensiv diskutiert. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Effekte der Krise auf die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union im Speziellen und gegenüber der internationalen Einbettung von Staaten sowie dem Austausch zwischen Ländern im Allgemeinen auswirken könnten. Obwohl in der medialen Berichterstattung vielfach die Annahme vorherrscht, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Haltung der Wählerinnen und Wähler[1] gegenüber wirtschaftlicher Integration und Globalisierung wären durchwegs negativ, erbrachten die jüngsten Wahlresultate in diversen europäischen Staaten keine eindeutigen Ergebnisse. Es gab einerseits elektorale Gewinne radikaler populistischer Parteien, wie etwa in Griechenland oder Frankreich, wo stärker nationalistische Positionen vertreten wurden. Andererseits lassen sich in den Niederlanden und auf regionaler Ebene in Spanien auch Erfolge von Mainstream-Parteien in Verbindung mit Stimmenverlusten für euroskeptische Parteien beobachten.

Auch die Forschung scheint bislang eher unsicher, wie der potentielle Einfluss der Finanzkrise auf die öffentliche Meinung gegenüber internationaler Politik und gegenüber nationalen politischen Akteuren im internationalen Kontext zu bewerten sei. Da dieser Faktor über den Transmissionsriemen nationaler Wahlen und deren Resultate auch die nationale und internationale Politikgestaltung eines Staates beeinflusst, ist es von großem Interesse, ein besseres Verständnis der Wirkung der Finanzkrise auf die politischen Einstellungen von Befragten hinsichtlich internationaler, insbesondere europäischer Politik zu erlangen. Wir gehen daher in diesem Artikel der Frage nach, welchen Effekt die globale Finanzkrise tatsächlich auf die Entwicklung des Euroskeptizismus und damit indirekt auf die innerstaatliche Entscheidungsfindung für Wähler hat. In weiterer Folge stellen wir zwei unterschiedliche Erklärungen vor, welchen Effekt die Wahrnehmung der Krise auf die Einstellungen von Wählern haben kann, und testen diese Erklärungen empirisch anhand zweier Fallbeispiele.

Dabei gehen wir zunächst von der impliziten Grundannahme aus, dass der individuelle Euroskeptizismus der Bürger – wie wir anhand der Literatur noch diskutieren werden – aufgrund der erhöhten Salienz europapolitischer Themen im Alltag einen Effekt auf das Wahlverhalten zugunsten von Parteien mit euroskeptischen und/oder extremistischen Positionen hat (für einen empirischen Beleg siehe Werts et al. 2013). Nach eingehender Auseinandersetzung mit dieser Literatur im zweiten Abschnitt unserer Arbeit entwickeln wir unser Argument wie folgt: Grundsätzlich behaupten wir, dass die Finanzkrise einen negativen Einfluss auf die Einstellungen der Bürger gegenüber der EU gehabt haben sollte. Dabei unterscheiden wir jedoch zwei in ihren grundlegenden Annahmen konträre Erklärungsansätze, ein Verwundbarkeits-Argument und ein ‚Nationalist backlash'2-Argument. Von einer eher rationalistisch geprägten Perspektive ausgehend nimmt das Verwundbarkeits-Argument an, dass Bürger sich der tatsächlichen Effekte der Finanzkrise weitgehend bewusst sind und daher die EU und ihre Institutionen im Hinblick auf deren Problemlösungsfähigkeiten beurteilen. Wenn Bürger die wirtschaftliche Situation ihres Landes durch eine Finanzkrise beeinträchtigt sehen UND den EU-Institutionen bzw. deren Problemlösungsfähigkeit misstrauen, dann sollten sie im Zuge der Finanzkrise euroskeptischer werden. Aus der Sicht einer eher soziopsychologischen Perspektive argumentieren wir andererseits, dass die Finanzkrise zu einem ‚Nationalist backlash' in den Bevölkerungen der EU-Mitgliedstaaten geführt haben sollte. Diese zweite Perspektive ergibt sich aus der Annahme, dass die Finanzkrise die Intervention in Belange der nationalen Autonomie und Souveränität der Nationalstaaten durch die EU und andere internationale Institutionen (wie den IWF) erfordert. Eine solche Intervention – selbst wenn sie nur in anderen Staaten der EU stattfindet – sollte insbesondere die Einstellung gegenüber internationalem Regieren jener Personen beeinflussen, welche sich durch eine Risiko-Aversion und eine generelle Rigidität auszeichnen. Man könnte anders formuliert sagen, dass die Finanzkrise bei Bürgern zu einem Bewusstwerden der bis dato nicht in vollem Umfang wahrgenommenen Interdependenz hochintegrierter Staaten führt. Daraus folgt, dass diese Personen stärker den Wunsch nach einer Rückkehr zur nationalen Autonomie äußern.

Im Verlauf des Artikels werden wir daher zunächst demonstrieren, wie der Zusammenhang zwischen den Einstellungen der Bürger gegenüber der nationalen und der europäischen Ebene bislang in der Literatur diskutiert wurde, bevor wir unser eigenes Argument präsentieren. Daran anschließend diskutieren wir die Auswahl unserer beiden Länderfälle der Slowakei und Ungarn, die uns als Testfälle für eine erste Überprüfung unseres explorativen Arguments dienen, sowie das für diese beiden Länder im Rahmen eines umfangreicheren Forschungsprojekts erhobene Datenmaterial. Abschließend kommen wir zu den (vorläufigen) empirischen Resultaten unserer Analyse und deren Implikationen.

  • [1] Der Begriff des ‚Nationalist backlash' wurde in der englischsprachigen Literatur zur Parteien- und Einstellungsforschung etabliert (Burgoon 2009). Unserer Ansicht nach kann er nicht ohne weiteres ins Deutsche übertragen werden. Da wir mit dem Begriff darüber hinaus auch verdeutlichen wollen, aus welcher Literatur unser Argument entstammt, haben wir uns dazu entschlossen, den englischsprachigen Begriff im Folgenden in einfachen Anführungszeichen zu verwenden.
 
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