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Die Wahrnehmung zur Legitimität in der EU: Kongruenz oder Inkongruenz der politischen Kultur von Eliten und Bürgern?

Zusammenfassung Schlüsseltexte der theoretischen EU-Legitimitätsforschung lassen eine tiefgreifende Delegitimierung der EU erwarten. Seitens der politischen Eliten konnte die Delegitimierung der EU bereits empirisch nachgewiesen werden. Aus Bürgerperspektive waren bisher keine Daten verfügbar, die die These der Delegitimierung der EU empirisch gestützt hätten. Methodische Defizite der Umfrageforschung werden als Ursache für dieses Ergebnis diskutiert. Mittels Repertory Grid als alternativer Methode, die qualitative und quantitative Ansätze in sich vereint, werden im vorliegenden Artikel sowohl das Legitimitätsverständnis der Bürger als auch ihre Legitimitätswahrnehmung der EU erneut gemessen und der Elitenwahrnehmung gegenübergestellt.

Schlüsselwörter Legitimität • Europäische Union • Einstellungsforschung • Repertory Grid-Methode

Perceptions of legitimacy in the EU: congruence or incongruence of the political culture of elites and citizens?

Abstract Key literature in EU legitimisation research indicates deep-rooted delegitimisation of the EU. While this perception has been validated empirically for elites, no data exists to support this thesis from the citizens' perspective. The following paper discusses how methodological deficits in survey research could be the cause of such common findings on EU legitimacy. Facing the limitations of pure qualitative or quantitative methods, the article presents the repertory grid, a mixed-methods approach, as an alternative method to measure attitudes and perceptions. By measuring citizens' understanding of legitimacy and how they perceive the legitimacy of the EU, the paper reveals new results on this topic and introduces the repertory grid method.

Keywords Legitimacy • European Union • Attitude research • Repertory grid method

1 Einleitung

Die Kongruenz der politischen Kultur der Bürger und der politischen Eliten spielt hinsichtlich der Legitimität und Unterstützung politischer Systeme eine bedeutende Rolle. Die von den politischen Eliten ausgehende Herrschaft wird nur dann als legitim angesehen, wenn sie Normen und Regeln produziert, die auf geteilten sozialen Überzeugungen der Beherrschten, der Bürger, beruhen (Beetham und Lord 1998, S. 3). Politische Systeme versuchen Legitimitäts- und Unterstützungsdefizite zu vermeiden. Diese Debatte ist nicht nur relevant, wenn wir über junge Demokratien sprechen, sondern betrifft auch etablierte Demokratien und in verstärktem Maße komplexe politische Gebilde wie die Europäische Union. Quasi von Beginn an wurde sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik und der Gesellschaft über Legitimitätsdefizite der Europäischen Union debattiert. Prominentester Vertreter ist Scharpf (1999), der aufgrund mangelhafter Partizipationsmöglichkeiten und schwacher Institutionenbildung für die EU weder ein großes Potential an Input-Legitimation noch an Output-Legitimation sieht.

Jüngste Untersuchungen beschäftigen sich mit der Frage, wie die politischen Eliten auf diese EU-Legitimitätsproblematik reagieren. Barnickel et al. (2012) kommen in ihrer Untersuchung, basierend auf der Analyse von Redebeiträgen politischer Eliten, zu dem Ergebnis, dass die politischen Eliten davon ausgehen, dass „anerkennenswerte Entscheidungen im europäischen Institutionensystem (…) durch die Abkehr von gewählten Akteuren“ (Barnickel et al. 2012, S. 221) entstehen und des Weiteren annehmen, die drohende Output-Schwäche der EU durch intensive politische Kommunikation mit politikexternen Instanzen kompensieren zu können. Damit ergibt sich ein Spannungsverhältnis in der Wahrnehmung der Legitimitätsproblematik zwischen politischen Akteuren und der Wissenschaft. Letztere rät zu einer „Rückkehr zu politisch-pluralistischen Legitimitätsformen und zur Öffnung für ergänzende Legitimationsmodi“ (Barnickel et al. 2012, S. 221). Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kongruenz der politischen Kultur der Bürger und der Eliten für die Systemstabilität stellt sich die Frage, wie die Wahrnehmung der Bürger zur Legitimitätsproblematik der EU ist.

Die Schlüsselfrage in der Debatte über das Legitimitätsproblem und die Demokratiedefizite der EU ist, ob die Herrschaftsausübung der EU am demokratischen Legitimitätskonzept gemessen werden soll (Höreth 1999) oder ob demokratische Verfahren auf europäischer Ebene völlig unnötig sind, weil die EU als bloßer Zweckverbund oder „regulatory state“ (Majone 1996) über die demokratisch legitimierten Mitgliedsstaaten die Legitimität der Entscheidungen auf europäischer Ebene vorab sicherstellt. Die auf erster Position basierenden Erwartungen einer tiefgreifenden Delegitimierung der EU-Herrschaftsordnung ließen sich auf der Einstellungsebene der Bürger mittels Umfragedaten der Eurobarometer 1982–2007 erstaunlicherweise nicht nachweisen (Beichelt 2010). Möglicherweise ist die These vom Demokratiedefizit und Legitimitätsproblemen der EU (Blondel et al. 1998; Fuchs 2003; Katz und Weßels 1999; Kielmannsegg 1996; Scharpf 1999; Thomassen und Schmidt 1999) schlicht und ergreifend nicht haltbar und die EU wird als bloßer Zweckverband wahrgenommen, der keiner eigenen Legitimation bedarf (Ipsen 1972; Majone 1996). Möglicherweise führen aber auch Defizite der Erhebungsmethode zu diesem Ergebnis, bei dem es sich dann lediglich um ein wissenschaftliches Artefakt handelt. Das methodische Vorgehen in der empirischen Legitimitätsforschung ist ebenso wie bei der Messung von Bürgerkultur traditionellerweise der standardisierte Fragebogen. Vielfach diskutiert sind jedoch einerseits die Defizite standardisierter Methoden für die politische Kulturforschung (Lauth et al. 2009; Pickel 2006), andererseits auch die grundsätzliche Frage, ob Legitimitätsforschung als „Messung“ oder als „Beurteilung“ verstanden werden soll (Patberg 2013; Zürn 2011a, b, 2013). Diese Debatte um die Modelle der empirischen Legitimitätsforschung soll neben der Diskussion der angemessenen Datenbasis aufgegriffen und weitergeführt werden. Insbesondere die Problematik sprachlicher und kultureller Äquivalenz in standardisierter Forschung soll hier diskutiert werden, ebenso die Phänomene der sozialen Erwünschtheit und des Lippenbekenntnisses. Das Resümee in der Literatur ist, dass profunde vergleichende Forschung zu Werten, Normen und Verhalten standardisierte Interviews benötigt. Aufgabe der qualitativen Forschung sei es indes, eine solide Basis für das Design der quantitativen Forschung zu schaffen (Pickel 2009, S. 303). Die vergleichende Politikwissenschaft versucht von beiden Ansätzen gleichermaßen zu profitieren, indem sie dafür plädiert, beide in Mixed methods-Designs zu kombinieren (Pickel 2009, S. 309). Während benachbarte Disziplinen einen solchen Ansatz seit Jahrzehnten verwenden, ist die vergleichende Politikwissenschaft, und die Politikwissenschaft generell (Scheer 2008), noch immer im Wettstreit zwischen quantitativer und qualitativer Forschung verhaftet.

Dieser Beitrag möchte darum die in der Psychologie entwickelte Methode des Repertory Grid-Interviews (Jankowicz 2004; Kelly 1955) auch für die Politikwissenschaft zugänglich machen und diskutieren, inwieweit die Datenbasis der Einstellungsforschung durch Repertory Grid im Sinne eines „nested analysis approach“ (Lieberman 2005) verbessert werden kann. Die Besonderheit von Repertory Grid liegt in der Kombination sowohl des qualitativen als auch des quantitativen Ansatzes. Die Datenerhebung ist qualitativ und gewährleistet damit ein hohes Lösungspotential für die sprachliche und kulturelle Äquivalenzproblematik. Die Analyse der Daten ist jedoch, neben qualitativen Auswertungsverfahren, auch quantitativ. Somit können die individuellen Ergebnisse auch auf die Makroebene transferiert werden, und eine Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse von der Stichprobe auf eine größere Gruppe wird möglich. Da Repertory Grid, wie in einem gesonderten Kapitel ausführlich erläutert werden wird, weder mit bereits formulierten Fragen noch vorgefertigten Antwortskalen arbeitet, sondern mit den Worten und Bewertungsskalen der Befragten selbst, soll auch diskutiert werden, inwieweit Repertory Grid ein Brückenschlag zwischen den Positionen der empirischen Legitimitätsforschung „messen vs. beurteilen“ (Patberg 2013) sein kann.

Gegenstand der empirischen Untersuchung für diesen Artikel ist die Wahrnehmung des EU-Legitimitätsproblems von Bürgern1 und deren Einstellungen zu der Problematik. Diese Ergebnisse sollen anschließend den Ergebnissen Barnickels et al. (2012) zur Einstellung der deutschen politischen Eliten zur Herstellung von Legitimität in der EU gegenübergestellt werden. Entgegen den Ergebnissen standardisierter Interviews, die keine Delegitimierung der EU unter der Bevölkerung hatten feststellen können (Beichelt 2010), erwartet die Autorin mittels des Repertory Grid-Interviews diese in den Wahrnehmungen der Bürger nachweisen zu können. Damit würde die politische Kultur der Bürger in Inkongruenz zu der politischen Kultur der politischen Eliten in Deutschland stehen, die laut Barnickel et al. (2012) vornehmlich für eine „Abkehr von gewählten Akteuren“ zur Erreichung „anerkennenswerte(r) politischer Entscheidungen im europäischen Institutionensystem“ (Barnickel et al. 2012, S. 221) plädieren. Forschungsergebnisse (Hooghe 2003) zu Elitenmeinung und öffentlicher Meinung in den Mitgliedsländern unterstützen die Vermutung eines abweichenden Legitimationsverständnisses. Die Konsequenz dieser Inkongruenz wäre nicht nur relevant bezüglich der Frage nach zukünftiger Legitimität von EU-Politik, sondern auch hinsichtlich der Qualität der Demokratie in der Union und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Unterstützung beider politischer Systeme durch ihre Bürger.

Der Beitrag wird dazu als erstes den aktuellen Forschungsstand hinsichtlich der Theorie zur Legitimität der EU und der empirischen Legitimitätsforschung in Kap. 2 darstellen. Im Rahmen der aktuellen Debatten der empirischen Legitimitätsforschung werden die Vor- und Nachteile der qualitativen und quantitativen Ansätze sowie empirischer Legitimitätsforschung als „messen“ und als „beurteilen“ gegenübergestellt und schließlich in die Überlegungen zu Mixed methods-Ansätzen überführt. Im nachfolgenden Kap. 3 wird die Repertory Grid-Methode als alternativer Ansatz an der Schnittstelle zwischen den verschiedenen Positionen des vorhergehenden Kapitels vorgestellt. Dazu wird auf den theoretischen Hintergrund der Methode eingegangen, bevor die Datenbasis vorgestellt wird. In Kap. 4 folgt schließlich die empirische Analyse der Wahrnehmung der Legitimität der EU mittels Repertory Grid. Im Fazit werden die gewonnenen Ergebnisse eingeordnet und den Wahrnehmungen der politischen Elite zur Legitimität der EU gegenübergestellt.

 
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